Urteil
Keine Ablehnung einer zugesagten Beihilfe, weil der Versicherte sich die Prothese kurz vor Antragstellung hat aushändigen lassen

Leitsatz:

1. Eine bereits zugesagte Beihilfe zur Anschaffung einer Prothese (Ermessensleistung) kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil sich der Versicherte die dringend benötigte Prothese kurz vor der Antragstellung hat aushändigen lassen.

Orientierungssatz:

1. Bei der Zusage einer Beihilfe zu einer Unterschenkelprothese handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der mit der Bekanntgabe bzw Zustellung für den Versicherungsträger rechtsverbindlich wird ( vergleiche BSG 1958-03-12 11/9 RV 1122/55 = BSGE 7, 51 ; Haueisen in NJW 1958, 1661). Das Gesetz räumt dem Versicherungsträger keine Möglichkeit ein, den rechtsverbindlichen Verwaltungsakt aufzuheben, weil er sich bei seinem Erlaß über die Sachlage geirrt hat (SGG § 77; Dapprich, SGB 1960, 6).