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Urteil
Kfz-Hilfe als Maßnahme der Eingliederungshilfe

Gericht:

VG Gera


Aktenzeichen:

6 K 1815/99 GE


Urteil vom:

11.04.2001


Grundlage:

Keine Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers bei überwiegender Benutzung des PKW für den Schulbesuch sowie Arzt-, Krankenhaus- und Therapeutenbesuche.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 01/2002

Aus den Gründen:

I.

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ihm einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs zu gewähren.

Der 1986 geborene Kläger ist körperlich schwerbehindert (querschnittsgelähmt, Grad der Erwerbsminderung: 100) und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Er lebt im Haushalt seiner allein stehenden Mutter. Der Wohnort des Klägers, die Gemeinde K. liegt rund 15 Kilometer von Saalfeld entfernt. Im Zeitraum 1997 bis 1999 brachte die Mutter des Klägers ihren Sohn mit ihrem PKW (zunächst ein Wartburg, Baujahr 1989) täglich von K. zur Staatlichen Förderschule nach Saalfeld und holte ihn auch wieder ab. Aufgrund seiner Behinderung kann der Kläger nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden. Im vorstehend genannten Zeitraum besuchte der Kläger dreimal in der Woche die Physiotherapie in Saalfeld und nahm dort überdies zweimal pro Woche am ärztlich verordneten Schwimmen teil. Zudem war er ständig in ärztlicher Behandlung. Zusammen mit seiner Mutter suchte der Kläger einmal im Vierteljahr den Nierenarzt und Neurologen in Jena auf. Einmal im Jahr war er bei einem Wirbelsäulenchirurgen in Bad Berka in Behandlung und einmal pro Vierteljahr behandelt ihn der Orthopäde in Eisenberg. Überdies fuhr die Mutter des Klägers ihn mit ihrem Fahrzeug mehrmals zu einer Orthopädiefirma nach Erfurt, wo dem Kläger verschiedene Beinschienen und Hilfsmittel zum Aufrichten sowie Gehen kurzer Strecken (Parawalker) angepasst wurden.


II.

Die Klage hat keinen Erfolg. Über die Klage durfte der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die Klage ist dahin auszulegen (vgl. § 88 VwGO), dass - entgegen des missverständlichen Wortlauts der Klageschrift vom 6.7. 1999 - nicht etwa die Mutter des Klägers, sondern dieser selbst, vertreten durch die Mutter, Klage erhoben hat. Diese Würdigung ergibt sich daraus, dass allein für den Kläger in Betracht kommt - nicht hingegen bezogen auf seine Mutter - die begehrte Eingliederungshilfe zu gewähren.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) zulässig. Insbesondere hat der Kläger vor Erhebung seiner Klage ordnungsgemäß ein Widerspruchsverfahren (vgl. §§ 68 ff. VwGO) durchlaufen.

Die Klage ist aber unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs als Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen der §§ 39, 40 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.3.1994 (BGBl. I S. 646 mit weiteren Änderungen - BSHG -) in Verbindung mit § 47 BSHG und § 8 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.2.1975 (BGBl. I S. 433, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.3.1997; BGBl. I S. 594 - Eingliederungshilfe-VO -), die allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, sind nicht gegeben.

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren. Diese Voraussetzung ist bei Personen erfüllt, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems in erheblichem Umfang eingeschränkt ist (vgl. § 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO). Der Kläger gehört als körperlich wesentlich Behinderter, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, zweifellos zum Personenkreis der Eingliederungshilfebedürftigen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind nach § 40 Abs. 1 BSHG vor allem die Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln (Nr. 2) und Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Nr. 8). Als Maßnahme der Eingliederungshilfe nennt § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Dabei ist es nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört nach § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen und ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Der Sinn und Zweck der Regelung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, den Behinderten durch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und durch Eingliederung in das Arbeitsleben nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen. Hinsichtlich des Eingliederungszweckes wird in § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmals "vor allem in das Arbeitsleben" deutlich gemacht, dass hierin der vom Gesetz vorgesehene Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kraftfahrzeug liegt. Sind damit andere Gründe zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, so müssen sie jedoch mindestens vergleichbar gewichtig sein. Dazu gehört auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung eines Kraftfahrzeugs ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (vgl. zu den vorgenannten Grundsätzen jüngst: BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - BVerwG 5 C 43.99 - br 2001, 128 = FEVS 52, 205 = NDV-RD 2001, 27, vgl. ferner die Nachweise bei Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., Neuwied 1997, § 8 Eingliederungshilfe-VO Rdnr. 6). Die Notwendigkeit, ständig ein Kraftfahrzeug zu benutzen, fehlt, wenn die erforderliche Mobilität des Behinderten auf andere Weise sichergestellt ist. Sofern die Eingliederung durch andere Hilfen, z.B. durch Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Übernahme der Kosten eines Taxis oder Mietautos erreicht werden kann, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ständig angewiesen (BVerwG, Urteil vom 20.7. 2000 - BVerwG 5 C 43.99 - a.a.O. m.w. N.). Dies wird durch die Regelung des § 8 Abs. 3 Eingliederungshilfe-VO noch besonders unterstrichen, wonach Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs in der Regel davon abhängig ist, dass der Behinderte das Kraftfahrzeug selbst bedienen kann.

Bei Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die Rechtmäßigkeit des die begehrte Eingliederungshilfe versagenden Bescheides ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Der im Streit stehende Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig. Insbesondere ist das Landesamt im Fall des Klägers gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 18.6.1993 (GVBl. S. 321) für die Entscheidung über Eingliederung sachlich zuständig.

Der Bescheid ist auch in der Sache rechtmäßig. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zur Seite. Hierfür sind die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit vom 8.12.1997 (Eingang des Antrages auf Eingliederungshilfe) bis zum 8.6.1999 ( Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheids) maßgeblich (vgl. BayVGH, Urteil vom 13.12.1996 - 12 B 94.4117 - zitiert nach Juris - ).
Der Beklagte dürfte ihm diesen Anspruch allerdings nicht bereits deshalb versagen, weil die Mutter des Klägers zwischenzeitlich mit Hilfe eines Darlehens das Kraftfahrzeug angeschafft hat, auf das sich die im Streit stehende Kfz-Beihilfe bezieht. Zwar kann Sozialhilfe grundsätzlich nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die beanspruchte Hilfeleistung nicht mehr so besteht. Dem steht der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" entgegen (vgl. nur Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.4. 2000 - 4 L 3902/99 - FEVS 52 (2001), 151). Insoweit muss gegebenenfalls vorläufiger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich fortbestehenden Bedarfs kommen aber in Betracht, um den Rechtsanspruch des Bürgers auf Sozialhilfe effektiv zu gewährleisten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hilfesuchende beim Sozialhilfeträger die Hilfe beantragt hatte oder Letzterer jedenfalls von der Hilfelage Kenntnis erlangt hatte und es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten. Für den Bereich der Eingliederungshilfe hat das BVerwG in seinem Urteil vom 20. 7.2000 (a.a.O.) ausdrücklich auch eine nachträgliche Gewährung einer Kfz-Hilfe für einen körperlich Schwerbehinderten für zulässig angesehen. Diese Entscheidung beruht auf dem Gedanken, dass der mit der Hilfeleistung verfolgte Zweck noch nachträglich erreicht werden kann.

Nach den Verhältnissen im Zeitraum 1997 bis 1999 war der Kläger nicht zum Zwecke der Eingliederung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen.

Soweit es um die Fahrten zur Schule geht, so weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass der Kläger auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 9 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 3 des Thüringer Schlufinanzierungsgesetzes vom 21.7.1992 ( GVBl. S. 366, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1998, GVBl. S. 421 - SchulFG-) gegen den zuständigen Schulträger, hier den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, einen Anspruch auf Beförderung hat. Nach den vorgenannten Bestimmungen hat der Schulträger den Schulaufwand zu tragen. Zum Schulaufwand gehören vor allem die Aufwendungen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg. Für Schüler, die, wie der Kläger, wegen einer dauernden Behinderung befördert werden müssen, ist die Beförderung stets notwendig. Dabei hat gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürSchFG der Schulträger - sofern die Beförderung notwendig ist - insbesondere die Schüler der allgemeinbildenden Schulen, wozu die staatlichen Förderschulen gehören, zur Schule zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diesen Beförderungsanspruch des Klägers hat der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in seinem an die Mutter des Klägers gerichteten Schreiben vom 19.2.1998 auch ausdrücklich anerkannt. In welcher Weise der Schulträger dabei seine Beförderungsverpflichtung erfüllt - etwa Einsatz eines eigenen Fahrzeugs oder Zahlung einer Beförderungspauschale und möglicherweise einer Kraftfahrzeug-Beihilfe an die Mutter des Klägers -, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Soweit der Kläger ein Kraftfahrzeug benötigt, um Fahrten zu seinen Ärzten vorzunehmen und das ärztlich verordnete Schwimmen zu absolvieren, so dienen diese Fahrten nicht der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (vgl. § 19 Eingliederungshilfe-VO). Sie bezwecken die Erhaltung und Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers. Der Kläger kann von seiner Krankenkasse die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs beanspruchen, sofern die Behandlung medizinisch notwendig ist (vgl. § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 SGB V vom 20.12.1998, BGBl. I S. 2477, 2482 in der Fassung vom 21.7.1999, BGBl. I S. 1648, 1653). Nach den vorgenannten Vorschriften übernimmt die Krankenkasse nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 SGB V, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse notwendig sind. Sie übernimmt die Fahrtkosten, wenn sie - was bei den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers der Fall ist - den Versicherten unzumutbar belasten würden. Dabei werden die Fahrtkosten die Benutzung eines Mietwagens oder Taxis anerkannt, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend, soweit es um Fahrten des Klägers zur Beschaffung von Beinschienen und eines so genannten Parawalkers geht.

Soweit die Mutter des Klägers ihr Kraftfahrzeug gelegentlich (alle 2 bis 3 Wochen) einsetzt, um ihrem Sohn vor allem den Besuch von Freunden in Saalfeld und die Teilnahme an Behindertensportwettkämpfen zu ermöglichen, so wird das Kraftfahrzeug nicht in der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten Weise unabdingbar benötigt. Dem Kläger steht insoweit ein Transportanspruch gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger - das ist Beklagte, vertreten durch das Landesamt - zu, der sich aus § 19 Nrn. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO ergibt. Nach den vorstehenden Regelungen umfasst die Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG vor allem Maßnahmen, die geeignet sind, dem Behinderten die Begegnung mit nichtbehinderten Personen zu ermöglichen. Ferner beinhaltet diese Hilfe auch die notwendige Unterstützung des Behinderten zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken (z.B. Sport) dienen. Der Beklagte hat in dem angegriffenen Bescheid seine Beförderungsverpflichtung ausdrücklich anerkannt und steht auch deshalb dem Kläger gegenüber in der Pflicht. Das beklagte Land, vertreten durch das Landesamt, wird dazu gemäß § 4 Abs. 2 BSHG über Art, Häufigkeit und Durchführung der Transporte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben. Dabei wird es darauf Obacht zu nehmen haben, dass der Aufgeschlossenheit und Lebensfreude, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch dem Gericht zu erkennen gegeben hat, Rechnung getragen wird und sie effektiv gefördert werden. Schließlich wird der Beklagte bei der Erfüllung der ihn betreffenden Verpflichtung, dem Kläger die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktivitäten außerhalb seines Wohnortes zu ermöglichen, auch beachten, dass einer Begleitperson des Klägers unter den Voraussetzungen des § 22 Eingliederungshilfe-VO Anspruch auf Aufwendungsersatz zustehen kann.

Referenznummer:

R/R1556


Informationsstand: 12.03.2002