Urteil
Die von einer Krankenkasse für eine Betriebshilfe nach KVLG § 34 Abs 1 aufgewendeten Kosten sind weder nach BVG § 19 Abs 1 S 1 noch nach BVG § 19 Abs 2 zu ersetzen - Anspruch auf Übergangsgeld

Leitsatz:

1. Die von einer Krankenkasse für eine Betriebshilfe nach KVLG § 34 Abs 1 (Fassung: 1974-08-07) aufgewendeten Kosten sind weder nach BVG § 19 Abs 1 S 1 noch nach BVG § 19 Abs 2 (Fassung: 1973-12-18) zu ersetzen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Für einen landwirtschaftlichen Unternehmer besteht grundsätzlich Anspruch auf Übergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz unabhängig von dem Einsatz einer Betriebshilfe nach § 34 KVLG, wenn ein Einkommensverlust trotz der Arbeit einer Betriebshilfe eingetreten ist.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AgrarR 1980, 227-227, Beil, Justus (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Würzburg 1976-10-14 S 10 V 411/75
vorgehend LSG München 1978-03-08 L 15 V 513/76