Leitsatz:
1. Die durch das HBegleitG 1984 erfolgte Änderung des § 182 Abs 5 RVO beinhaltet keine sogenannte authentische Interpretation des Gesetzgebers und kann insofern auch keine "Rückwirkung" entfalten.
Sonstiger Orientierungssatz:
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes:
1. Nach dem bis zum 31.12.1983 geltenden Recht waren jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen ( zB 13. Monatsgehalt) anteilig bei der Berechnung des Übergangsgeldes zu berücksichtigen, wenn auf sie ein Rechtsanspruch entsprechend der Dauer der Beschäftigung bestand, ihre Höhe und Fälligkeit feststanden oder zumindest bestimmbar waren und sie dem Versicherten im Bemessungszeitraum zugeflossen sind.
Rechtszug:
vorgehend SG Konstanz 1982-09-30 S 4 J 222/79
vorgehend
LSG Stuttgart 1984-10-03 L 2 J 639/83
