Rückforderung von Leistungen
Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Leistungsrückforderungen wegen Verstößen gegen die Bewilligungsbedingungen.
Urteile (51)
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1 Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OLG Celle 14. Zivilsenat — 14 U 134/20 — 07.04.2021 -
2 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Supraspinatussehnenruptur als Unfallfolge - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - Verletztengeld - Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 1 U 3399/17 — 27.09.2018 -
3 Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K 269/17.F — 01.11.2017 -
4 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 BL 1/17 B — 30.10.2017 -
5 Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Landesblindengeld und Herabsetzung für die Zukunft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 BL 6/16 — 28.03.2017 -
6 Rückforderung von Ausbildungsförderung aufgrund bei kurzzeitiger Unterbrechung des Studiums durch eine krankheitsbedingtes Urlaubssemester
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 15.14 | 5 C 15/14 | BVerwG 5 C 15.14 — 25.06.2015 -
7 Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 LB 4/14 | 3 LB 4.14 — 05.06.2014 -
8 Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI R 101/10 — 12.12.2012 -
9 Rückforderung von zu viel gezahltem Blindengeld - Verletzung der Mitteilungspflicht - Umzug in ein Pflegeheim
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 7. Senat — 7 A 10286/12.OVG — 25.06.2012 -
10 Pflicht zur Rückzahlung von Blindengeld aufgrund zeitgleicher Beziehung von Pflegeversicherungsleistungen - Rechtmäßige Aufhebung des Gewährungsbescheides
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 6. Kammer — 6 K 2129/10 | 6 K 2129.10 — 17.04.2012 -
11 Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 111/11 B — 25.01.2012 -
12 Eingliederungszuschuss - Kündigung im Förderungszeitraum - teilweise Rückforderung des Eingliederungszuschusses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4999/10 — 07.09.2011 -
13 Eingliederungsleistung - Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis - Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Nachbeschäftigungszeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 62/08 — 11.05.2011 -
14 Zur Frage der Aufhebung und Rückforderung von Maßnahmekosten (Fahrtkosten)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 176/10 — 16.03.2011 -
15 Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld, Mittagessenpauschale und Fahrtkosten sowie die Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen - Gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - Grobe Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 20. Senat — L 20 R 261/07 — 10.11.2010 -
16 Rücknahme bewilligten Übergangsgeldes für eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 7. Senat — L 7/10 AL 1135/03 — 22.10.2010 -
17 Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen Unterrichtsversäumnis
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1780/07 — 06.10.2010 -
18 Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Berechtigung des weiteren Bezugs von Kindergeld
Gericht und Aktenzeichen: FG Köln 10. Senat — 10 K 3480/08 — 23.09.2010 -
19 Rückforderung von Geldleistungen für die Arbeitsassistenz - Widerruf - Jahresfrist - Zweckentsprechende Verwendung
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 405/09.F — 04.11.2009 -
20 Rücknahme bzw. Widerruf von Bescheiden zur Bewilligung von Leistungen des Integrationsamtes zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - Ausschluss von Vertrauensschutz - Nichtangabe eines Antrags auf Ruhegeld - Grobe Fahrlässigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 3. Kammer — W 3 K 09.105 | 3 K 09.105 — 12.10.2009 -
21 Ausgleichsabgabe - Einrichtung eines blindenspezifischen Arbeitsplatzes - Widerruf eines Zuwendungsbescheids - Rückforderung eines Zuschusses - Nichteinhaltung der Zweckbindungsfrist - Zur territorialen Beschränkung der Fördermittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 08.408 | 3 K 08.408 — 27.07.2009 -
22 Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Weiterbeschäftigung in einer Wiedereingliederungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 AL 4129/08 — 17.11.2008 -
23 Rückzahlung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt bei missbräuchlichem Einsatz
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1191/06 — 18.03.2008 -
24 Anrechnung der Pflegezulage III für Kriegsblinde auf landesrechtliches Blindengeld - Rückwirkende Aufhebung eines Bescheids über die Gewährung von Blindengeld
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 16 A 2919/03 — 13.12.2007 -
25 Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung behinderter Personen
Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 2. Kammer — RO 2 K 05.295 — 16.01.2007 -
26 Krankenversicherung - Wegfallwirkung des Krankengeldanspruchs bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 68/06 B — 27.07.2006 -
27 Förderung von neuen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Rückforderung - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 L 1117/06 — 03.07.2006 -
28 Berücksichtigung eines behinderten Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
Gericht und Aktenzeichen: FG Leipzig 1. Senat — 1 K 1565/04 (Kg) — 26.06.2006 -
29 Rückforderungsanspruch bei rückwirkender Feststellung einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 3. Kammer — 3 Sa 47/05 — 09.02.2006 -
30 Auflagen im Bewilligungsbescheid an einen Arbeitgeber über die Zuwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 7. Kammer — 7 K 454/03 — 18.03.2005 -
31 Rehabilitation - berufliche Eingliederung - Erstattung und Rückforderung einer Eingliederungshilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber - Kostenentscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 14. Kammer — S 14 RJ 517/02 — 09.08.2004 -
32 Rückerstattung vorrangiger Sozialleistungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 9. Kammer — 9 K 253/01 — 21.07.2003 -
33 Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses bei Kündigung aus wichtigem Grund bei erschwerter Vermittlung nach Tuberkuloseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — B 7 AL 38/02 R — 06.02.2003 -
34 Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Bestreben des Arbeitnehmers - Kausalität
Gericht und Aktenzeichen: LSG Neubrandenburg 2. Senat — L 2 AL 18/01 — 29.01.2003 -
35 Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - Arbeitsentgeltzuschuss - bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 3. Senat — L 3 AL 48/01 ZVW — 11.12.2002 -
36 Rückzahlung von Fortbildungskosten
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 6 AZR 539/01 — 05.12.2002 -
37 Rücknahme einer Bewilligungsentscheidung über einen Arbeitsentgeltzuschuss (AEZ) - Rückforderung des Arbeitsentgeltzuschusses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 2299/00 — 19.11.2002 -
38 Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach § 33 Abs 2 SchwbG und nach dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Förderleistungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 7. Senat — L 7 AL 17/99 — 13.06.2000 -
39 Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - Arbeitsentgeltzuschuss - Rückzahlung - Kündigung des Arbeitgebers in der Förderzeit - einvernehmliche Beendigung - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Darmstadt 6. Senat — L 6 AL 832/99 — 26.04.2000 -
40 Rückforderung von Ausbildungsförderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 33/97 | 5 C 33.97 — 13.10.1998 -
41 Bildungsbeihilfe - Maßnahmeabbruch unterlassene Anzeige - Aufhebung der Bewilligung - Atypischer Fall - Ermessensentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9b. Senat — 9b RAr 2/90 — 03.07.1991 -
42 Zur Belehrungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach Paragraph 46 AFG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9b. Senat — 9b/11 RAr 71/89 — 07.11.1990 -
43 Rückforderung aufgrund einer Verpflichtungserklärung beim Abbruch einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Umdeutung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bremen 5. Senat — L 5 Ar 40/89 | L 5 Ar 41/89 — 26.07.1990 -
44 Rückzahlung von Umschulungskosten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9b. Senat — 9b/11 RAr 65/88 — 23.05.1990 -
45 Umschulungsmaßnahme - Rückforderung von Förderungsmitteln, Abbruch der Maßnahme aus wichtigem Grund
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9b. Senat — 9b/11 RAr 3/89 — 23.05.1990 -
46 Rückzahlung von Umschulungskosten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9b. Senat — 9b/7 RAr 140/88 — 28.03.1990 -
47 Verpflichtung eines Umschülers zur Rückzahlung der ihm gewährten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 8. Senat — L 8 Al 98/88 — 24.01.1990 -
48 Anspruchsvoraussetzung des Paragraph 36 Nr 1 AFG und Paragraph 7 Abs 1 S 1 AuU - Rückzahlungspflicht nach Paragraph 46 Abs 2 S2 AFG
Gericht und Aktenzeichen: BSG — 7 RAr 85/83 — 24.05.1984 -
49 Ausgleichsabgabe - Sozialrechtsweg - Vorbehalt der Gesetzesselbstverpflichtung zur Rückzahlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — 7 RAr 58/81 — 16.02.1983 -
50 Zum Bildungswillen als besonderes persönliches Merkmal der Eignung des Bewerbers auf eine berufliche Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 1. Senat — L 1 Ar 16/74 — 25.04.1975
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