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Urteil
Eingliederungshilfe - Internatsunterbringung eines Sonderschülers auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Gericht:

SG Karlsruhe 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 SO 4036/07


Urteil vom:

18.09.2007


Leitsätze:

1. Träger der Eingliederungshilfe für körperlich und seelische behinderte Kinder und Jugendliche (Mehrfachbehinderte) ist unabhängig vom Schwerpunkt des Bedarfs nicht der Jugendhilfeträger, sondern stets der Sozialhilfeträger.

2. Wesentlich im Sinn von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist eine Behinderung, wenn sie die Gefahr birgt, den Behinderten aus der Gesellschaft auszugliedern.

3. Hilfen zur Schulbildung im Sinn von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII können die Internatsunterbringung eines Sonderschülers auf Kosten des Sozialhilfeträgers umfassen.

4. Angemessen im Sinn von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist die Schulbildung, die zur Eingliederung des Behinderten geeignet und erforderlich ist. Solange eine ambulante Eingliederungsmaßnahme nicht gleich wirksam ist, wie eine geeignete und aus ärztlicher Sicht erforderliche stationäre Maßnahme, besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung der angemessenen stationären Eingliederungsleistung.

5. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII verbürgt einen Rechtsanspruch auf angemessene, nicht aber auf bestmögliche Schulbildung.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab Zugang des Beschlusses vorläufig und darlehensweise bis zum Abschluss des Verfahrens wegen des Bescheids vom 19. Juni 2007, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Übernahme der Kosten für die stationäre Unterbringung im Internat der Fachklinik W. zu gewähren.

2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin ... beigeordnet.

Gründe:


I.

Mit dem Antrag begehrt der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die Kosten für seine Unterbringung in den W. Kliniken W. oder einer vergleichbaren Einrichtung zu übernehmen.

Der am ... 1994 geborene Antragsteller lebt mit seinen Eltern, zwei älteren Schwestern, einem jüngeren und einem 17 Jahre alten, nach Meningitiserkrankung schwerbehinderten Bruder im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners. Die Familie stammt aus dem Kosovo.

Vom 5. Juli bis 16. August 2006 wurde der Antragsteller in der Rehabilitationsklinik für Atemwegserkrankungen, Allergien und Psychosomatik in W. (künftig: W. Klinik) stationär behandelt. Im Entlassungsbericht vom 17. August 2006 lauteten die Diagnosen für den 158 cm großen, mit 72 kg Gewicht aufgenommenen und 65 kg entlassenen Kläger:

- Vorwiegend allergisches Asthma bronchiale,
- Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr und
- Lese- und Rechtschreibstörung.

Obgleich über das Jugendamt seit 1 ½ Jahren ein pädagogischer Familienhelfer in der Familie als Betreuungs- und Bezugsperson für den häufig kranken und damit am Schulbesuch gehinderten Antragsteller tätig sei, bereite das unstrukturierte Sozial- und Schulverhalten des Antragstellers nach wie vor große Probleme. Eine schulische Förderung im stationären Rahmen, wie seitens der Klinik mit den Beteiligten diskutiert und empfohlen, sei vom Antragsteller und seinen Eltern derzeit aber noch abgelehnt worden.

Gemeinsam mit den Eltern des Antragstellers beantragten die W. Kliniken sodann am 7. März 2007 beim Antragsgegner Eingliederungshilfe für die internatsgemäße Unterbringung des Antragstellers. Zur Begründung führten sie aus: Der Antragsteller sei von klein auf erkrankt und behindert. Er leide an allergischem Asthma bronchiale, Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr und einer Lese- und Rechtschreibstörung. Durch die Atemwegserkrankung sei er wesentlich körperbehindert und chronisch krank. Infolge dessen komme es bei ihm zu häufigen Schulausfällen und einer Gefährdung der Schullaufbahn.

Dem Antrag lag eine ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Situation/Behinderung durch den Kinder- und Jugendarzt Dr. S. vom 5. März 2007 bei, mit der dieser für den damals 157,5 cm großen und 71,6 kg schweren Antragsteller folgende Diagnosen stellte:

- Seit klein auf vorwiegend allergisches Asthma bronchiale,
- Adipositas (BMI 29,1),
- Lese- und Rechtsschreibstörung,
- Schwierige familiäre Situation,
- Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen und
- Zustand nach Enuresis diurna/nocturna.

Fehlende Compliance im häuslichen Umfeld führe zur Instabilität der chronischen Erkrankung; außerdem leide er in der häuslichen Umgebung unter Rauch (Vater rauche in der Wohnung) und Hausstaubmilben (keine allergiegerechte Wohnung). Hinzu kämen Defizite im Familien- und Gruppenverhalten; in Gruppen Gleichaltriger sei der Antragsteller Außenseiter, der sich oft in Randgruppen (Alkoholiker, Arbeitslose) bewege und sich nur schwer an Strukturen halten könne. Eine Schulkasse habe er wiederholen müssen und besuche jetzt eine Förderschule. Auch hier seien die Leistungen aber durch die Konzentrationsprobleme (u. a. als Folge der nächtlichen Atemprobleme und der Nebenwirkungen der Dauermedikation) und durch Schulfehlzeiten stark eingeschränkt. In der Heimatschule sei er kaum noch führ- und tragbar.

Beim Antragsteller liege eine körperliche Behinderung vor, die nicht nur vorübergehend bestehe und wesentlich sei. Einzig sinnvoll sei daher die Übernahme des Antragstellers in einen Langzeitbereich mit Internatscharakter und spezieller Ausrichtung auf Atemwege. Andernfalls sei die weitere körperliche, soziale und schulische Entwicklung stark gefährdet. Die Fachkliniken W. seien ein geeigneter Internatsträger; dort sei es möglich, den Antragsteller in der 6. Klasse der Förderschule zu unterrichten.

Des Weiteren lag dem auf Eingliederungshilfe gerichteten Antrag ein Pädagogischer Bericht über den Antragsteller von Sonderschullehrerin W. vom 5. Februar 2007 bei, in dem wegen der Verschlechterung der Asthmasituation und der Tendenz des Antragstellers zur Selbstgefährdung bei schwierigem familiärem Umfeld (mehrfach behinderter älterer Bruder, überforderte Mutter) zu einer dringenden Aufnahme des Antragstellers in den Fachkliniken W. geraten wird.

In einem Aktenvermerk des Beklagten - Abt. Soziale Dienste - vom 15. März 2007 hieß es, in der Familie des Antragstellers sei seit März 2005 ein Familienhelfer integriert, ohne dass die Maßnahme die gewünschten Erfolge gebracht habe. Die möglichen Maßnahmen der Jugendhilfe seien nun ausgeschöpft.

Am 22. März 2007 wandte sich der Schulleiter der S. Schule mit Schreiben vom 14. März 2007 an den Beklagten und wies darauf hin, dass beim Antragsteller aus seiner Sicht eine psychische Behinderung vorläge. Trotz vieler schulischer Maßnahmen sei es zu keiner wirklichen Verbesserung des aggressiven und nun in die kriminelle Tendenz gehenden Verhaltens des Antragstellers gekommen. Der langfristige Besuch einer Fachklinik, etwa der in W., sei angezeigt. Beigefügt hatte der Schulleiter einen ergänzenden pädagogischen Bericht der Sonderschullehrerin W. vom 14. März 2007, in dem diese folgende Einzelvorfälle um den Antragsteller seit November 2006 aufgelistet hatte:

- gewalttätiges Verhalten in der Umkleidekabine im Schwimmbad,
- der Antragsteller werfe einen anderen Jungen in einer Konfliktsituation auf den Boden und setze sich auf dessen Brust; der Streit ende nach Schlägen in die Genitalien,
- der Antragsteller nehme einer Gruppe spielender Kinder in der großen Pause - entgegen der Anweisung einer Lehrkraft - einen Ball weg und schlage den Kopf eines Jungen, der den Ball zurückholen wolle, gegen die Wand,
- nach der Provokation eines anderen Schülers beginne der Antragsteller eine Prügelei,
- der Antragsteller verweigere den Täter-Opfer-Ausgleich, dem er zuvor zugestimmt habe,
- der Antragsteller initiiere eine Schlägerei im Bus,
- der Antragsteller hetze andere Kinder auf, einen schwachen Schüler zu demütigen und
- der Antragsteller belästige eine ältere Schülerin im Bus massiv sexuell.

Außerdem gelangte ein Befundbericht des den Antragsteller seit dem 31. Oktober 2006 behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters Q. vom 11. Mai 2007 zu den Akten. Darin stellte Facharzt Q. folgende Diagnosen: hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (differenzialdiagnostisch: Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen), umschriebene Entwicklungsstörungen, niedriges Intelligenzniveau (IQ = 74), bekanntes Asthma bronchiale, aktuell abnorme psychosoziale Umstände (Behinderung eines Geschwisterkindes, unzureichende Aufsicht und Steuerung, Erziehung mit unzureichender Erfahrungsvermittlung, Lebensbedingungen mit möglicher psychosozialer Gefährdung, Streitbeziehungen zu Mitschülern) und deutliche Störung der psychosozialen Anpassung in mindestens einem oder zwei Bereichen. Der Antragsteller sei bei wacher Bewusstseinlage ausreichend exakt orientiert, kontaktfähig und bedingt kooperativ. Auffällig sei seine psychomotorische Unruhe sowie Unaufmerksamkeit und Ablenkbarkeit. Formale oder inhaltliche Denk- oder Wahrnehmungsstörungen seien nicht festzustellen gewesen. Der Antragsteller habe aber über vielfältige soziale Fehlhandlungen sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich berichtet, ohne dass er darüber hätte kritisch reflektieren können.

Daraufhin veranlasste der Beklagte die amtsärztliche Untersuchung und Begutachtung des Klägers. Im von Dr. D. unter dem 22. Mai 2007 über den jetzt 157 cm großen und 70 kg schweren Kläger verfassten Gutachten teilte Dr. D. folgende Diagnosen mit:

- hyperkinetische Störungen,
- verminderte Intelligenz mit Lese- und Rechtsschreibstörung,
- Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen,
- Adipositas und
- vorwiegend allergisches Asthma bronchiale.

Der Antragsteller sei aufgrund der beschriebenen Gesundheitsstörungen deutlich in der Aktivität und Teilhabe beeinträchtigt. Im Vordergrund stehe die seelische Erkrankung, die die vorhandene körperliche Behinderung verschlimmere. Der Antragsteller sei deshalb als körperlich und seelisch dauernd wesentlich behindert anzusehen. Die Aufnahme in den stationären Internatsbereich für asthmakranke Kinder und Jugendliche der W. in W. sei geeignet, sowohl die im Vordergrund stehenden psychischen Störungen als auch die körperlichen Behinderungen durch das Asthma bronchiale zu verbessern. Die Eltern des Antragstellers seien mit seiner Betreuung überfordert und die heimatnahen ambulanten Möglichkeiten zur Behandlung ausgeschöpft. Die stationäre Unterbringung im Internatsbereich der benannten Einrichtung werde deshalb befürwortet.

Auf Nachfrage des Beklagten erläuterte Dr. D. mit E-Mail vom 14. Juni 2007, eine ständige leichte oder mittelgradige Einschränkung der Atemfunktion, die den Schulerfolg beeinträchtige, sei durch regelmäßige Medikation höchstwahrscheinlich zu vermeiden. Das Problem liege aber eher in der auch durch die psychische Erkrankung bedingten verminderten Krankheitseinsicht und der damit verbundenen unregelmäßigen Medikamenteneinnahme.

Sodann lehnte der Beklagte den Antrags des Antragstellers auf Kostenübernahme im Internat Fachklinik W. durch Bescheid vom 19. Juni 2007 ab. Zur Begründung hieß es: Die begehrte Eingliederungshilfe könne nicht gewährt werden, weil der Antragsteller an keiner körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung im Sinne des einschlägigen Gesetzes leide und gleichzeitig durch diese Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sei. Das Asthma sei nach Art und Schwere durch regelmäßige Medikation wirksam therapierbar. Geeignete Medikamente seien dem Antragsteller ärztlich verordnet worden. Sofern eine regelmäßige Einnahme erfolge, komme es zu keiner eingeschränkten Atemfunktion. Eine asthmabedingte Beeinträchtigung des Schulbesuchs und Schulerfolgs sei daher auszuschließen. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass im familiären Rahmen eine regelmäßige Medikamenteneinnahme, ggf. unter Hinzuziehung des Familienhelfers sichergestellt werden könne. Individuelle Hilfsangebote dafür gebe es auch bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Am 16. Juli 2007 hat der Antragsteller gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller am 14. August 2007 beim Sozialgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung und Prozesskostenhilfe beantragt.

Der Antragsteller bezieht sich auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, nach denen bei ihm eine wesentliche körperliche und seelische Behinderung vorliege, die die Internataufnahme in den W. oder einer vergleichbaren Einrichtung rechtfertige und erforderlich mache. Dem Antragsteller drohe die Gefahr, straffällig zu werden. Er habe falsche Freunde im direkten Umfeld, kein Unrechtsbewusstsein und lasse sich leicht beeinflussen. Die vom Antragsgegner der Familie bisher bewilligten Maßnahmen - einschließlich Familienhelfer - seien nicht geeignet, die aus der Behinderung erwachsenden Beeinträchtigungen aufzufangen. Dies setze vielmehr gezielte Förderung und kontrolliertes Lernen voraus, auch um bereits bestehende Lücken zu schließen. Die Heimsonderschule W. biete dafür mit kleinen Klassen und Rund-um-die-Uhr-Betreuung die optimalen Voraussetzungen. Außerdem könnte dort sowohl der gesundheitliche als auch der verhaltenstherapeutische Aspekt des Fall behandelt werden. Die Angelegenheit sei dringend, weil jede weitere Verzögerung die angestrebte Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft gefährde.


Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für seine stationären Unterbringung in den W. Kliniken oder einer vergleichbaren Einrichtung zu übernehmen und ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K., zu bewilligen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Ein gesetzlicher Anspruch auf Eingliederung durch Internatsunterbringung bestehe nicht. Der Antragsteller sei nicht wesentlich körperbehindert. Die Atemwegserkrankung könne nach medizinischer Einschätzung durch geeignete Medikamente wirksam behandelt werden. Eine entsprechende hausärztliche Verordnung gebe es seit langem. Würde die Einnahme der verordneten Medikamente regelmäßig erfolgen, käme es auch zu keinen Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. Es liege weiter auch keine drohende wesentliche Behinderung vor, weil eine solche nur angenommenen werden könne, wenn nach fachlicher Einschätzung der Eintritt der Behinderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch trotz Durchführung einer angemessenen Krankenbehandlung erwartet werde. Davon könne vorliegend nicht gesprochen werden, weil die regelmäßige Einnahme der Medikation zur Asthmabehandlung geeignet und hinreichend sei.

Danach liege die Entscheidung über den Antrag im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Ziel der Eingliederungshilfe sei es, behinderte Menschen, soweit möglich, wohnortnah in die Gesellschaft einzugliedern und von Behinderung bedrohte Kinder nach Möglichkeit nicht von ihrem sozialen Umfeld zu trennen. Vielmehr seien die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anzuregen und der familiäre Zusammenhalt zu festigen. Eine derzeitige Unterbringung des Antragstellers in der Fachklinik W. widerspräche diesen Prinzipien. Eine Herausnahme des Antragstellers aus seinem bisherigen sozialen Umfeld wirke sich eher nachteilig auf die derzeitigen Bindungen aus. Außerdem sei die beabsichtigte Unterbringung mit dem Antragsteller selbst offenbar noch nicht besprochen worden. Gesetzlich sei eine Erörterung der in Frage kommenden Hilfen unter Beteiligung der behinderten Kinder aber ausdrücklich vorgesehen.

Des Weiteren seien ambulante und teilstationäre Maßnahmen zugunsten des Antragstellers bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die weitere Hilfeplanung werde vorgeschlagen, die bestehende Familienhilfe für den Antragsteller auszuweiten und seine Angehörigen für Themen wie Nikotinkarenz im häuslichen Umfeld, Encasing bei gesicherter Hausmilbenstaubsensibilisierung und dem Zubereiten von Mahlzeiten zu sensibilisieren. Die Familienhilfe könne - zusammen mit empfohlenen Maßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (Programme zu Gewichtsreduktion und Asthmasport) - die Krankheitseinsicht des Antragstellers fördern. Sollte dies nicht ausreichen, sei über die Unterbringung des Antragstellers in einer geeigneten Pflegefamilie zu entscheiden. Die begehrte stationäre Aufnahme in die Fachklinik der W. Klinik sei mit monatlichen Kosten von ca. 3.100 Euro verbunden. Die für den Antragsteller erforderliche Hilfe könne aber mit den geschilderten ambulanten und teilstationären Maßnahmen mit einem deutlich geringeren Kostenaufwand sichergestellt werden.

Im Übrigen seien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger. Vorliegend sei insbesondere an vorrangige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu denken, etwa an deren Sonderprogramme für Asthmatiker, Gewichtsreduktion und Sport.

Schließlich sei auch ein Anordnungsgrund nicht erkennbar. Wesentliche Gründe, eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abzuwarten seien nicht erkennbar, weil eine angemessene Beschulung des Antragstellers an der bisherigen Förderschule ebenso sichergestellt sei wie die Fortdauer der praktizierten Familienhilfe.

Mit der Antragserwiderung hat der Antragsgegner eine ergänzende amtsärztliche Stellungnahme von Dr. D. vom 28. August 2007 vorgelegt. Darin heißt es: Bei der Abwägung der körperlichen und seelischen Behinderungen des Antragstellers seien die seelischen Behinderungen im Vordergrund zu sehen. Daher sei es sinnvoll, die therapeutischen Maßnahmen hierauf zu konzentrieren, ohne die Asthmatherapie zu vernachlässigen. Die ambulanten und teilstationären Maßnahmen seien insoweit noch nicht hinlänglich ausgeschöpft. Eine Ausweitung der Familienhilfe insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende Überwachung der Medikamenteneinnahme sei möglich. Zur Durchführung der nichtmedikamentösen Therapiemaßnahmen seien denkbar: Patientenschulung, AOK Curaplan Asthma, körperliches Training, Asthma Sport, Normalisierung des Gewichts und Sensibilisierung der Eltern für die Erkrankung des Antragstellers sowie, falls dies nicht ausreicht, die Unterbringung des Antragstellers in einer Pflegefamilie. All dies sei auszuschöpfen, bevor über eine vollstationäre Aufnahme definitiv entschieden werden könne.

Des Weiteren hat der Antragsgegner eine nach Aktenlage ergangene Stellungnahme von Prof. Dr. H. vom medizinisch-pädagogischer Fachdienst des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vom 24. August 2007 vorgelegt. Darin wird mitgeteilt, die Asthmaerkrankung begründe nach den bekannten Befundberichten keine wesentliche körperliche Behinderung. Wegen des Asthmas sei eine stationäre Betreuung nicht angezeigt. Soweit dem Antragsteller eine erheblich ausgeprägte Störung des Sozialverhaltens bei deutlich unterdurchschnittlicher intellektueller Leistungsfähigkeit zu attestieren sei, die offenbar auch mit einem Mangel an Erziehung einhergehe, sei aus fachlicher Sicht aber eine stationäre Betreuung innerhalb eines geeigneten pädagogischen Rahmens erforderlich. Eine solche könnte eine Schule der Erziehungshilfe mit dem Bildungsgang Förderschule gewährleisten.

In einem vom Kammervorsitzenden am 4. September 2007 mit Amtsarzt Dr. D. geführten Telefonat hat dieser bestätigt, anlässlich der gutachtlichen Untersuchung des Antragstellers mit diesem und dessen Eltern über eine stationäre Unterbringung des Antragstellers in den Kliniken gesprochen zu haben. Die Eltern und auch der Antragsteller hätten sich dabei für eine solche Unterbringung ausgesprochen.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der von dem Antragsgegner vorgelegten Behördenakte und denjenigen der Akte des Sozialgerichts (S 4 SO 4036/07 ER) Bezug genommen.

II.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht in der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Gemäß § 86b Abs. 3 SGG sind Anträge nach den Abs. 1 und 2 schon vor Klageerhebung zulässig. Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.

Der Erlass einer einstweiligen (Regelungs-)Anordnung verlangt grundsätzlich die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Der Anordnungsanspruch in diesem Sinne und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen.

Die Erfolgsaussicht in der Hauptsache ist in Ansehung des sich aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Abs. 4 GG) unter Umständen nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B - und vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - ( jeweils in Juris) unter Hinweis auf BVerfG NJW 1997 a. a. O. und NVwZ 2005 a. a. O.). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/06 ER-B - FEVS 57, 72, vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 und vom 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B (Juris)).

An diesen Maßstäben orientiert, hat der Antrag des Antragstellers in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Es besteht ein Anordnungsanspruch zugunsten des Antragstellers. Der Anspruch des Antragstellers auf Übernahme der Kosten seiner stationären Unterbringung in der Fachklinik W. folgt aus den §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII -. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt (§ 53 Abs. 4 Satz 1 SGB XII). Hierbei gehören zum Personenkreis der Leistungsberechtigten, wie sie in § 53 Abs. 1 SGB XII im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX angesprochen sind, diejenigen behinderten Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher in ihrer Fähigkeit am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen beeinträchtigt sind. Ergänzend dazu wird der betreffende Personenkreis in den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfeverordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975, BGBl. I, Seite 434, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I, Seite 3022 (3059)) beschrieben. Dort sind körperlich wesentlich behinderte Menschen, geistig wesentlich behinderte Menschen und seelisch wesentlich behinderte Menschen angesprochen.

a. Die Vorschriften der §§ 53 ff. SGB XII sind im Fall des dreizehnjährigen Antragstellers - wie zwischen den Beteiligten bislang auch unstreitig - anwendbar . § 10 Abs. 4 Satz 1 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII - (in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005, BGBl. I, Seite 2729) bestimmt zwar, dass die Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII vorgehen. Dahinter steht der Gedanke, die Jugendhilfeleistungen für nicht behinderte Kinder und Jugendliche und für behinderte Kinder und Jugendliche möglichst in einer Hand zusammen zu fassen und so auf den spezifischen erzieherischen Bedarf von behinderten Jugendlichen besser Rücksicht zu nehmen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. März 2007, L 13 SO 6/06 ER, FEVS 58, 406-411 und Juris, Rn. 27). Allerdings ist in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII wieder eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthalten: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass es bei dem in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII postulierten Vorrang der Jugendhilfe nur dann verbleibt, wenn allein eine seelische Behinderung im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung - EinglH-VO - vorliegt; für diejenigen jungen Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, greifen dagegen die Vorschriften der Eingliederungshilfe des SGB XII wieder direkt ein (vgl. Jans/ Happe/Saurbier/Maas, KJHR, Stand: April 2005 § 10 Rn. 57; Bieritz-Harder, in Hauck SGB VIII, Stand: Dezember 2005, § 10 Rn. 33; Stäher, in Hauck, a. a. O., § 35a Rn. 27).

Bei dem Antragsteller handelt es sich nach den überzeugenden Feststellungen im amtsärztlichen Gutachten von Dr. D. vom 22. Mai 2007 zwar auch um einen jungen Menschen mit seelischer Behinderung im Sinn von § 35a SGB VIII. Er leidet an hyperkinetischen Störungen und einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Zugleich ist beim Antragsteller amtsärztlich mit Gutachten vom 22. Mai 2007 aber auch eine körperliche Behinderung infolge von allergisch bedingtem Asthma bronchiale und Übergewicht überzeugend nachgewiesen worden. Mit der ergänzenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 28. August 2007 hat Dr. D. aktuell zwar der seelischen Behinderung des Antragstellers Vorrang gegenüber seiner körperlichen Behinderung eingeräumt, die Wesentlichkeit beider Behinderungen im Sinn von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aber nicht in Frage gestellt. Das Zusammentreffen beider Behinderungen - der seelischen und der körperlichen - rechtfertigt und gebietet es, den Hilfebedarf ausschließlich nach dem SGB XII zu beurteilen (ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, a. a. O., Rn. 29; Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, SGB XII, Kommentar, 17. Aufl., 2006, § 53 Rn. 75 und nicht zuletzt die "Orientierungshilfe" des KVJS Baden-Württemberg in Rundschreiben 11/2007 zur Abgrenzung der Eingliederungshilfen für körperlich und geistig behinderte junge Menschen gemäß §§ 53 ff. SGB XII gegenüber den Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen gemäß §§ 27, 35a, 42 SGB VIII vom 12. April 2007 unter Rn. 3.2., www.kvjs.de/426.0.html, in der es unter Nr. 3.2. ausdrücklich heißt:

"Ist ein Kind oder Jugendlicher seelisch und geistig/körperlich mehrfach behindert oder besteht bei geistig/körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen daneben ein grundsätzlicher Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, konkurrieren die Hilfeleistungen nach dem SGB VIII mit den Hilfeleistungen nach SGB XII. In diesen Fällen sind die Leistungen nach dem SGB XII vorrangig, wenn das Kind oder der Jugendliche tatsächlich und gegenwärtig einen Bedarf an Hilfe sowohl nach SGB VIII als auch nach SGB XII hat (Kongruenz). Auf den Schwerpunkt des Bedarfs kommt es nicht an. Verwaltungspraktisches Ziel ist die "Hilfe aus einer Hand")".

b. Bei den Behinderungen des Antragstellers handelt es sich um solche, die nicht vorübergehender Art im Sinn von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind. Denn sowohl die körperliche als auch die seelische Behinderung des Antragstellers bestehen weit länger als sechs Monate, ohne dass derzeit eine Besserung abzusehen ist. Das Asthma bronchiale begleitet den 13jährigen Antragsteller bereits seit dem Kindergartenalter (vgl. Gutachten Dr. S. vom 5. März 2007) und hat vom 5. Juli bis zum 16. August 2006 einen stationäre Klinikaufenthalt in der Fachklinik W. zur Folge gehabt (Entlassbericht vom 17. August 2006). Auch die seelischen Störungen des Antragstellers reichen bis ins Kleinkindalter zurück. Amtsarzt Dr. D. berichtet im Gutachten vom 22. Mai 2007 davon, dass der Antragsteller als Kleinkind hyperaktiv gewirkt habe und bereits damals kognitive Defizite zu Tage getreten sind, wie Unruhe, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsschwierigkeiten. Die von Dr. D. beschriebenen vermehrten und aktuellen sozialen Anpassungsschwierigkeiten in Kindergarten und Schule sind von der Sonderschulpädagogin W. im Bericht vom 14. März 2007 anschaulich und präzise dargestellt worden. Im Übrigen werden sie auch von dem den Antragsteller behandelnden Kinder- und Jugendpsychiater Q. (Bericht vom 11. Mai 2007) bestätigt.

c. Die beim Antragsteller festgestellten Behinderungen - sowohl die seelische als auch die körperliche - sind jedenfalls in der gebotenen Zusammenschau betrachtet - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch wesentliche Behinderungen i. S. v. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Wesentlich ist eine Behinderung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. den §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-Verordnung (- EinglH-VO -, Verordnung nach § 60 SGB XII) - die die Fälle wesentlicher Behinderung abschließend aufzählen - dann, wenn sie die Gefahr birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder bereits ausgegliedert ist (Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, a. a. O., § 53 Rn. 20) oder die seine Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft "erkennbar und spürbar tangiert" (Bieritz-Harder, in LPK-SGB XII, a. a. O., § 53 Rn. 10). Das Vorliegen einer wesentlichen seelischen Behinderung nach § 3 Nr. 4 EinglH-VO - Neurosen und Persönlichkeitsstörung - wird von keinem Beteiligten in Abrede gestellt. Aber auch das Asthmaleiden des Antragstellers in Kombination mit dem seit langen bestehenden massiven Übergewicht begründet - entgegen der Auffassung des Beklagten - eine wesentliche körperliche Behinderung gemäß § 1 Nr. 3 EinglH-VO, weil diese organischen Erkrankungen sein körperliches Leistungsvermögen in erheblichem Umfang einschränken. Wegen dieser Erkrankungen ist der Antragsteller im Jahr 2006 bereits sechs Wochen stationär behandelt worden; außerdem kommt es infolge dieser Erkrankungen immer wieder zur schulischen Fehlzeiten des ohnehin minderbegabten Jungen (vgl. Entlassbericht Fachklinik W. vom 17. August 2006 "viele Schulfehlzeiten" und Bericht der Sonderschullehrerin W. vom 5. Februar 2007, in der Dr. D. , Calw, als langjähriger Kinderarzt des Klägers eindringlich mit den Worten zitiert wird:

"Jahrelange Asthmabehandlung zeigt keinen Erfolg in der Compliance = (Befolgung ärztlicher und elterlicher Anordnungen) was die Anwendung von Medikamenten angeht. Ebenso gilt dies für präventives Verhalten (Schonung bei Infekt, Kleidung, Aktivitätseinschränkung). Dadurch hat F. immer wieder Pneumonien mit Spastik. Insgesamt Verschlechterung der Asthmasituation. Nach der langen Behandlungszeit müsste man normalerweise eine deutliche Besserung feststellen. Hinzu kommt die oben beschriebene Selbstgefährdung im Verhaltensbereich. Rate dringende Aufnahme in W.")

Soweit der Beklagte die Asthmaerkrankung des Antragstellers deshalb nicht als wesentliche körperliche Behinderung i. S. v. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 1 EinglH-VO anerkennen will, weil das Leiden nach Art und Schwere durch regelmäßige Medikation wirksam behandelt werden könne, verkennt der Sozialhilfeträger, dass beim Antragsteller - auch nach mittlerweile mehr als zweijähriger pädagogischer Familienhilfe aufgrund des problematischen familiären Umfeld einerseits (trotz Asthmaerkrankung des Antragstellers in der Wohnung rauchender Vater, depressive Mutter, schwerbehinderter Bruder) und der eigenen seelischen Behinderung des Antragstellers andererseits - eine regelmäßige Medikamenteneinnahme beim Antragsteller sich auch künftig wird kaum gewährleisten lassen. Den bereits zitierten Äußerungen von Dr. D. und den Feststellungen im Entlassbericht der Fachklinik W. von 17. August 2006 sowie den Ausführungen im amtsärztlichen Gutachten von Dr. D. vom 22. Mai 2007 ist nichts hinzuzufügen; sie sprechen für sich. So heißt es beispielsweise im Entlassbericht der Fachklinik W. vom 17. August 2006, dass der Antragsteller - trotz der gewährten pädagogischen Familienhilfe - mit der Strukturierung des Alltags und der Erfüllung von Pflichten und Verantwortlichkeiten immer noch arge Probleme hat. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Denn trotz während des Klinikaufenthalts 2006 vom Antragsteller erfahrener Asthma- und Adipositasschulung hat sich sowohl die Lungenerkrankung als auch das Übergewicht bereits wenige Wochen nach Abschluss der stationären Heilmaßnahme wieder verschlechtert bzw. neu aufgebaut. Die dagegen vom Antragsgegner zuletzt noch ins Feld geführte Stellungnahme von Prof. Dr. H. vom 24. August 2007 vom medizinisch-pädagogischen Fachdienst des KVJS, nach der eine wesentliche körperliche Behinderung infolge der Asthmaerkrankung nicht zu attestieren sei, beruht zu einen nur auf der Aktenlage und ist zum anderen letztlich lungenfachärztlich/internistisch fachfremd getroffen und vor allem nicht näher begründet worden. Deshalb misst die Kammer den fundiert dargelegten, auf jeweils eigenen Untersuchungen des Antragstellers beruhenden und jeweils aus sich nachvollziehbaren medizinischen Feststellungen der Dres. D., S., Q. und D. größeres Gewicht bei und folgt diesen.

d. Die vom Antragsteller konkret begehrte Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung in einer Fachklinik für Lungenheilkunde und Psychosomatik ist - übersetzt in die gesetzliche Systematik - als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII zu verstehen. Danach umfassen Leistungen der Eingliederungshilfe Hilfen zu einer angemessenen Schulausbildung , insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu. An die Entscheidung der Schulbehörde, welche Art der Schule ein behindertes Kind besuchen soll, ist der Träger der Sozialhilfe gebunden, nicht aber an die schulbehördlichen Festlegung eines bestimmten Schulorts. Bei der Aufnahme in eine Heimsonderschule oder Sonderschule im Heim - um eine solche Einrichtung geht es vorliegend bei der zugunsten des Antragstellers aufnahmebereiten Fachklinik W. - ist zwischen der Schulbehörde und dem zuständigen Leistungsträger Einvernehmen über die geplante Maßnahme herzustellen (Nr. 54.13 Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg - SHR -). Zwar ist nach § 15 Abs. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg die pädagogische Förderung der Sonderschüler primär Aufgabe der Schule. Damit sind jedoch - wie sich aus Wortlaut und Regelungsgehalt von § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ergibt - ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen. Der Sozialhilfeträger hat in diesen Fällen über den behinderungsbedingten Hilfebedarf in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Januar 2007, L 7 SO 5701/06 ER-B, FEVS 58, 285 und Juris, dort Rn. 6; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2006, L 3 B 81/06 SO-ER; Niedersächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2006, 12 ME 474/05). Die Hilfe zur Schulbildung umfasst dabei die Übernahme die Kosten der zusätzlichen Betreuung während der Zeit der eigentlichen Schulpflicht, soweit diese Kosten nach dem Schulrecht dem Träger der Sozialhilfe zur Last fallen, insbesondere auch bei der Unterbringung des behinderten Schülers in einer Internats-Sonderschule (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Januar 2003, 9 S 2268/02, NDV-RD 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 435 und Juris, dort Rn. 11, noch zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG und Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, a. a. O., § 54 Rn. 45; Schmeller, in Mergler/Zink, SGB XII, Kommentar, Loseblatt, 2007, § 54 Rn. 71), wie sie hier im Raum steht.

e. Das Begehren in einer Fachklinik Internats-Sonderschule stationär untergebracht zu werden ist schließlich auch angemessen im Sinn von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, d.h. es entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfasst nach den nicht abschließenden Katalogaufzählungen in § 12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-Verordnung - EinglH-VO heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie Maßnahmen der Schulbildung, die dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Dabei ist der Begriff der Schulbildung bei geistig und seelisch zurückgebliebenen Kindern sehr weit zu fassen; in Sonderschulen zählt regelmäßig auch umfassende stationäre oder teilstationäre Betreuung zur Schulbildung (Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, a. a. O., § 12 EinglH-VO Rn. 5; ähnlich Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 54 Rn. 21). Umgekehrt wäre die Angemessenheit einer Beschulung nur zu verneinen, wenn ihre Eignung angesichts der Behinderungen des Leistungsberechtigten nicht gegeben wäre (Schmeller, in Mergler/Zink, a. a. O., § 54 Rn. 79) oder die vom behinderten Kind oder Jugendlichen gewünschte Maßnahme angesichts kostengünstigerer gleichwertiger und gleichwirksamer Maßnahmen nicht mehr angemessen erschiene (Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2002, 4 B 60/02, FEVS 55, 38 und Juris, dort Rn. 11).

Ziel der angemessenen Schulbildung ist es demnach nicht , dem Antragsteller eine bestmögliche Schulbildung zu geben. Die Angemessenheit einer Beschulung in der Internats-Förderschule ist vom Sozialhilfeträger vielmehr nur dann zu verneinen, wenn ihre Eignung angesichts von Umfang oder Art und Weise der Behinderungen des Antragstellers nicht gegeben wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über die angemessene Schulbildung hinsichtlich ihrer Eignung und Angemessenheit für einen schwerbehinderten Schüler stets prognostischer Art ist, die Eignung einer konkreten Schule einer bestimmten Schulform also im Nachhinein nach der Aufnahmeentscheidung widerlegt oder bestätigt werden kann (Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2002, 4 B 60/02, FEVS 55, 38 und Juris, dort Rn. 6; Schmeller, in Mergler/Zink, a. a. O., § 54 Rn. 79).

An diesen Grundsätzen gemessen, erscheint der Kammer das Begehren des Antragstellers, in der Fachklinik W. untergebracht zu werden und dort die Internats-Sonderschule zu besuchen, auch unter Berücksichtigung der von dem Antragsgegner dagegen eingewandten Bedenken sowie des ultima-ratio-Prinzips für angemessen und erforderlich.

Die Unterbringung des Antragstellers führt zwar zur Trennung von dessen Familie und seiner Familie, was unter besonderer Beachtung der aus Art. 6 Abs. 1 bis 3 GG abgeleiteten grundrechtlichen Schutz-, Fürsorge- und Teilhaberechte, die sich etwa in § 4 Abs. 3 Satz 1 SGB IX - Erhaltung des sozialen Umfelds - einfachrechtlich konkretisieren, besonders begründungsbedürftig ist. Doch es ist gerade auch dieses Umfeld, das dem Antragsteller schadet - etwa auch der in der Wohnung rauchende Vater, die selbst zunehmend depressive Mutter, der körperlich schwerstbehinderte, in der Wohnung lebende 17jährige Bruder und nicht zuletzt die Tatsache, dass es trotz Familienhelfer über mehr als zwei Jahre in keiner Weise gelungen ist, den Antragsteller zur regelmäßigen Einnahme seiner Asthmamedikamente zu veranlassen oder auch nur dazu, sich im Hinblick auf die bei ihm bestehende Adipositas gesundheitsbewusster zu ernähren. Damit liegt es vorliegend nicht ganz fern, von einem - wenn auch unverschuldeten - Versagen der Erziehungsberechtigten auszugehen, das zu einer nachhaltigen Gefährdung des nach Art. 6 Abs. 3 GG vorrangig geschützten Kindeswohls führt. In solchen Fällen hat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Trennung des Kindes von der Familie nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten gehalten (vgl. z.B. BVerfGE 60, 79 (88, 91), bestätigt durch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000, 1 BvR 2006/98, www.bverfg.de/entscheidungen; zustimmend Umbach, in Umbach/Clemens, Grundgesetz, Kommentar, 2002, Art. 6 Rn. 84). Das übrige soziale Umfeld - etwa in der vom Antragsteller noch besuchten Förderschule in Calw-Stammheim - hat sich für den Antragsteller als nicht tragfähig erwiesen, wie sich aus den beinahe Hilferufen gleichenden Berichten des dortigen Schulleiters und der mit der Betreuung des Antragstellers befassten Sonderschullehrerin Weber vom 14. März 2007 nachdrücklich ergibt. Was hier schützenswert sein soll, ist der Kammer nicht erkennbar.

Außerdem sind die Eltern des Antragstellers - und auch er selbst - mit der Unterbringung ihres Sohnes in der Fachklinik einverstanden. Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang einwendet, die beabsichtigte Unterbringung sei mit dem Antragsteller und/oder seinen Erziehungsberechtigten offenbar noch gar nicht besprochen worden, unterliegt er einem tatsächlichen Irrtum. Auf Nachfrage des Gerichts hat Amtsarzt Dr. D. bestätigt, anlässlich der Untersuchung des Antragstellers im Hinblick auf die Erstattung des unter dem 22. Mai 2007 verfassten Gutachten sowohl mit dessen Eltern als auch mit dem Antragsteller selbst die beabsichtigte Unterbringung in der Fachklinik W. besprochen zu haben. Der Antragsteller und seine Eltern haben dieser Maßnahme ausdrücklich zugestimmt. Von einem in der Tat im Hinblick auf die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB IX problematischen Übergehen einer Beteiligung des behinderten Antragstellers und seiner Eltern kann also keine Rede sein.

Soweit sich der Antragsgegner des Weiteren darauf beruft, ambulante und teilstationäre Hilfemaßnahmen zugunsten des Antragstellers seien noch nicht ausgeschöpft, vermag die Kammer dem vor dem Hintergrund der klar abweichenden Aussagen im amtsärztlichen Gutachten von Dr. D. vom 22. Mai 2007 nicht zu folgen. Diese Aussagen hat Dr. D. - ohne von ihnen in der Sache abzurücken - zwar in seiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom 28. August 2007 relativiert, wenn er nunmehr - abweichend vom Hauptgutachten - annimmt, zu einer vollen und hinlänglichen Ausschöpfung der ambulanten und teilstationären Maßnahmen sei es vorliegend noch nicht gekommen. Die dann von Dr. D. im Einzelnen aufgelisteten Möglichkeiten - Ausweitung der Familienhilfe, Patientenschulung, Asthma-Sport, Gewichtsreduktion bis hin zur Suche einer Pflegefamilie - vermögen dem ad hoc anstehenden Problem der beim Antragsteller vorliegenden Mehrfachbehinderung jedoch nicht adäquat gerecht zu werden. Die Familienhilfe hat im Fall des Antragstellers bislang - über mehr über zwei Jahre - keine nennenswerten konkreten Erträge gebracht; Patientenschulung, Asthma-Sport und Gewichtsreduktion sind 2006 in der Fachklinik W. anlässlich des sechswöchigen stationären Aufenthalts des Antragstellers absolviert worden - kurz nachdem der Antragsteller aber in sein familiäres und soziales Umfeld zurückgekehrt ist, ist er auch wieder in die alten Gewohnheiten - mangelnde Compliance bei der Medikamenteneinnahme, Überernährung etc. - zurückgefallen. Eine Pflegefamilie für den Antragsteller hat bislang nicht zur Diskussion gestanden - insofern fehlt es an seiner Beteiligung nach § 4 Abs. 3 SGB IX ebenso wie an der Anhörung seiner Eltern. Vor allem aber: Sämtliche ambulanten Hilfeangebote und auch eine wohnortnahe Betreuung durch eine Pflegefamilie bewirken nichts Greifbares und Durchgreifendes in Bezug auf das erhebliche verhaltensgestörte schulische und außerschulische Verhalten des Antragstellers (Bericht Sonderschullehrerin W. vom 14. März 2007), das zusehends ins Kriminelle abzudriften droht (so ausdrücklich Sonderschulrektor H. unter dem 14. März 2007). Hier hilft nach derzeitigem Kenntnisstand auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen vor allem in den Gutachten des Dres. S. vom 5. März 2007 und D. vom 22. Mai 2007 nur eine stationäre Unterbringung des Antragstellers in einer Fachklinik mit internatsgerecht angeschlossener Sonderförderschule. Dabei ist sich die Kammer der hohen Kosten der Unterbringungsmaßnahme bewusst. Gleichwohl sieht sie unter Berücksichtigung sämtlicher Besonderheiten und Umstände des Einzelfalls keine gleich wirksame kostengünstiger Möglichkeit, den Antragsteller sowohl im Hinblick auf sein Lungenleiden als auch im Hinblick auf die massiven Verhaltensstörung behindertengerecht mit dem Ziel zu therapieren, ihn nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu befähigen, an der Gesellschaft teilzuhaben.

2. Der Antragsteller hat auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache und damit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Bei der Beurteilung, ob ein wesentlicher Nachteil und damit ein sog. Anordnungsgrund vorliegt, ist entscheidend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles für die Betroffenen zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, wobei es auf eine Interessenabwägung ankommt (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b Rn. 28). Dabei sind die Folgen abzuwägen, die auf der einen Seite entstünden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung nicht erließe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch besteht, und die auf der anderen Seite entstünden, wenn das Gericht die Anordnung erließe, sich aber im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht.

Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, ist, entgegen der Auffassung des Antragsgegners, eine angemessene Beschulung des Antragstellers an der von ihm bislang besuchten Sonderförderschule in Calw im Hinblick auf die häufigen asthmabedingten Fehlzeiten und wegen des gestörten Sozialverhaltens nicht sichergestellt. Hierzu wird nochmals auf die Ausführungen der Gutachter Dres. S. und D. sowie die Berichte vom Schulrektor H. und Sonderschullehrerin W. verwiesen. Ebenso wenig haben die dem Antragsteller bislang gewährten ambulanten Hilfen der Familienpflege dahingehend gewirkt, sein gestörtes Sozial- und Emotionalverhalten auch nur ansatzweise zu bessern. Daher sieht die Kammer auch und gerade im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 3 GG vorrangig zu beachtende Kindeswohl (vgl. BVerfGE 61, 358 (378); 72, 122 (137), 75, 201 (218), 79, 203 (211); 99, 145 )157, 162 f.)) keine andere Möglichkeit, als den Antragsteller entsprechend seinem Begehren ab sofort stationär therapieren und beschulen zu lassen.

Bei Abwägung der Interessen des Antragstellers an einer angemessenen Förderung seiner körperlichen und seelischen Störungen einerseits und dem gegenläufigen Interesse des Antragsgegners, die hierfür erforderlichen Hilfeleistungen nicht vorläufig aufwenden müssen, überwiegt das Interesse der Antragstellers deutlich, nicht zuletzt auch unter weiterer Berücksichtigung der Tatsache, das der Antragsteller bald - am 15. Januar 2008 - das 14. Lebensjahr vollendet und damit ab diesem Zeitpunkt im Hinblick auf sein Verhalten und Handeln grundsätzlich an den Regelungen über Schuldfähigkeit (§ 19 StGB) gemessen werden wird. Ein Anordnungsgrund besteht mithin.

3. Die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme folgt - entgegen dem Grundsatz, eine Kostenübernahme ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Antragstellung auszusprechen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2005, L 7 SO 2117/05 ER-B, FEVS 57, 164 und Juris, dort Rn. 13 und Beschluss vom 6. November 2006, L 8 AS 4787/06 ER-B) - den Besonderheiten des Falls entsprechend erst ab Zugang der Entscheidung, um dem mehrfachbehinderten Antragsteller vom Beginn der stationären Aufnahme in W. an volle sechs Monate der stationären Unterbringung und des Förderunterrichts in der Fachklinik W. zu ermöglichen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Leistung vorläufig und als Darlehen zu gewähren, denn im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist lediglich eine vorläufige Bewilligung möglich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B, a. a. O., Juris, dort Rn. 13), sie ist hier auch so beantragt worden. Die Gewährung als Darlehen hält dem Antragsgegner die Möglichkeit offen, nach einer ihm günstigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Leistung zurückzufordern. Vor allem aber ist die begehrte Regelung ihrem vorläufigen Charakter entsprechend bei derzeit laufendem Vorverfahren auf dessen Abschluss, längstens jedoch auf sechs Monate ab Zustellung der Entscheidung, zu begrenzen.

4. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller entsprechend § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG die notwendigen außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.

5. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ist nach Maßgabe der § 73a SGG i .V. m. §§ 114 ff. ZPO zu bewilligen und die Bevollmächtigte des Antragstellers, Rechtsanwältin K. beizuordnen gewesen, weil der Antragsteller und seine Erziehungsberechtigten bedürftig im Sinn des Gesetzes sind (vgl. Erklärung des Vaters des Antragstellers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 31. August 2007 nebst Gehaltsabrechnung und Mietzahlungsnachweis) und das geltend gemachte Begehren - wie sich aus 1. bis 4. ergibt - in der Sache aussichts- und erfolgreich ist.

Referenznummer:

R/R3501


Informationsstand: 25.03.2011