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Urteil
Bemessung des Unterhaltsgeldes nach Zwischenbeschäftigung

Gericht:

SG


Aktenzeichen:

S 34/A 1 258/84


Urteil vom:

05.02.1986


Grundlage:

  • GG Art 20 Abs 1 |
  • GG Art 28 Abs 1 |
  • AFG § 44 ABS 2 S 1 |
  • AFG § 112 ABS 2 |
  • AFG § 112 ABS 3

Leitsatz:

Bemessung des Unterhaltsgeldes nach Zwischenbeschäftigung:
1. Ein wesentliches Element des Sozialstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit. Der Möglichkeit der Rechtsprechung, in sozialrechtlichen Entscheidungen zu Lasten des Sozialleistungsempfängers vom Gesetzeswortlaut abweichend zu entscheiden, sind von daher enge Grenzen zu ziehen.
2. Das Unterhaltsgeld bemißt sich, auch wenn der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme der durch "Zwischenbeschäftigungen" unterbrochene Bezug von Arbeitslosengeld vorausgegangen ist,
nach der dem Beginn der Maßnahme vorausgehenden Zwischenbeschäftigung, unabhängig davon, ob die Zwischenbeschäftigungen eine Anwartschaftszeit erfüllen konnten (Entgegen BSG vom 23.6.1981 7 RAr 61/80 = SozR 4100 § 112 Nr 17).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029281306


Informationsstand: 01.01.1990