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Urteil
Versagung der Kriegsopferfürsorge wegen Vermögensminderung

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 81 A.1165


Urteil vom:

03.12.1981


Grundlage:

  • BVG § 27a |
  • BSHG § 25 Abs 2 Nr 1 |
  • BSHG § 29a |
  • BVG § 27d Abs 3 |
  • KFürsV § 51

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Eine Versagung der Leistungen der Kriegsopferfürsorge wegen Vermögensminderung in schädlicher Absicht kommt dann nicht in Betracht, wenn eine alleinstehende behinderte Frau ihr für sie zu großes Zweifamilienhaus ihrem Sohn überläßt, der ihr als Gegenleistung ua ein kleineres Einfamilienhaus finanziert.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108238401


Informationsstand: 01.01.1990