Inhalt

Urteil
Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung - Kein Rechtsschutzinteresse wegen fehlender Kündigungsschutzklage und Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 10.717 | 3 K 10.717


Urteil vom:

17.05.2011


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten.

1. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1989 bei der Beigeladenen beschäftigt. Sie war zunächst als Kurkontrolleurin (Außendiensttätigkeiten) im Gästeamt der Beigeladenen eingesetzt. Mit der Einführung der Kurbeitragspauschalierung im Jahr 1998 ergab sich eine wesentliche Veränderung des Arbeitsbereiches der Klägerin. Sie wurde ab dem 1. Januar 1999 in die kommunale Verkehrsüberwachung umgesetzt. Auch hier handelte es sich überwiegend um Außendiensttätigkeiten. Ab dem Jahr 1999 war die Klägerin häufig erkrankt, im Jahr 1999 an 144 Tagen; im Jahr 2000 an 140 Tagen, im Jahr 2001 an 119,5 Tagen; im Jahr 2002 an 205 Tagen und im Jahr 2003 bis zum 20. November 2003 an 178 Tagen. Diese Erkrankung dauerte zu diesem Zeitpunkt noch an. Die Klägerin litt an Diabetes, der nicht nur zur Beeinträchtigung ihres Sehvermögens und jeweils lang dauernden Erkrankungen führte. Im Jahr 2003 musste auf Grund ihrer Erkrankung auch eine Unterschenkelamputation durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 20. November 2003 beantragte daher die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten aus krankheitsbedingten Gründen. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin kommen werde, zumindest sei aber von weiterer Erkrankung im bisherigen Umfang auszugehen. Mit weiteren erheblichen Kosten für die Lohnfortzahlung sei zu rechnen. Auf Grund des dringlichen Bedarfes im Außendienst habe die Beigeladene darüber hinaus bereits eine Ersatzkraft einstellen müssen, was ebenfalls eine erhebliche finanzielle Belastung darstelle. Eine sinnvolle Personalplanung für das nächste Jahr könne auf Grund der augenblicklichen Situation in der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht durchgeführt werden. Eine anderweitige Beschäftigung der Klägerin sei ebenfalls nicht möglich. Die krankheitsbedingten Einschränkungen bezögen sich nicht nur auf den Außendienst, sondern auch auf eine Tätigkeit im Innendienst bzw. eine Verwaltungstätigkeit. Die Klägerin sei auf Grund des bisherigen Arbeitsausfalles grundsätzlich nicht in der Lage, andere Tätigkeiten auszuführen. Sie verfüge über keine verwaltungsspezifische Ausbildung. Eine adäquate Stelle im Innendienst, die ihr zugeordnet werden bzw. für sie freigemacht werden könnte, bestehe nicht. Die Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes für die Klägerin würde selbst mit großzügiger Bezuschussung des Integrationsamtes ins Leere zielen, da die Klägerin auf Grund ihres Krankheitsbildes bisher nicht in der Lage war, Ersatztätigkeiten auszuführen. Es werde deshalb keine andere Möglichkeit als die ordentliche Kündigung gesehen. Personalrat sowie Vertrauensmann der Schwerbehinderten beabsichtigten, der Kündigung zuzustimmen.

Für den Beklagten holte das Integrationsamt Stellungnahmen des Arbeitsamtes und der Ärzte der Klägerin ein und hörte die Klägerin zu der beabsichtigten Kündigung an. Aus den ärztlichen Stellungnahmen geht hervor, dass die Diabeteserkrankung Ursache für die langen Krankheitsphasen der Klägerin waren, dass eine Innendiensttätigkeit möglich erscheine, einer Tätigkeit mit größeren Gehstrecken und längerem Stehen jedoch erhebliche medizinische Bedenken gegenüberstünden. Durch die Beinprothese sei zwar aus orthopädischer Sicht in Zukunft nicht mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen, in Anbetracht der Multimorbidität der Klägerin sei dies jedoch mit Sicherheit der Fall. Im Rahmen des Diabetes ergäbe sich auch eine deutliche Hypoglycämieneigung mit Kollapszuständen der Klägerin. Auf die Stellungnahmen der Kliniken ... gGmbH vom 20. Januar 2004 und des Rehabilitationskrankenhauses ... vom 26. Januar 2004 wird insoweit verwiesen.

Die Klägerin wandte sich gegen die Kündigung. Sie habe für ihre Tätigkeit als Politesse an sämtlichen Fortbildungen teilgenommen. Im Jahr 1999 sei sie mit der Zuckerkrankheit konfrontiert worden, was zu den Fehlzeiten geführt habe. Der Betriebsarzt sei jedoch mit ihr zufrieden gewesen. Am 23. Juni 2003 habe sie sich als Politesse durch die große Sommerhitze eine Blase an der Ferse gelaufen. Sie wolle ausdrücklich feststellen, dass die Amputation wegen Komplikationen hierbei vorgenommen werden musste, nicht wegen ihrer Zuckerkrankheit. Mit ihrer Beinprothese sei sie in der Lage, ihre frühere Tätigkeit als Kurkontrolleurin wieder auszuüben und im Innendienst die Meldescheine zu bearbeiten.

Auf Veranlassung der Beigeladenen beantragte die Klägerin im Zusammenhang mit der geplanten Kündigung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Rente wegen teilweiser bzw. vollständiger Erwerbsminderung, die zunächst mit Bescheid vom 3. Februar 2004 abgelehnt wurde.

Mit Bescheid vom 8. März 2004 stimmte das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch die Beigeladene zu. Der Arbeitgeberin könne die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden. Eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit sei dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes vorliege, die Dauererkrankung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führe und eine Interessenabwägung ergäbe, dass die erhebliche betriebliche Belastung eine vom Arbeitgeber nicht mehr hinzunehmende Belastung sei. Der Dauererkrankung gleichgestellt sei der Fall, in dem die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden könne. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin auf unabsehbare Zeit ihre durch Arbeitsvertrag eingegangene Verpflichtung nicht erbringen könne. Schon aus diesem Grund sei das Arbeitsverhältnis auf Dauer ganz erheblich gestört. Nach den eingeholten ärztlichen Stellungnahmen sei zwar aus orthopädischer Sicht in Zukunft nicht mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen. Auf Grund des Diabetes mellitus und erheblichen komplikativen Folgeerkrankungen, die auch in der Vergangenheit Ursache der langen Krankheitsphasen gewesen seien, sei jedoch sicher mit weiteren erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen. Von einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit könne daher ausgegangen werden, insbesondere liege eine negative Zukunftsprognose vor. Die Arbeitgeberin habe zudem glaubhaft vorgetragen, dass ein anderer angemessener Arbeitsplatz im Innendienst nicht zur Verfügung stehe.

2. Mit Schreiben vom 9. März 2004, eingegangen beim Beklagten am 11. März 2004, legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Sie sei mit einem Grad von 70 schwerbehindert. Ihr Krankheitsbild hinsichtlich des Diabetes habe sich verbessert. Eine Innendiensttätigkeit könne sie ausüben, man habe ihr dies aber zwischen 1999 und 2003 niemals angeboten. Ihr Rentenantrag sei abgelehnt worden, weil ihr Gesundheitszustand es nach Auffassung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zulasse, dass sie täglich sechs Stunden im Innendienst arbeite. Ein Gutachten ihrer Hausärztin werde ergeben, dass ihr Gesundheitszustand in den kommenden 36 Monaten eine Arbeitsleistung zulasse. In der Folgezeit ergab sich ein ausführlicher Schriftwechsel zwischen Klägerin und Beklagtem einerseits sowie Beigeladener und Beklagtem andererseits, insbesondere auch hinsichtlich alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin bei der Beigeladenen. Mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 17. Juni 2004 wurde der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 in Höhe von zunächst 445,50 EUR monatlich, ab dem 1. Oktober 2004 in Höhe von 405,63 EUR monatlich bewilligt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Beigeladene in der Folgezeit gekündigt.

Am 21. September 2004 erklärte die Klägerin einem Mitarbeiter des Beklagten gegenüber, sie habe gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben. Einer Aktennotiz dieses Mitarbeiters zufolge (Bl. 30 der vorgelegten Widerspruchsakten) verstand dieser die Klägerin im Laufe des Gesprächs so, dass sie ihren Widerspruch für erledigt erklären wird. In einem Schreiben vom 21. September 2004 an den Beklagten legte die Klägerin nochmals ausführlich ihre Sicht der Dinge dar. Sie schloss mit den Sätzen: "Am 30. September 2004 ist somit meine 15 Jahre Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung ... beendet und sie hat ihr Ziel erreicht. Damit ist die Akte ..../. Stadtverwaltung ... beendet und erledigt." Der zuständige Mitarbeiter des Beklagten teilte der Beigeladenen daraufhin mit, die Klägerin habe den Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. März 2004 für erledigt erklärt, das Verfahren sei abgeschlossen. In den folgenden Jahren beschwerte sich die Klägerin mehrfach massiv über ihre Behandlung durch die Beigeladene und über die Sachbehandlung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Unter anderem trug sie vor, sie sei zur Erledigungserklärung gezwungen worden. Mehrfach verlangte sie eine Überprüfung der Angelegenheit. Anfang des Jahres 2010 erkundigte sich der Beklagte daher bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach dem Rentenbezug der Klägerin und außerdem beim Arbeitsgericht ..., ob im Jahr 2004 ein Kündigungsschutzverfahren durch die Klägerin vor dem Amtsgericht ... gegen ihren Arbeitgeber, nämlich die Beigeladene, angestrengt worden war. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilte mit Schreiben vom 14. Januar 2010 mit, der Klägerin sei mit Rentenbescheid vom 17. Juni 2004 und Weitergewährungsbescheid vom 18. August 2006 sowie Bescheid vom 19. August 2008 ab Januar 2004 bis laufend eine volle Erwerbsminderungsrente gewährt worden. Der monatliche Zahlbetrag ab Januar 2010 betrage 416,90 EUR. Das Arbeitsgericht ... teilte mit, dass beim Arbeitsgericht ... im Jahr 2004 kein Kündigungsschutzverfahren in dieser Sache anhängig war. Der Beklagte regte daraufhin bei der Klägerin an, den Widerspruch zurückzunehmen. Die Klägerin lehnte dies ab und bezog sich weiterhin auf den Rentenbescheid vom 3. Februar 2004, der ihr eine Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche bescheinigte. Der Widerspruchsausschuss müsse diesen Rentenbescheid anerkennen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Da gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben worden sei, fehle es am Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung über den Widerspruch.

3. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben.

Sie beantragt,

den Bescheid des Integrationsamtes vom 8. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 28. April 2010 aufzuheben.

Sie habe einen Grad der Behinderung von 60 ab dem 17. Oktober 2000. Die Beigeladene sei am 18. November 1998 betreffs einer Tätigkeit als Politesse ab 1. Januar 1999 an sie herangetreten, was sie gerne getan habe. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt auf Grund ihrer Behinderung ihr nun kein zweites Tätigkeitsangebot, bei dem sie sitzend im Innendienst tätig sein könnte, mache. Sie könne sich z.B. eine Tätigkeit im Gästeamt, wo sie am 1. September 1989 angefangen habe, vorstellen. Stattdessen sei sie gezwungen worden, einen Rentenantrag zu stellen. Am 3. Februar 2004 sei ein Bescheid der Rentenversicherung an sie ergangen, wonach sie sechs Stunden pro Tag und fünf Tage pro Woche erwerbsfähig sei. Dieser Rentenbescheid werde vom Integrationsamt durch die Zustimmung zur Kündigung vereitelt. Sie habe form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Im Jahr 2004 sei sie seit 15 Jahren bei der Beigeladenen beschäftigt gewesen. Sie sei mit Kündigung vom 29. März 2004 zum 30. September 2004 gekündigt worden.

4. Für den Beklagten beantragt das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt -

Klageabweisung.

und bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid vom 28. April 2010.

Die Beigeladene stellt keinen förmlichen Antrag, hält die Klage aber für nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der form- und fristgerecht erhobenen Klage. Jedenfalls führt sie aber in der Sache nicht zum Erfolg.

I.

Die Klägerin hat gegen die ihr am 29. März 2004 übergebene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene keine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erhoben. Sie bezieht seit Juni 2004 durchgehend eine Rente wegen befristeter Erwerbsunfähigkeit.

Die Klägerin, für die zum Zeitpunkt der Kündigung ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 festgestellt war, genießt den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gemäß §§ 85 ff. des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dieser besondere Kündigungsschutz ist dem Schwerbehinderten zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gegeben. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen will, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wird ein schwerbehinderter Arbeitnehmer daher nach Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung arbeitsrechtlich gekündigt, so muss er sowohl eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben, als auch mit Widerspruch bzw. Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht die gemäß §§ 85 ff. SGB IX erteilte Zustimmung zur Kündigung anfechten, um die Kündigungsschutzklage ggf. mit der fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes begründen zu können. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung arbeitsrechtlich nicht rechtzeitig innerhalb der 3-Wochen-Frist geltend gemacht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Da somit ein zweigleisiges Vorgehen des Arbeitnehmers erforderlich ist, um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung zu verhindern, fehlt es hier am Rechtsschutzbedürfnis der Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung, da die Klägerin ihre Rechtsposition durch die verwaltungsgerichtliche Klage nicht mehr verbessern kann. Sie hat keine Kündigungsschutzklage erhoben, so dass die Kündigung arbeitsrechtlich wirksam wurde und das Arbeitsverhältnis hierdurch aufgelöst ist.

Zwar kann das Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage gemäß § 5 Abs. 1 KSchG auch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG noch zulassen. Dies jedoch nur, wenn ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht zu erheben. Die verspätete Klageerhebung kann z. B. nicht damit entschuldigt werden, dass ein Arbeitnehmer die Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes dahin verstanden haben will, zur Wahrung der Rechte gegenüber einer Kündigung sei der Widerspruch beim Integrationsamt ausreichend (LAG Köln vom 14.3.2005, 2 Ta 9/05). Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, sie habe sich telefonisch beim Arbeitsgericht erkundigt, ob sie Klage gegen die Kündigung erheben müsse, auch wenn sie bereits einen Widerspruch gegen die Zustimmung erhoben habe. Ihr sei telefonisch mitgeteilt worden, eine Klage sei in diesem Fall nicht erforderlich. Sie habe sich auf diese Auskunft verlassen und auch verlassen können; das Absehen von der Kündigungsschutzklage könne man ihr daher jetzt nicht vorhalten. Unterstellt, die Auskunft wurde der Klägerin tatsächlich so erteilt und es lag bei Fragestellung und Antwort nicht ein Missverständnis zugrunde und weiter unterstellt, die Klägerin könnte dies in einem arbeitsrechtlichen Prozess auch ausreichend glaubhaft machen, so steht die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage der Klägerin nunmehr noch nachträglich zuzulassen wäre, in der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.


II.

Letztlich kann aber die Frage der Zulässigkeit der Klage dahingestellt bleiben, denn unabhängig davon ist die Klage jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Bescheid des Integrationsamtes vom 8. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht im Sinne der §§ 113, 114 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in ihren Rechten.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist bei einer Anfechtungsklage des Arbeitnehmers gegen die Zustimmung zur Kündigung der Zeitpunkt des Zugangs der arbeitsrechtlichen Kündigung, hier also der 29. März 2004.

1. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehindert war, war gemäß § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes für die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene erforderlich. Die Beigeladene hat gemäß § 87 SGB IX am 20. November 2003 diese Zustimmung beantragt, das Integrationsamt hat die erforderlichen Anhörungen des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Klägerin durchgeführt. Nach der Zustimmung, die mit Bescheid vom 8. März 2004 erteilt wurde, hat die Beigeladene fristgemäß innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung gekündigt (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Die Kündigung erfolgte zum 30. September 2004. Eine Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 89 SGB IX ist hier nicht einschlägig, ebenso liegt keiner der Ausnahmetatbestände des § 90 SGB IX vor.

2. Bei der Ausübung des Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Integrationsamt eine Ermessensentscheidung zu treffen. Es hat dabei nach § 39 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und dessen gesetzliche Grenzen einzuhalten. Soweit das SGB IX Regelungen über den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen trifft, ist es in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen soll. Der schwerbehinderte Mensch soll vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist, bewahrt werden und es soll sichergestellt sein, dass er gegenüber gesunden Menschen nicht benachteiligt wird. Der Kündigungsschutz führt jedoch nicht dazu und soll auch nicht dazu führen, dass ein schwerbehinderter Mensch in jedem Fall unkündbar ist.

Die Entscheidung des Integrationsamtes erfordert daher eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des Schwerbehinderten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (vgl. BVerwG vom 2.7.1992, BVerwGE 90, 287).

An die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - wie hier - auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung ihre Ursache haben oder mit ihr zusammenhängen. Der Arbeitgeber kann in Ausnahmefällen sogar verpflichtet sein, den schwerbehinderten Menschen "durchzuschleppen", wenn etwa der Abschluss einer Umschulungsmaßnahme abgewartet werden soll. Die im Interesse des Schutzes Schwerbehinderter gebotene Fürsorge findet aber auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo die Weiterbeschäftigung allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen würde, also erkennbar ist, dass ein Arbeitsplatz, der den behinderungsbedingten Einschränkungen gerecht wird, nicht verfügbar ist und dem Arbeitgeber ohne Gegenleistung eine Lohnzahlungspflicht auferlegt wird (vgl. BVerwG vom 16.6.1990, 5 B 127/89 (juris)).

3. Hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen war zum Zeitpunkt der Kündigung, also zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, das Ermessen des Integrationsamtes so reduziert, dass nur die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin in Betracht kam. Denn es stand kein für sie geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung, zudem war die Prognose hinsichtlich ihrer weiteren gesundheitlichen Verfassung negativ.

a) Der Arbeitgeber braucht für den Schwerbehinderten keinen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, er braucht auch nicht einen anderen Arbeitnehmer zu entlassen, um für den schwerbehinderten Arbeitnehmer Platz zu machen. Zuzumuten ist dem Arbeitgeber jedoch, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihn im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, der unter Umständen auch aus mehreren vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten erst geschaffen werden muss (vgl. BVerwG vom 11.9.1990, 5 B 63/90, (juris)). Macht der Arbeitgeber einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung geltend, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass es für den Schwerbehinderten keine behinderungsgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten gibt oder die Schaffung einer solchen ihm nicht zumutbar oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu bewerkstelligen ist (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Dem Schwerbehinderten obliegt es andererseits, Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die aus seiner Sicht gegeben sind, auch wenn dabei zu berücksichtigen ist, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer bei größeren betrieblichen Einheiten nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten kennen kann. Andererseits ist er selbst jedoch am ehesten in der Lage einzuschätzen, welche Tätigkeiten er ausüben kann.

Die Beigeladene ist hier ihrer Darlegungspflicht hinsichtlich alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten der Klägerin bereits im Zustimmungsverfahren und später dann auch noch im Widerspruchsverfahren ausführlich und nachvollziehbar nachgekommen. Wegen der Einzelheiten wird hierzu auf die Schreiben der Beigeladenen vom 20. November 2003 (Bl. 1 ff der vorgelegten Behördenakten) und vom 22. März 2004 und 4. Mai 2004 (Bl. 5 ff. und Bl. 14 ff. der Widerspruchsakten des Beklagten) Bezug genommen. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, dass die von der Klägerin geltend gemachte Tätigkeit im "Gästeamt", die sie als alternative Beschäftigungsmöglichkeit angesprochen hat, keine Möglichkeit für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin war. Die Stadt hat insoweit vorgetragen, dass nach Einführung der Pauschalierung der Erhebung eines Kurbeitrags hier lediglich Restarbeiten im Umfang von 8 Stunden wöchentlich verblieben, die zudem als Außendiensttätigkeiten zu qualifizieren waren. Die Klägerin war nicht nur mit 28 Wochenstunden Arbeitszeit unterzubringen, auch eine Außendiensttätigkeit schied für sie aus. Damit stehen die allgemeinen Bürotätigkeiten im Innendienst, die sich die Klägerin als alternative Arbeitsmöglichkeit vorstellt, nicht zur Verfügung. Eine Tätigkeit, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, kommt für die Klägerin, die im Verwaltungsbereich keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, sondern sich im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten für die Beigeladene durch Schulungen und Fortbildungen qualifiziert hat, nicht in Betracht. Die Beigeladene hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens jedoch ausführlich dargelegt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt bei ihr nur Stellen zu besetzen waren, die eine weitergehende Qualifikation voraussetzten.

b) Hinzu kommt, dass die Zukunftsprognose hinsichtlich der gesundheitlichen Wiederherstellung der Klägerin negativ war. Die Klägerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie bei einer Innendiensttätigkeit schon vor ihrer Kündigung nicht so lange und häufig krank gewesen wäre. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass bei einer zukünftigen Innendiensttätigkeit nach ihrer Unterschenkelamputation nicht mehr so viele Krankheitstage angefallen wären. Die Stellungnahme der Kliniken ... gGmbH Klinik ... Innere Abteilung vom 20. Januar 2004, die vom Beklagten im Rahmen des Zustimmungsverfahrens eingeholt wurde, spricht hier eine andere Sprache. Diese Stellungnahme geht zwar davon aus, dass eine Innendiensttätigkeit der Patientin möglich erscheine, weist jedoch auch darauf hin, dass mit weiteren krankheitsbedingten Fehlzeiten in Anbetracht der "Multimorbidität der Patientin sicherlich zu rechnen" sei. Es ergebe sich auch eine deutliche Hypoglycämieneigung mit Kollapszuständen.

Da somit weder ein geeigneter Alternativarbeitsplatz für die Klägerin zur Verfügung stand, noch aus den ärztlichen Stellungnahmen abzulesen war, dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert, war die vom Beklagten getroffene Entscheidung, der Kündigung zuzustimmen, einzig sachgerecht.

Ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, liegt es hier nahe, darauf hinzuweisen, dass die Prognose bzw. die Entscheidung des Integrationsamtes sich auch im Nachhinein als richtig erweist. Denn die Klägerin bezieht seit Juni 2004 durchgehend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Auch wenn diese jeweils befristet gewährt wird, lässt dies doch erkennen, dass die Klägerin gesundheitlich nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzukommen. Dies trotz der langen Verfahrensdauer, die letztlich durch die missverständliche Kommunikation zwischen ihr und dem früheren Sachbearbeiter des Beklagten entstanden war. Der Bescheid vom 3. Februar 2004, mit dem die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zunächst abgelehnt wurde, ist nicht nur rechtlich, sondern auch in der Sache überholt.

c) Auch sonstige Gründe, die zu einer Verweigerung der Zustimmung des Integrationsamtes hätten führen müssen, liegen nicht vor. Im Rahmen des Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Das Integrationsamt hat deshalb nicht parallel zum Arbeitsgericht über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu entscheiden. Ist jedoch die Kündigung nach arbeitsrechtlichen Gründen offensichtlich unzulässig, so führt dies zwangsläufig dazu, dass eine Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX nicht erteilt werden darf (BVerwG vom 2.7.1992, BVerwGE 90, 287). Gründe für eine offensichtlich arbeitsrechtliche Unzulässigkeit der Kündigung bestehen hier jedoch ebenfalls nicht. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf den Schutz des § 53 Abs. 3 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT), der für ihr Arbeitsverhältnis mit der Beigeladenen wohl galt, berufen. Gemäß § 53 Abs. 3 BAT sind nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, Angestellte unkündbar. Diese Unkündbarkeit muss jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorliegen, es genügt nicht, dass diese Voraussetzung erst in dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem die Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden soll (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, Loseblatt, Rehm, Stand 7/2006, Rd.Nr. 3 zu § 53 BAT). Da die Klägerin seit dem 1. September 1984 bei der Beigeladenen beschäftigt war, war sie zwar am 30. September 2004, also dem Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses, länger als 15 Jahre bei der Beigeladenen beschäftigt, nicht jedoch bereits im März 2004, als ihr die Kündigung zuging. Da die Kündigung zunächst zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen sollte, durch die Notwendigkeit der Einholung ärztlichen Stellungnahmen jedoch das Zustimmungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte und die Kündigung daraufhin zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgte, kann auch nicht von einer im Hinblick auf diese 15-Jahres-Regelung missbräuchlichen Kündigung ausgegangen werden (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, aaO, Rd.Nr. 3, 4 zu § 53 BAT).

Der Bescheid vom 8. März 2004 war somit rechtmäßig.

4. Als unterliegende Partei trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Da die Beigeladene keinen förmlichen Antrag gestellt hat, können ihr gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine Kosten auferlegt werden. Es entspricht auch der Billigkeit nach § 162 Abs. 3 VwGO, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Referenznummer:

R/R5625


Informationsstand: 23.07.2013