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Urteil
Häusliche Krankenpflege und Krankenpflegeperson

Gericht:

LSG Celle 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 69/78


Urteil vom:

17.12.1980


Grundlage:

  • RVO § 185b Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 185 Abs 1 S 1 Fassung 1924-12-15 |
  • RVO § 185 Abs 2

Leitsatz:

Häusliche Krankenpflege und Krankenpflegeperson - Haushaltshilfe bei häuslicher Krankenpflege:

1. Sind für die häusliche Krankenpflege nach § 185 Abs 1 RVO neben ärztlicher Versorgung Grundpflegemaßnahmen ausreichend, ist nicht Voraussetzung des Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer selbstbeschafften Pflegeperson nach Abs 3a aaO, daß es sich um eine Pflegefachkraft (Krankenschwester) gehandelt hat.

2. Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 185b RVO besteht auch dann, wenn Krankenhauspflege geboten, die Krankenkasse aber am ihrer Stelle häusliche Krankenpflege gemäß § 185 RVO gewährt oder schuldet.

Sonstiger Orientierungssatz:

Zur häuslichen Krankenpflege (§ 185 aF RVO) und zum Begriff der Haushaltshilfe (§ 185b RVO); hier: Schließen einer Gesetzeslücke:

1. Ein wichtiger Grund, von der Durchführung notwendiger Krankenhauspflege abzusehen, die Versicherte bei ihrer Familie zu belassen und sie in ihrem Hause ärztlich behandeln und pflegen zu lassen, ist gegeben, wenn zur Familie der nicht (wieder-)verheirateten Versicherten außer einem 9jährigen Sohn ein 11 Jahre alter debiler, an Epilepsie leidender Sohn gehört, der seine Mutter im Haus dringend braucht.

2. In diesem Falle wandelt sich der Sachleistungsanspruch einer Hauspflege in einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Krankenpflegeperson um, wenn im Haushalt niemand lebte, der die Hauspflege hätte durchführen können (§ 185 Abs 2 RVO). Dabei reicht es aus, daß die selbstbeschaffte Pflegeperson die für die Durchführung der Hauspflege im Einzelfall erforderliche Eignung besitzt. Sie braucht nicht zum Kreis der in § 185 Abs 1 RVO genannten Krankenpflegefachkräfte zu gehören.

3. Abweichend vom Wortlaut des § 185b Abs 1 RVO, wonach als Voraussetzung des Anspruchs auf Haushaltshilfe die Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts auf einem Krankenhausaufenthalt beruhen muß, genügt es auch, daß die Weiterführung des Haushalts wegen der Durchführung der Hauspflege unmöglich wird. Der sich aus der Entstehungsgeschichte erschließende Sinn und Zweck des § 185b RVO sowie die bei systematischer Betrachtung festzustellende Wesensverwandtschaft zwischen Krankenhauspflege und Hauspflege zwingen zu der Annahme, daß insoweit eine Lücke im Gesetz vorliegt, die von der Rechtsprechung zu schließen ist.

Fundstelle:

Die Leistungen 1981, 298-303 (LT1-2)
KVRS A-2585/1 (ST1-3, LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020851112


Informationsstand: 01.03.1993