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Urteil
Grundurteil - Belastungserprobung - Arbeitstherapie - Abgrenzung zum Beschäftigungsverhältnis

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 15/82


Urteil vom:

19.10.1983


Grundlage:

  • RVO § 165 Abs 1 Nr 1 Fassung 1945-03-17 |
  • RehaAnglG § 10 Nr 5 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182d Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst e Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 130 S 1 Fassung 1953-09-03

Orientierungssatz:

1. Durch ein Grundurteil können nur bestimmte Leistungen und zwar ausschließlich Geldleistungen zugesprochen werden. Es müssen sämtliche Voraussetzungen der jeweils beanspruchten Leistung(en) dem Grunde nach vorliegen; das Gericht darf sich nicht auf die Prüfung einzelner Leistungsvoraussetzungen beschränken und im übrigen den Versicherungsträger zur Erteilung eines neuen Bescheides verpflichten. Ferner muß die begründete Wahrscheinlichkeit bestehen, daß die dem Grunde nach zustehende Leistung in einer Mindesthöhe zu gewähren ist. Werden in einem Grundurteil insoweit keine ausreichenden Feststellungen getroffen, so leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel (vergleiche zuletzt BSG vom 1968-10-31 2 RU 72/66 = USK 68100).

2. Bei der Belastungserprobung und Arbeitstherapie ist im Gegensatz zum Beschäftigungsverhältnis, für das die Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers wesentlich ist, die Unterordnung unter einen Behandlungsplan vorrangig. Wenn auch manche Maßnahmen der Belastungserprobung und der Arbeitstherapie mit einer Eingliederung in einem Betrieb verbunden sein können, so gibt doch auch in diesen Fällen der Behandlungsplan den Rechtsbeziehungen zwischen den an der Behandlungsmaßnahme Beteiligten das Gepräge, eventuelle Weisungsbefugnisse eines Arbeitgebers sind demgegenüber nachrangig.

Sonstiger Orientierungssatz:

Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Unterbringung in einer Krankenanstalt:*

1. Die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Unterbringung in einer Krankenanstalt ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der durchgeführten stationären Behandlung der Art nach um eine solche iS des § 186 RVO handelt; dabei ist unerheblich, ob eine Krankenkasse zur Leistung verpflichtet ist.

Rechtszug:

vorgehend SG Marburg 1980-09-24 S 6 Kr 22/78
vorgehend LSG Darmstadt 1981-08-26 L 8 Kr 1300/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021131117


Informationsstand: 01.01.1990