Leistungen für Barrierefreiheit im Bau- und Wohnbereich
Entscheidungen, in denen um die Übernahme der Kosten durch verschiedene Leistungsträger für die Schaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum gestritten wurde.
Urteile (32)
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1 Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 1 S 3107/21 — 10.02.2022 -
2 Streit um die Kostenübernahme für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche sowie die Restkosten eines im Übrigen auf die Kosten der Pflegekasse erfolgten Badumbaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 22/18 R — 11.09.2020 -
3 Gewährung eines Zuschusses zum Bau einer Rollstuhlgarage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme zum Ermöglichen oder Erleichtern der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 18. Kammer — S 18 P 29/17 — 21.05.2019 -
4 Kostenzuschusses zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 P 1485/13 — 30.05.2017 -
5 Frage der Erheblichkeit von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen - Anspruch auf einen Zuschuss für den Umbau einer Dusche
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 3/14 R — 25.11.2015 -
6 Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Thüringen 2. Senat — 2 EO 201/14 — 30.10.2015 -
7 Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Gericht und Aktenzeichen: BFH 2. Senat — VI R 30/14 — 02.06.2015 -
8 Keine Bewilligung eines zweiten Zuschusses zur Bestreitung der Umbaukosten eines behinderungsgerechten Badezimmers - Wohnumfeldverbessernde Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 1. Senat — L 1 P 27/11 — 28.05.2015 -
9 Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung
Gericht und Aktenzeichen: FG Baden-Württemberg 1. Senat — 1 K 3301/12 — 19.03.2014 -
10 Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 337/09 — 17.12.2012 -
11 Keine Übernahme von Kosten für den Umbau eines Badezimmers, für den Einbau einer Rampe vom Gehweg auf die Straße sowie für die Errichtung eines überdachten und abschließbaren Stellplatzes für einen Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 9. Senat — L 9 SO 452/11 — 30.08.2012 -
12 Anspruch auf einen Zuschuss für einen Mauerdurchbruch zur Vergrößerung des Pflegezimmers - Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 2. Senat — L 2 P 100/10 | L 2 P 100.10 — 18.04.2012 -
13 Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI B 35/11 — 25.05.2011 -
14 Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI R 16/10 — 24.02.2011 -
15 Gesetzliche Unfallversicherung - ergänzende Leistung - Wohnungshilfe - wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten - Ermessen - Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 299/08 — 11.03.2010 -
16 Bezuschussung des Badezimmerumbaus durch die Pflegeversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 P 11/08 — 13.03.2009 -
17 Vorläufige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers - notwendige Beiladung des mutmaßlich endgültig zuständigen Rehabilitationsträgers - Übernahme der Kosten für eine behinderungsgerechte Küche
Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — B 7 AL 16/04 R — 26.10.2004 -
18 Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum und Umzugshilfe - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Leistungserbringung - Antragsweiterleitung nach § 14 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 9. Kammer — S 9 AL 251/02 — 29.09.2004 -
19 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Einbau einer Pendeltür zur behinderungsgerechten Ausstattung einer Privatwohnung im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus der Ausgleichsabgabe - Fehlender Berufsbezug
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 21. Kammer — 21 K 4729/03 — 24.03.2004 -
20 Aufwendungen für einen Aufzug keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes
Gericht und Aktenzeichen: FG Rheinland-Pfalz — 2 K 1430/03 — 20.01.2004 -
21 Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls als außergewöhnliche Belastung
Gericht und Aktenzeichen: FG Düsseldorf 16. Senat — 16 K 2824/01 E — 09.10.2003 -
22 Behindertengerechtes Bad steuerlich absetzbar
Gericht und Aktenzeichen: FG Baden-Württemberg — 10 K 168/01 — 19.09.2002 -
23 Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf erneute Wohnungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Stuttgart 10. Senat — L 10 U 4249/00 — 28.02.2002 -
24 Keine Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung für die Erstellung eines Freisitzes im Garten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 15/00 R — 26.04.2001 -
25 Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei wertsteigernder behindertengerechter Wohnraumgestaltung
Gericht und Aktenzeichen: BFH — II R 209/94 — 10.10.1996 -
26 Rollstuhlzufahrt muss vom Nachbarn geduldet werden
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund — 139 II 84/93 — 28.02.1996 -
27 Unfallversicherung - Berufshilfe - Wohnungshilfe - Querschnittsgelähmter - behinderungsgerechter Umbau eines Hauses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarbrücken 2. Senat — L 2 U 102/93 — 08.11.1994 -
28 Rollstuhlrampe
Gericht und Aktenzeichen: FG Hessen — K 2008/93 — 23.06.1994 -
29 Zuschuss nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung für behindertengerechten Umbau einer Wohnung - Eingliederung in das Arbeitsleben und Berufsleben
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 4. Senat — 4 L 2059/92 — 28.07.1993 -
30 Gewährung einer Wohnungshilfe an Schwerbeschädigten als Beihilfe oder Darlehen - gerichtliche Überprüfbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 6. Senat — 6 S 45/91 — 13.11.1991 -
31 Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender Reha-Maßnahme durch Rentenversicherungsträger - behinderungsgerechter Badumbau
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 42/87 — 12.09.1991 -
32 Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - ergänzende Leistung - sonstige Leistung - Zuständigkeit - Kfz-Hilfe - Wohnungshilfe - Hilfe zum Ausbau einer Garage
Gericht und Aktenzeichen: BSG — 1 RA 13/86 — 22.07.1987