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Urteil
Unmittelbare Entstehung von Kinderbetreuungskosten durch die Fortbildungsmaßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 17/81


Urteil vom:

12.05.1982


Grundlage:

  • AFG § 112 Abs 7 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Abs 3 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 45 S 1 Fassung 1977-12-12

Orientierungssatz:

Unmittelbare Entstehung von Kinderbetreuungskosten durch die Fortbildungsmaßnahme - Einstufung nach § 112 Abs 7 AFG:

1. Kinderbetreuungskosten entstehen nur aus Anlaß der Teilnahme an der Maßnahme und nicht unmittelbar durch sie iS von § 45 S 1 AFG.

2. Bei der Feststellung, für welche Tätigkeit der Arbeitslose in Betracht kommt (§ 112 Abs 7 AFG) ist nicht entscheidend, ob er sich von einer früher ausgeübten Tätigkeit gelöst hat. Es ist allein darauf abzustellen, für welche Beschäftigung er objektiv in Betracht kommt.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Übernahme von Maßnahmekosten setzt unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme voraus; das gilt auch für im Gesetz nicht aufgeführte "sonstige Kosten".

2. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) trifft keine Verpflichtung, dem Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, daß er wegen der geförderten Bildungsmaßnahme seine Kinder durch Fremde betreuen lassen mußte.

3. Der § 44 Abs 3 AFG verweist nur hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 112 Abs 7 AFG. Es kommt deshalb allein auf das erzielbare Entgelt an, das sich danach richtet, welche Tätigkeit der Teilnehmer objektiv beim Eintritt in die Maßnahme hätte ausüben können.

4. Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und den Entscheidungsgründen eines Urteils ist nach allgemeiner Meinung der Tenor maßgebend.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1982, 283-284, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Lüneburg 1979-10-22 S 13 Ar 88/79
vorgehend LSG Celle 1980-12-17 L 2/7 Ar 136/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018593306


Informationsstand: 01.01.1990