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Urteil
Kosten für die Betreuung der Kinder eines unverheirateten Antragstellers während seiner Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung , die seine auswärtige Unterbringung erforderlich macht

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 31/80


Urteil vom:

12.12.1980


Grundlage:

  • AFG § 45 Fassung 1975-12-18 |
  • AFuU § 18 Abs 2 Fassung 1976-03-23 |
  • BGB § 622 Abs 2

Leitsatz:

1. Kosten für die Betreuung der Kinder eines unverheirateten Antragstellers während seiner Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung, die seine auswärtige Unterbringung erforderlich macht, entstehen unvermeidbar und unmittelbar durch die Maßnahme, wenn der Antragsteller die Kinder bis zum Beginn der Maßnahme trotz eigener Berufstätigkeit ohne fremde Hilfe versorgt hat.

2. Dies gilt auch für die im Rahmen eines eheähnlichen Verhältnisses an den Partner nur während der Maßnahme gezahlte angemessene Barvergütung, wenn die Betreuung der Kinder während dieser Zeit wesentliche Ursache für die Begründung dieses Verhältnisses war.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1980-03-24 S 4 Ar 196/78

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015681006


Informationsstand: 01.01.1990