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Urteil
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Verweisung auf zumutbare Alternativen

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 SO 4058/13


Urteil vom:

10.12.2014


Leitsätze:

Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz sofern anstelle der Benutzung eines (eigenen) Kfz andere Möglichkeiten in ausreichendem Umfang, hier insbesondere für Arztbesuche, Einkäufe, Gottesdienstbesuche und Mitarbeit in einem Musikverein, zur Verfügung stehen.

Rechtsweg:

SG Mannheim Gerichtsbescheid vom 22. August 2013 - S 2 SO 1934/13

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der am 1947 geborene Kläger (Diplommusiker) begehrt vom Beklagten die Gewährung sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe in Form von Hilfen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis, zur Anschaffung eines PKW sowie zum Betrieb und zur Unterhaltung eines PKW.

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Die Merkzeichen G und B sind ihm zuerkannt (Bescheid des Versorgungsamtes Heidelberg vom 26.01.2004, Bl. 87 der Verwaltungsakte - VA -). Mit Bescheid vom 03.12.2007 übernahm der Beklagte im Wege der Eingliederungshilfe gemäß § 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und § 45 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) die Kosten für die Versorgung mit einem Mofa (Bl. 15 VA). Leistungen zur Unterhaltung des Mofas werden ihm fortlaufend gewährt.

Am 18.06.2012 beantragte der Kläger weitere Leistungen zur Teilhabe und zwar in Form der Bewilligung finanzieller Mittel für das Erlangen eines Führerscheins, den Erwerb eines PKW sowie den Unterhalt eines PKW (Bl. 443 VA). Den bisher benutzten Roller könne er wegen seines Rückenleidens nicht mehr bzw. nur noch unter starken Schmerzen benutzen. Er sei nicht mehr in der Lage, den Roller auf- und abzubocken. Darüber hinaus seien die Straßen in H. und Umgebung in schlechtem Zustand, so dass ihm bei Benutzung des Rollers Schmerzen entstünden. Bei schlechter Witterung könne er den Roller nicht benutzen. Einen Bus könne er ebenfalls nicht benutzen, da er nicht schwer tragen könne und dürfe. Aufgrund seiner Behinderungen könne er ohne Auto nicht mehr am kulturellen und religiösen Leben teilhaben. Als praktizierender katholischer Christ wolle er täglich eine heilige Messe besuchen. Da dies in H. selbst nicht möglich sei, sei er gezwungen, auf diesbezügliche Angebote in umliegenden Gemeinden wie N., A., R. oder sogar S. oder S. zurückzugreifen. Der Weg zu Bus oder Bahn bzw. von den Bahnhöfen oder Haltestellen zur Kirche und zurück sei zu weit für ihn. Ferner beabsichtige er in naher Zukunft, als aktives Mitglied in einen Musikverein im Umkreis von H. einzutreten, welches ihm ohne einen PKW nicht möglich wäre (Bl. 477 VA).

Mit Bescheid vom 12.11.2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab (Bl. 485 VA). Der vom Gesetz in § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungshilfeverordnung vorgesehene Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kraftfahrzeug liege in der Eingliederung in das Arbeitsleben. Zwar seien damit andere Gründe nicht von vornherein ausgeschlossen, doch müssten sie mindestens vergleichbar gewichtig sein. Dazu gehöre auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt oder gelegentlich bestehe. Die Notwendigkeit, ständig ein Kraftfahrzeug zu benutzen, fehle, wenn die erforderliche Mobilität des behinderten Menschen auf andere Weise sichergestellt werden könne, z.B. durch Benutzung eines Krankenfahrzeugs oder durch öffentliche Verkehrsmittel. Bei den vom Kläger geltend gemachten Besuchen einer heiligen Messe und den Übungsterminen bei einem Musikverein handele es sich in aller Regel um Fahrten zur Freizeitgestaltung (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft). Diese könnten, auch wenn sie für den Hilfesuchenden von großer subjektiver Bedeutung sein möchten, jedenfalls dann nicht als vergleichbar gewichtig angesehen werden wie die Fahrten zur Arbeitsstätte, wenn sie nicht regelmäßig benötigt würden. Freizeitaktivitäten trügen jedoch grundsätzlich einen zeitlich eingeschränkten, im Gegensatz zum Arbeitsleben nicht von festen, unumgänglichen Terminen bestimmten Charakter, sodass hier kein vergleichbar gewichtiger Grund zur Kraftfahrzeugnutzung vorliege, der eine Erstattung der Kosten rechtfertigen könnte. Darüber hinaus könne beim Kläger die erforderliche Mobilität zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch auf andere Weise, z.B. durch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sichergestellt werden. Nach § 145 Abs.1 SGB IX führe die Zuerkennung des Merkzeichens G zum Anspruch des Behinderten auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Nach gesetzlicher Vorstellung seien Inhaber dieses Merkzeichen also gerade in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen und zu nutzen.

Hiergegen erhob der Kläger am 06.12.2012 Widerspruch (Bl. 493 VA). Zwar könne bei ihm der Schwerpunkt natürlich nicht in der Eingliederung in das Arbeitsleben liegen, dafür seien andere Gründe vorhanden, welche seines Erachtens mindestens vergleichbar gewichtig seien. Die Notwendigkeit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehe ständig und nicht nur vereinzelt oder gelegentlich. Seine erforderliche Mobilität als behinderter Mensch könne auf keine andere Weise sichergestellt werden. Von der Krankenkasse bekomme er keine Krankentransporte zu Einkäufen oder Gottesdienstbesuchen bezahlt und die Wege zu und von öffentlichen Verkehrsmitteln seien für ihn zu weit. Bei den geltend gemachten täglichen Besuchen von heiligen Messen und sonstigen Gottesdiensten handele es sich um ein ihm vom Grundgesetz ausdrücklich zugesichertes Recht auf freie Religionsausübung (Art.4 Abs.2 Grundgesetz). Hierbei handele es sich also um keine Freizeitgestaltung, sondern um Religionsausübung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück (Bl. 587 VA). Grundsätzlich führten Fahrten zu Versorgungseinrichtungen (Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Anderes) sowie aufgrund der Teilnahme an kulturellen und sonstigen Veranstaltungen nicht zu der vom Gesetzgeber geforderten regelmäßigen Notwendigkeit der behinderungsbedingten Nutzung eines Kfz, weil sie nur gelegentlich anfielen. Der dem Kläger bewilligte Roller biete ihm die Möglichkeit, mobil zu sein, um Kontakte zu anderen Menschen zu suchen und zu unterhalten. Es seien auch keine konkreten greifbaren Hinweise auf notwendige Fahrten vorgetragen und belegt, die der Kläger mit seinem Mofa bisher nicht habe durchführen können. Er wohne in der großen Kreisstadt H.. Die Wohnung in der sei 800 m vom Zentrum entfernt, 1000 m von der katholischen Kirche und 600 m von der Musikschule. Innerorts und in der Region stehe ein weitreichender öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung. Das Stadtgebiet von H. werde tagsüber werktags und samstags mit einer Kleinbuslinie versorgt. Die Busse hielten u.a. am Bahnhof, von wo aus verschiedene Supermärkte in direkter Umgebung erreichbar seien. Die Haltestelle Waldblick befinde sich ca. 300 m vom Wohnhaus J. entfernt, sei demzufolge für den Kläger erreichbar. Des Weiteren biete der Gemeinnützige Tauschring H.er Talente eine Vielzahl von Angeboten an, u.a. auch für Behördengänge und Einkäufe. Ebenso bestehe hier eine Nachfrage nach musikalischem Unterricht, wo vom Kläger beispielsweise aufgrund seiner musisch-fachlichen Kompetenz Leistungen erbracht werden könnten und hierfür Talente anderer (Fahrdienste, Einkäufe) in Anspruch genommen werden könnten. Das Grundrecht auf eine ungestörte Religionsausübung gebe keinen Anspruch auf Gewährung finanzieller Mittel zur Ausübung der Glaubensfreiheit. Das Pfarrblatt der Seelsorgeeinheit H. zeige, dass an fünf Tagen in der Woche zu unterschiedlichen Zeiten in H. Gottesdienste bzw. Eucharistiefeiern stattfänden. Ein Ausweichen auf Gottesdienste in anderen Gemeinden sei, wenn überhaupt, nur bedingt erforderlich und begründe keinen Bedarf im Sinne einer sozialen Rehabilitation. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, bei Bedarf Gottesdienste via Satellit/Kabel zu empfangen. Darüber hinaus könne bei einer 65-jährigen alleinstehenden Person, die schon lange in derselben Stadt wohne und regelmäßig Gottesdienste besuche, davon ausgegangen werden, dass sie zumindest in die Seelsorgeeinheit integriert sei und soziale Kontakte vorhanden seien. Diese Kontakte ermöglichten gerade im kirchlichen Bereich kommunikative und sozial unterstützende Hilfen, beispielsweise Abholung zum Gottesdienst. Hinsichtlich der Aufnahme in einen Musikverein falle es schwer, einen Mobilitätsbedarf hierfür zu erkennen, nachdem der Kläger bis heute noch nicht einmal Kontakt zu einem Verein aufgenommen habe.

Hiergegen hat der Kläger am 17.06.2013 Klage zum Sozialgericht Mannheim erhoben. Er hat sein Begehren mit der Begründung weiterverfolgt, dass der Personennahverkehr in H. nicht seinen Bedürfnissen entspreche (hinsichtlich Betriebszeiten und Entfernung der Haltestelle). Die Teilnahme an einem Tauschring würde seine persönliche Freiheit einschränken. Aus den genannten Gründen habe er in H. seit 2007 nicht regelmäßig Gottesdienste besucht und sei nicht in der Seelsorgeeinheit integriert. Auch weil er Einzelgänger sei, werde er keine kommunikative und sozial unterstützende Hilfe bekommen. Wegen seiner Herzprobleme, seiner schweren Arthrose im linken Fuß, seiner Wirbelsäule und einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit in beiden Beinen sei er nicht mehr in der Lage, 300 m zu gehen. Bis zur Haltestelle komme er nur mit heftigen Schmerzen und mehreren Unterbrechungen. Nachdem bereits die Anschaffung eines Mofas bewilligt worden sei, seien nunmehr Leistungen zur Anschaffung eines PKW zu gewähren. Hierauf sei er angewiesen. Zur Bestätigung hat der Kläger ärztliche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich eine Limitierung der Gehstrecke auf weniger als 100 m sowie orthopädische Beschwerden vor allem an der Brustwirbelsäule ergeben (Bl. 18 f. SG-Akte).

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2013 Bezug genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 22.08.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zur Erlangung einer PKW-Fahrerlaubnis, zur Beschaffung eines PKW sowie zur Unterhaltung desselben. Dies habe der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2013 unter Hinweis auf die fehlende Angewiesenheit des Klägers auf einen PKW ausführlich und zutreffend dargelegt, hierauf werde verwiesen (§ 136 Abs. 3 SGG). Ergänzend sei auszuführen, dass dem Kläger zum Erreichen der nahe gelegenen Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs die Benutzung des vom Beklagten finanzierten Mofas anzusinnen sei, das bei Nichtgebrauch auch angelehnt werden könne und nicht zwangsläufig aufgebockt werden müsse.

Gegen den ihm mit Postzustellungsurkunde am 26.8.2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17.09.2013 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Aufgrund seiner Schwerbehinderung und seiner Krankheiten sei er dringendst auf einen PKW angewiesen. Außerdem werde er in seinen vom Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 9) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechten verletzt. Das SG habe seine Problematik in keiner Weise verstanden und seine ureigensten Bedürfnisse sowie den erklärten Willen des Gesetzgebers ignoriert. Zwar habe er bisher seine Wege (auch zu Arztpraxen) mit dem Roller zurückgelegt, dies aber nur unter Schmerzen und Schwierigkeiten. Ein Kfz könnte hier Abhilfe schaffen und ihm zu einem schmerzfreieren Leben verhelfen. Er wolle auch einen 400 EUR/450,00 EUR-Job annehmen. Leider seien solche Jobs sehr dünn gesät und nur mit einem PKW erreichbar.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zur Erlangung einer PKW-Fahrerlaubnis, zur Beschaffung eines PKW sowie zur Unterhaltung des PKW zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch die vom LSG noch eingeholten Arztauskünfte ließen nicht den Schluss zu, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei, die ca. 300 m lange Strecke von seinem Wohnhaus bis zur Haltestelle des ÖPNV zurückzulegen. Darüber hinaus habe der Kläger die beiden Ärzte im Jahre 2013 insgesamt nur fünfmal aufgesucht, sodass zumindest die Häufigkeit der Arztbesuche nicht eine höhere Mobilität rechtfertige. Darüber hinaus könne dem Kläger unter Umständen durch Gewährung eines persönlichen Budgets etwas mehr Mobilität gewährt werden, vorausgesetzt, es bestehe tatsächlich eine Mitgliedschaft in einem Verein.

Der Senat hat die den Kläger behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich befragt. Bei dem Chirurgen Sch. hat sich der Kläger einmalig am 12.03.2013 vorgestellt (vgl. Auskunft vom 10.12.2013, Bl.23 LSG-Akte). Er habe über eine Limitierung der Gehstrecke auf weniger als 100 m im Sinne einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit Stadium II b geklagt. Eine weitere Vorstellung sei nicht erfolgt. Bei dem Orthopäden Dr. L. sind im Jahr 2013 vier Konsultationen erfolgt (vgl. Auskunft vom 28.11.2013, Bl. 25 LSG-Akte). Es bestünden die Diagnosen posttraumatische OSG-Arthrose links bei Zustand nach Calcaneusfraktur, Beinverkürzung links 1,0 cm, Senkspreizfuß beidseits, Morbus Scheuermann, Zustand nach Nephrektomie links. Durch die vorliegende Arthrose im linken Sprunggelenk komme es nachvollziehbar zu einer gelegentlichen heftigen Schmerzsymptomatik. Die Beschwerden im Bereich der BWS und LWS seien nachvollziehbar auf die veränderte Beckenstatik zurückzuführen. Der Kläger sei in seiner Gehfähigkeit deutlich eingeschränkt, da die posttraumatische Sprunggelenksarthrose zu einer relevanten Schmerzsymptomatik führe. Längeres Gehen über zehn Minuten bzw. länger als einen Kilometer führe höchstwahrscheinlich zu einer deutlichen Schmerzsymptomatik.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.12.2014 hat der Kläger eine schriftliche Bestätigung des Vorstandes des Musikantenkreises W. nebst Beitrittserklärung vorgelegt, wonach er seit September 2014 dort als Posaunist und Aushilfsdirigent tätig sei. Es finde wöchentlich eine Probe statt, hinzu kämen eventuell vor Konzerten Zusatzproben. Bisher stünden für 2015 25 öffentliche Auftritte fest. Derzeit werde der Kläger bis zum Erwerb eines PKW für die Proben und Auftritte von zu Hause abgeholt und auch wieder heimgebracht (einfache Wegstrecke 12 km). Dies sei allerdings kein Dauerzustand.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:


Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gem. §§ 143, 144 SGG zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zutreffend hat der Beklagte es abgelehnt, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe für Beschaffung und Unterhalt eine PKW sowie zum Erwerb einer Fahrerlaubnis zu gewähren.

Zwar gehört der Kläger grundsätzlich und unstreitig zum Personenkreis der Eingliederungshilfeberechtigten im Sinne von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden durch § 54 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) i.V.m. §§ 26, 33, 41 und 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) und durch die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 60 SGB XII erlassene Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) konkretisiert. Die Hilfe zur Beschaffung eines KfZ wird nach § 8 Abs. 1 S. 1 EinglHV i.V.m. S. 2 in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung des Kfz angewiesen ist. Nach § 10 Abs. 6 EinglHV kann als Versorgung im angemessenen Umfang auch Hilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie zur Übernahme von Betriebskosten eines Kfz gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Nutzung dieses Kfz angewiesen ist oder angewiesen sein wird. Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist das Merkmal der Angewiesenheit nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist, die darin liegen, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. "Angewiesen sein" bedeutet wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der wiederkehrend häufigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt oder gelegentlich. Dieser Häufigkeitsgrad ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kfz die Wohnung verlassen kann, wenn er also zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.9.2012, L 2 SO 1378/11, juris Rn. 43; etwas zu weitgehend sogar Notwendigkeit einer "ständigen" Nutzung verlangt vom Schleswig-Holsteinischen LSG, Urt. v. 27.11.2013, L 9 SO 16/11, juris Rn. 30)). Gem. §§ 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 Abs. 2 SGB IX, anwendbar über § 54 Abs. 1 S. 1 SGB IX, umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen kulturellen Leben, insbesondere auch Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 1 SGB XII; BSG, Urt. v. 2.12.2012, B 8 SO 9/10 R, juris Rn. 26). Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalles entgegensteht (vgl. nur BSG, Urt. v. 23.8.2013, B 8 SO 24/11 R, juris Rn. 16; BSG, Urt. v. 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, juris Rn. 15 f. m.w.N.). Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gemeinschaft werden weder von den Vorstellungen des Beklagten bzw. der Gerichte, sondern von dessen angemessenen Wünschen bestimmt (BSG, Urt. v. 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, juris Rn. 16).

Zwar wäre unter Berücksichtigung dieser Maßgaben die Anschaffung eines PKW zum Erreichen des Eingliederungsziels Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit Blick auf die vom Kläger geäußerten Teilhabewünsche (Musikverein, Gottesdienste, Einkäufe) grundsätzlich geeignet. Dem Kläger stehen jedoch andere Möglichkeiten als die Benutzung eines (eigenen) Kfz in ausreichendem Umfang zur Verfügung, mit denen die Teilhabeziele zumutbar verwirklicht werden können. Er ist damit auch unter Berücksichtigung seiner Wünsche und Vorstellungen nicht tatsächlich auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Der Senat lässt dabei die Frage nach der generellen Fahreignung des Klägers, die u.U. bereits dem Erwerb einer Fahrerlaubnis entgegenstehen könnte, mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen.

Die vom Kläger geltend gemachte Notwendigkeit einer Kfz-Nutzung für Fahrten in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (Minijob als Kurierfahrer, Bote o.ä.) oder zur Erreichung eines Arbeitsplatzes, zu Ärzten und zur Erledigung von Einkäufen ist außer Betracht zu lassen. Eine entsprechende berufliche Tätigkeit übt der Kläger derzeit weder aus noch hat er eine solche konkret in Aussicht. Eine tatsächliche Notwendigkeit der Benutzung eines Kfz besteht insoweit nicht. Allein für die Suche nach einem Arbeitsplatz ist der Kläger nicht auf ein Fahrzeug angewiesen. Hinsichtlich der Arztbesuche ist es am Kläger, hier vorrangig Leistungen bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung zu beanspruchen (§ 60 SGB V i.V.m. §§ 7 und 8 der Krankentransportrichtlinien zu § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 SGB V). Aufgrund des Nachranggrundsatzes kommt für Fahrten zu Ärzten und ärztlich verordneten Therapien nach Auffassung des Senats der Einsatz von Sozialhilfe- und Eingliederungshilfemitteln demzufolge grundsätzlich nicht in Betracht (§ 2 Abs. 2 S. 1 SGB XII), auch dann nicht, wenn die gesetzliche Krankenversicherung ein etwaiges Leistungsbegehren des Klägers mit rechtlich haltbarer Begründung ablehnt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.9.2011, L 9 SO 40/09, juris Rn. 57). Auch hinsichtlich der geltend gemachten Fahrten zu Einkäufen kann der Kläger auf die Bedarfsdeckung durch andere Sozialleistungen verwiesen werden (z.B. ggf. Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung). Im Übrigen gewährt der Beklagte dem Kläger bereits monatlich grundsicherungsrechtliche Mehrbedarfsleistungen gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 66,47 EUR (vgl. Bescheid über die Grundsicherung im Alter, Bl. 49 LSG-Akte). Dieser Mehrbedarf wird Personen über 65 Jahren gewährt, die gehbehindert sind und soll den entsprechenden zusätzlichen Bedarf abdecken (beispielsweise Pflege von Kontakten zu Dritten, Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen durch Dritte, verteuerter Einkauf von Bedarfsgütern und zusätzliches Fahrgeld). Insoweit sind hiervon auch Einkaufsfahrten oder die Honorierung von Bringdiensten erfasst.

Soweit der Kläger meint, für regelmäßige Gottesdienstbesuche und die Teilnahme an Proben eines Musikvereins (wobei eine entsprechende Mitgliedschaft im Musikantenkreis W. erst seit September 2014 besteht) sei ein Kfz unentbehrlich, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. Auch hier bestehen andere Möglichkeiten für die Verwirklichung der Teilhabeziele. Die Benutzung des 300 m von der Wohnung des Klägers entfernt haltenden Stadtbusses ist für den Kläger nach Überzeugung des Senats zumutbar, denn er kann die Haltestelle zu Fuß erreichen. Zwar haben die vom Senat befragten Ärzte eine deutliche Einschränkung der Gehfähigkeit bestätigt. Nach Auskunft des Orthopäden Dr. L. (Bl. 25 LSG-Akte) ist aber davon auszugehen, dass lediglich längeres Gehen über 10 Minuten bzw. länger als 1 km höchstwahrscheinlich zu einer deutlichen Schmerzsymptomatik (aufgrund der posttraumatischen Arthrose im linken Sprunggelenk) führt. Auch unter Berücksichtigung laut Auskunft des Chirurgen A. Sch. (Bl. 23 LSG-Akte) vorliegenden peripheren arteriellen Verschlusskrankheit kann der Kläger daher die 300 m zur Stadtbushaltestelle, ggf. mit Pausen oder mit Hilfsmitteln zurücklegen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger den in der Nähe seiner Wohnung haltenden Stadtbus wegen ungünstiger Verkehrszeiten nicht immer nutzen kann, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum einen dürfte eine gewisse Anpassung der Bedürfnisse des Klägers hinsichtlich Gottesdienstbesuchen und sonstiger Aktivitäten an die Verkehrszeiten des Stadtbusses (wie nicht behinderten Personen auch) durchaus zumutbar sein. Zum anderen hat der Beklagte mitgeteilt, dass dem Kläger unter Umständen im Rahmen der Eingliederungshilfe (im Hinblick auf von ihm nachzuweisende tatsächliche Aufwendungen) ein persönliches monatliches Budget gewährt werden könne, um ihm etwas mehr Mobilität zu ermöglichen (Bl. 48 LSG-Akte). Dass dem Kläger selbst die damit verbundene Notwendigkeit, seine Aufwendungen regelmäßig nachzuweisen, lästig ist, erscheint zwar in Ansätzen nachvollziehbar. Allein hierdurch lässt sich allerdings die Angewiesenheit auf einen PKW nicht begründen.

Auch der Hinweis des Klägers auf die in Art. 4 Grundgesetz (GG) verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) verwehrt dem Staat eine Einmischung in die Glaubensüberzeugungen, -handlungen und -darstellungen Einzelner oder religiöser Gemeinschaften. Art 4 Abs. 1 GG erlegt dem Staat darüber hinaus die Pflicht auf, dem Einzelnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann, und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen. Die Bestimmung verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16.5.1995, 1 BvR 1087/91, juris Rn. 34, 35 - "Kruzifix" -). Es handelt sich somit um ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Die Wahrnehmung dieses Grundrechts fällt allein in den Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers selbst. Leistungsansprüche - wie hier eine Pflicht, dem Kläger durch Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe tägliche Gottesdienstbesuche zu ermöglichen - gegen den Staat können aus Art. 4 GG selbst nicht abgeleitet werden (BSG, Urt. v. 2.11.2007, B 1 KR 11/07 R, juris Rn. 18; BSG, Urt. v. 9.12.2003, B 2 U 8/03 R, juris Rn. 25).

Die erforderliche tatsächliche Notwendigkeit einer ständigen, nicht nur gelegentlichen oder vereinzelten Benutzung eines KfZ ist nach alledem nicht gegeben.

Das zuletzt noch vom Kläger gestellte Befangenheitsgesuch ist zurückzuweisen. Ablehnungsgründe i.S.v. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) können grundsätzlich nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz geltend gemacht werden. Gem. § 43 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn die Partei, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund zu nennen, Anträge gestellt hat. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 5.12.2014 gestellte Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin Dr. D. ist erst am 11.12.2014 beim Landessozialgericht eingegangen, mithin nach Verkündung des Urteils vom 10.12.2014 und Abschluss des Verfahrens.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R6612


Informationsstand: 09.04.2015