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Vorläufige Leistungserbringung / Vorleistungspflicht
Entscheidungen zur vorläufigen Leistungserbringung bzw. zur Vorleistungspflicht der Leistungs- bzw. Rehabilitationsträger.
Im geteilten Sozialleistungssystem in Deutschland sind mehrere Leistungs- bzw. Rehabiliationsträger für die Erbringung der Leistungen zur Teilhabe zuständig. Für die Erbringung von vorläufigen Leistungen gelten die Bestimmungen der Sozialgesetzbücher. Ist die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, so kann das Integrations-/Inklusionsamt die Leistung vorläufig erbringen. Hat das Integrations-/Inklusionsamt eine Leistung erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so erstattet dieser die auf die Leistung entfallenden Aufwendungen (§ 185 Absatz 7 SGB IX). Für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung besteht eine Vorleistungspflicht der Agentur für Arbeit nach § 23 SGB III, solange eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt.
Urteile (112)
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1 Leistungen für ein persönliches Budget nach einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 146/20 ER — 29.10.2020
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2 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Supraspinatussehnenruptur als Unfallfolge - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - Verletztengeld - Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 1 U 3399/17 — 27.09.2018
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3 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018
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4 Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 15. Kammer — S 15 AL 707/14 — 29.08.2017
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5 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3513/16 — 27.06.2017
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6 Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass einer Regelungsanordnung - Hilfsmittel - Versorgung mit Stehrollstuhl Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 120/14 B ER | L 5 KR 120/14 B ER PKH | L 5 KR 184/14 B PKH — 22.08.2014
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7 Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 4 AS 14/13 R — 12.12.2013
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8 Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 11 AS 679/13 B ER — 05.12.2013
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9 Vorläufige Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 72/13 B | L 5 KR 72/13 B ER — 19.06.2013
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10 Vorläufige Versorgung mit orthopädischen Schuhen - Einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 KR 5/13 B ER — 09.04.2013
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11 Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger - Zuständigkeitsklärung - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Zuständigkeit bei Kostentragung - Überprüfung von Ermessen im Erstattungsverfahren - offensichtliche Fehlerhaftigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 7. Senat — L 7 AS 697/11 — 25.01.2013
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12 Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des Integrationsamtes - Erstattungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 24.11 | 5 C 24.11 | 5 C 24/11 — 10.01.2013
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13 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Vorläufige Kostenübernahme für einen Glukosesensor - Diabetes mellitus Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 3. Kammer — S 3 KN 113/11 KR ER — 09.01.2012
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14 Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den Berufsschulunterricht tragen Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10405/11.OVG | 7 A 10405/11 — 27.10.2011
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15 Stufenweise Wiedereingliederung - Erstattungsanspruch der Leistungsträger untereinander Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 24. Kammer — S 24 R 8304/09 — 02.09.2010
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16 Erstattung von Krankengeldzahlungen während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme - Zuständiger Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 24. Kammer — S 24 R 9049/08 — 02.09.2010
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17 Erstattungsanspruch der Krankenversicherung gegenüber der Rentenversicherung - Krankengeldzahlung während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 24. Kammer — S 24 R 9514/07 — 02.09.2010
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18 Sozialgerichtliches Verfahren - Keine Aussetzung der Vollstreckung mangels Glaubhaftmachung eines entsprechenden Nachteiles - Interessen- und Folgenabwägung - Glaubhaftmachung eines überwiegenden Nachteils des Vollstreckungsschuldners Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 127/10 ER — 19.05.2010
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19 Keine Erstattung der aufgewandten Kosten für die Durchführung einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 20. Senat — L 20 R 79/08 — 24.03.2010
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20 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels für Leistungsnachzahlungen durch den Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 17/09 R — 08.12.2009
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21 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Medizinische Rehabilitation - Leistungen nach dem SGB II Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 106. Kammer — S 106 AS 30130/07 — 05.02.2009
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22 Mobile Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen für die Berufsschule - Zuständiger Leistungsträger - Kostenerstattungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 05.02742 | 14 K 05.02742 — 31.07.2008
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23 Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg 12. Kammer — S 12 AS 4839/06 — 08.05.2008
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24 Eingliederungshilfe - Internatsunterbringung eines Sonderschülers auf Kosten des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 4. Kammer — S 4 SO 4036/07 — 18.09.2007
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25 Zum Erstattungsanspruch der Kosten einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme - keine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 19. Senat — L 19 R 687/05 — 27.06.2007
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26 Zuständigkeitsklärungsverfahren - örtliche und sachliche Zuständigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein — L 9 B 268/05 SO ER — 09.11.2005
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27 Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der Sozialhilfe - vorläufige Leistung Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 53. Kammer — S 53 SO 84/05 ER — 16.03.2005
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28 Vorläufige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers - notwendige Beiladung des mutmaßlich endgültig zuständigen Rehabilitationsträgers - Übernahme der Kosten für eine behinderungsgerechte Küche Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — B 7 AL 16/04 R — 26.10.2004
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29 Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX - vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 SGB I Gericht und Aktenzeichen: VGH Kassel 10. Senat — 10 TG 2293/04 — 21.09.2004
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30 Jugendhilfe - Eingliederungshilfe - zur vorläufigen Zuständigkeit nach SGB 9 § 14 Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 L 1935/04 — 26.07.2004
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31 Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung nach dem SGB I Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg — 4 BS 78/04 — 02.04.2004
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32 Eingliederungshilfe für ambulante psychosoziale Betreuung - Zuständigkeitsstreit der Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 B 4419/03 — 05.12.2003
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33 Anwendungsbereiche von § 14 SGB 9 und § 43 Abs 1 S 2 SGB 1 Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bs 458/03 — 09.10.2003
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34 Zuständigkeit eines zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers - Zweiwochenfrist - Sachverhaltsabklärung - unzumutbare Verzögerung Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig 3. Kammer — 3 B 268/03 — 12.06.2003
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35 Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes - Vorleistungspflicht der Hauptfürsorgestelle - Erstattungsanspruch gegenüber Arbeitsamt - Leistungen an Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 5. Kammer — 5 K 279/00 | 5 K 279.00 — 30.10.2002
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36 Zuständigkeitsklärung und Vorleistung gem. § 14 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 12 ME 346/02 — 22.04.2002
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37 Eingliederungshilfe - vorläufige Zuständigkeit - Vorleistung nach SGB 9 § 14 Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 3. Kammer — 3 B 1971/02 — 22.03.2002
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38 Pflicht des Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Kostenübernahme für einen Schulbegleiter Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 CE 01.2971 — 27.02.2002
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39 Behindertengerechter Kraftfahrzeugumbau kein Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 7. Senat — 7 S 1952/01 — 13.02.2002
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40 sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung - Unwirksamkeit - Rehabilitationsträger - Berufshilfe - Fortbildung - Umschulung - Altentherapeut - beschränkte Einsatzfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 36/98 R — 28.09.1999
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41 Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger - Antrag - unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung - Dispositionsfreiheit - Selbstbestimmungsrecht - Anspruchsgrundlage Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 V 8/98 R — 28.04.1999
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42 Verwaltungsrechtsweg: Kostenerstattung für behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 5. Kammer — 5 K 4218/96 — 11.08.1998
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43 Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 102 SGB 10 - berufliche Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG München 17. Senat — L 17 U 393/95 — 24.06.1997
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44 Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 102 SGB 10 - berufliche Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG München 17. Senat — L 17 U 13/94 — 24.06.1997
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45 Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 102 SGB 10 - berufliche Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG München 17. Senat — L 17 U 120/94 — 24.06.1997
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46 Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach SchwbG § 31 gegenüber berufsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - Zweckmäßigkeit einer Beiladung Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 7. Senat — 7 S 2557/94 — 04.06.1996
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47 Vorleistungspflicht bei Streitigkeiten zwischen Jugend- und Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 CE 95.2256 — 29.01.1996
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48 Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber dem Unfallversicherungsträger bei Durchführung berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen Gericht und Aktenzeichen: LSG München 3. Senat — L 3 U 69/94 — 28.03.1995
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49 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Betriebskosten - Verkehrshaftpflichtversicherung - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei vorläufiger Leistungspflicht Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — 3/1 RK 56/93 — 14.09.1994
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50 Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - Erstattungsanspruch - Anordnungsermächtigung - Kostenbeteiligung des Behinderten Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — 11 RAr 115/93 — 26.07.1994