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Urteil
Berücksichtigung von Urlaubsgeld bei der Berechnung des Übergangsgeldes

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 143/80


Urteil vom:

26.11.1981


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 Fassung 1974-12-21 |
  • RVO § 182 Abs 4 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241a Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 5 S 3 Fassung 1974-08-07

Orientierungssatz:

Berücksichtigung von Urlaubsgeld bei der Berechnung des Übergangsgeldes:

1. Bei der Berechnung des Übergangsgeldes (§ 1241 Abs 1 iVm § 182 Abs 5 RVO) sind auch die Leistungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die mindestens jährlich wiederkehrend gezahlt werden, wenn auf sie ein Rechtsanspruch des Versicherten entsprechend der Dauer seiner Beschäftigung besteht, sowie ihre Höhe und Fälligkeit feststehen oder zumindest bestimmbar sind (besondere Zuwendungen). Erforderlich ist weiterhin, daß sie dem Versicherten im Bemessungszeitraum zugeflossen sind; sie können nur bis zu dem zugeflossenen Betrag angerechnet werden, der im Bemessungszeitraum erzielt worden ist
(Festhaltung an BSG 1981-09-16 4 RJ 55/80).

Sonstiger Orientierungssatz:

Urlaubsgeld:*

1. Urlaubsgeld ist keine einmalige Zuwendung, die für die Berechnung des Übergangsgeldes unbeachtlich ist; bei ihr handelt es sich (im vorliegenden Fall) um eine durch Rechtsanspruch gesicherte Leistung, die dem laufenden Arbeitsentgelt zuzurechnen ist, auch wenn für sie ein anderer Zahlungsmodus als für das laufende Arbeitsentgelt besteht.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-11-03 1 RJ 12/82 Anschluß

Rechtszug:

vorgehend SG Köln 1980-09-08 S 4 J 167/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021221118


Informationsstand: 01.01.1990