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Urteil
Ergänzende Leistung zur Rehabilitationsklageart

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 11/79


Urteil vom:

23.04.1980


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 4 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1237b Abs 1 Nr 5 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14 Abs 1 Nr 5 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 185b Abs 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Die Gewährung von Haushaltshilfe (RVO § 1237b Abs 1 Nr 5 iVm § 185b Haushaltshilfe nach RVO §§ 185b, 1237b Abs 1 Nr 5 (AVG § 14 Abs 1 Nr 5):

1. Bei der Haushaltshilfe, die nach RVO § 1237b Abs 1 Nr 5, AVG § 14 Abs 1 Nr 5 zu den ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers gehört, handelt es sich um eine Regel- und Rechtsanspruchsleistung.

2. Hat der Leistungsträger eine Ersatzkraft nicht gestellt und beschafft sich der Versicherte infolgedessen selbst eine Ersatzkraft von einem caritativen Verband, dann ist davon auszugehen, daß die caritativen Einrichtungen die Ersatzkraft tarifmäßig entlohnen, so daß deren Kosten angemessen sind.

Orientierungssatz:

Ergänzende Leistung zur Rehabilitationsklageart:
1. Als Klageart gegen einen ablehnenden Bescheid über eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation, auf die ein Rechtsanspruch besteht, stellt SGG § 54 Abs 4 nur die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zur Verfügung. Eine Verpflichtungsklage wäre unzulässig.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1980-12-11 2 RU 37/79 So auch

Rechtszug:

vorgehend SG Darmstadt 1977-01-28 S 2 J 122/76
vorgehend LSG Darmstadt 1978-11-23 L 6 J 238/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017331018


Informationsstand: 01.01.1990