Urteil
Übernahme von Kinderbetreuungskosten während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

Tenor:

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2004 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob und ggfs. in welcher Höhe dem Kläger während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Betreuung seiner Tochter Kinderbetreuungskosten zustehen.

Der 1970 geborene Kläger ist der Vater der 1996 geborenen J K, mit der und deren Mutter er zusammen in einem Haushalt lebt und die spätestens seit dem 01. Mai 2002 ganztags in einer Kindertagesstätte betreut wurde. Der Kläger arbeitete über mehrere Jahre hinweg als LKW-Fahrer im Fernverkehr. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit im August 2002 ging er ab dem 02. September 2002 einer bis zum 30. September 2002 befristeten Anstellung als Berufskraftfahrer nach. Im Folgenden war er wieder arbeitslos. In der Zeit vom 17. bis zum 26. März 2003 nahm er auf Veranlassung der Beklagten an einer Berufsfindung und Arbeitserprobung teil. Im Folgenden gewährte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 27. März 2003 ab dem 31. März 2003 als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Weiterbildung zum Fluggeräteelektroniker bei der T Training und Ausbildung Cooperation in B und B GmbH, die bis zum 30. Juni 2005 lief.

Am 21. Juli 2003 beantragte der Kläger u.a. eine Haushaltshilfe (Kinderbetreuungskosten). Zur Begründung gab er an, dass seine Tochter J bis zum 31. Juli 2003 in einer Kindertagesstätte betreut werde, wofür sich die Kosten auf 122,71 EUR monatlich zzgl. Fahrkosten in Höhe von 2,80 EUR/Tag, also 56 EUR/Monat, beliefen. Ab dem 01. August 2003 gehe sie zur Schule und werde morgens sowie nachmittags im Hort betreut. Die Zuzahlungskosten seien unter dem Vorbehalt auf Nachzahlungen auf 43,46 EUR festgelegt worden. Die Fahrkosten würden 3,00 EUR/Tag, also 60,00 EUR/Monat betragen. Seine Lebensgefährtin sei berufstätig, sodass ganztags eine Haushaltshilfe erforderlich sei.

Nachdem die Beklagte ermittelt hatte, dass in den geltend gemachten Betreuungssätzen (Kindertagesstätte/Hort) jeweils Verpflegungskosten (Mittagessen) in Höhe von monatlich 23,01 EUR enthalten sind, gewährte sie dem Kläger mit am 06. Oktober 2003 abgesandtem Bescheid vom 30. September 2003 gestützt auf § 54 Abs. 3 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) für die Dauer der Teilnahme an der mit Bescheid vom 27. März 2003 bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der T GmbH rückwirkend ab dem 31. März 2003 Betreuungskosten in Höhe von monatlich 99,70 EUR (31. März bis 31. Juli 2003) und von 20,45 EUR (ab dem 01. August 2003). Zur Berechnung gab sie an, dass in den geltend gemachten Kosten in Höhe von 122,71 EUR bzw. 43,46 EUR jeweils 23,01 EUR Verpflegungskosten (Mittagessen) enthalten seien, die nicht erstattungsfähig und daher abzusetzen gewesen seien.

Mit seinem hiergegen am 04. November 2003 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass den anderen Teilnehmern der von ihm besuchten Maßnahme bei der T GmbH pauschal 130,00 EUR Betreuungskosten pro Kind gewährt würden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dies bei ihm anders sei. Im Übrigen seien für die Verbringung des Kindes zur Kindertagesstätte für dieses Kosten in Höhe von werktäglich 2,80 EUR bis Juli 2003 und ab August 2003 fortlaufend von 24,00 EUR monatlich (Monatskarte) entstanden. Die Verpflegungskosten könnten zumindest nicht vollständig herausgerechnet werden. Die bei der Verpflegung des Kindes für die Nahrungsmittel anfallenden Kosten seien weitaus geringer als die in Abzug gebrachten 23,01 EUR im Monat.

Die Beklagte ermittelte daraufhin beim Bezirksamt T-K von Berlin, seit wann und in welchem Umfang die Tochter des Klägers in einer der dortigen Einrichtungen betreut worden ist. Nach den vorgelegten Bescheiden waren für J vom 01. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2002 für Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte monatlich 122,71 EUR sowie für ihre Ganztagsbetreuung in der Vorschulgruppe vom 01. August 2002 bis zum 28. Februar 2003 monatlich 61,36 EUR und vom 01. März bis zum 31. Juli 2003 monatlich 38,35 EUR zu zahlen. Für die Betreuung im Hort fielen seit Eintritt der Schulpflicht zum 01. August 2003 Kosten in Höhe von monatlich 43,46 EUR an. In diesen Beträgen sind für Verpflegung (Mittagessen) jeweils monatlich 23,01 EUR enthalten.

Nach entsprechender Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 13. Januar 2004 nahm die Beklagte mit Bescheid vom 10. Februar 2004, den sie zum Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens erklärte, ihren Bescheid vom 30. September 2003 über die Gewährung von Kinderbetreuungskosten hinsichtlich der Leistungsgewährung für die Zeit vom 31. März bis zum 31. Juli 2003 insoweit zurück, als die gewährten Kinderbetreuungskosten den Betrag von monatlich 15,34 EUR übersteigen, und machte diesbezüglich eine Erstattungsforderung in Höhe von 340,25 EUR geltend (Ziffer 1.). Weiter nahm sie ihren Bescheid vom 30. September 2003 über die Gewährung von Kinderbetreuungskosten mit Wirkung ab dem 01. März 2004 in vollem Umfang zurück und lehnte die Gewährung von Kinderbetreuungskosten über den 29. Februar 2004 hinaus ab (Ziffer 2.). Schließlich ordnete sie die sofortige Vollziehung von Ziffer 2. des Tenors an (Ziffer 3.). Zur Begründung führte sie aus, dass der Bescheid vom 30. September 2003 hinsichtlich der bis zum 31. Juli 2003 festgesetzten Leistungshöhe rechtswidrig gewesen sei, da die zugrunde gelegten Kosten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Abzüglich der nicht erstattungsfähigen Verpflegungskosten hätten statt der gewährten 99,70 EUR im Monat nur 15,34 EUR gewährt werden dürfen. Vorliegend sei eine Rücknahme für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) möglich, da der Kläger sich nicht auf Vertrauen berufen könne. Er habe eine Bescheinigung des Bezirksamtes eingereicht, nach der für die Ganztagsbetreuung des Kindes monatlich 122,71 EUR angefallen seien, jedoch nicht mitgeteilt, dass die zu leistende Zahlung bei Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben am 31. März 2003 nur noch 38,35 EUR betragen habe. Es liege diesbezüglich zumindest grobe Fahrlässigkeit vor. Der Bescheid sei daher mit Wirkung für die Vergangenheit hinsichtlich seiner Höhe zurückzunehmen gewesen. Für den 31. März 2003 hätte ihm daher ein Betrag in Höhe von 0,51 EUR statt der gewährten 3,32 EUR zugestanden und für die Zeit vom 01. April bis zum 31. Juli 2003 lediglich 61,36 EUR statt 398,80 EUR. Es sei daher zu einer Überzahlung von insgesamt 340,25 EUR gekommen, die der Kläger zu erstatten habe. Im Übrigen sei der Bescheid jedoch auch hinsichtlich der Leistungsgewährung dem Grunde nach rechtswidrig gewesen. Da das Kind bereits seit dem 01. Mai 2002 ganztags in der Kindertagesstätte betreut worden sei und sich im Zusammenhang mit dem Beginn der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben am 31. März 2003 keinerlei Änderungen hinsichtlich des Betreuungsumfanges ergeben hätten, seien die Betreuungskosten nicht im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB IX kausal durch die Maßnahme entstanden. Die Rücknahme des Bescheides vom 30. September 2003 liege auch im überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Einwände des Klägers, dass die Betreuung seiner Tochter vor Beginn der Maßnahme "aus anderen Gründen" notwendig gewesen sei, die mit Maßnahmebeginn kurzfristig weggefallen seien, sodass die Kindergartenbetreuung kurzfristig hätte beendet werden können, rechtfertige keine andere Entscheidung. Gründe, die einer Rücknahme im Ermessenswege entgegenstehen könnten, seien nicht erkennbar. Aus den Gründen dieses Rücknahme- und Erstattungsbescheides wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 23. April 2004 erhobene Klage des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Es sei zwar zutreffend, dass es in der Zeit vom 31. März bis zum 31. Juli 2003 zu einer Überzahlung von Kinderbetreuungskosten gekommen sei. Diese Kosten seien immer wieder geändert worden, und ihm sei die Reduzierung nicht aufgefallen. Auch sei er von der Zuerkennung des pauschalen Betrages von 130,00 EUR ausgegangen. Grundsätzlich akzeptiere er zwar den Erstattungsanspruch, allerdings nur in Höhe von 247,44 EUR, da die Verpflegungskosten in Höhe von 92,81 EUR zu Unrecht herausgerechnet worden seien. Er spare nicht monatliche Verpflegungskosten in Höhe von 23,01 EUR durch die Kinderbetreuung. Weiter sei die Rücknahme des Bescheides vom 30. September 2003 mit Wirkung ab dem 01. März 2004 und die Ablehnung der Gewährung von Kinderbetreuungskosten rechtswidrig. Auch wenn sich mit dem Beginn der Maßnahme am 31. März 2003 am Umfang der Betreuung seiner Tochter nichts geändert habe, sei der Betreuungsbedarf gleichwohl unvermeidbar durch die Maßnahme entstanden. Vor Maßnahmebeginn sei die Betreuung erforderlich gewesen, da er gearbeitet, eine neue Beschäftigung gesucht, eine jederzeitige Aufnahme einer Arbeit ermöglich habe sowie sich medizinischen Untersuchungen und Behandlungen habe unterziehen müssen. Er hätte seine Tochter nicht einfach kurzfristig aus der Kindertagesstätte ab- und dann bei Maßnahmebeginn wieder anmelden können. Im Übrigen seien ihm bereits Anfang Februar 2003 Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden. In dieser Situation hätte er nicht die gesicherte Betreuung seiner Tochter beenden und sich damit die Möglichkeit der Teilnahme an einer konkreten Maßnahme von vornherein verbauen können.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Juli 2004 den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 abgeändert, die Ziffern 2.) und 3.) des Bescheides vom 10. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dem Kläger stehe über den 29. Februar 2004 hinaus bis zum Abschluss der Teilhabemaßnahme ein Anspruch auf weitere Übernahme der Kinderbetreuungskosten ohne Verpflegungskosten zu. Zur Begründung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Begriff der "Unvermeidbarkeit" in § 54 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht die Bedeutung des Merkmals der "Unmittelbarkeit" zukomme. Er setze nicht voraus, dass die Betreuungskosten während der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme unmittelbar durch die Maßnahme entstanden seien. Der zur Bejahung der Unvermeidbarkeit erforderliche spezifische Ursachenzusammenhang sei bereits dann gegeben, wenn eine Teilnahme an der Maßnahme ohne die Betreuung der Kinder nicht möglich sei. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bereits dann der Fall, wenn der Teilnehmer die Betreuung infolge der Teilnahme nicht selbst oder durch einen Dritten - z.B. den Lebenspartner - sicherstellen könne. Dementsprechend sei nicht zusätzlich zu fordern, dass der Teilnehmer das Kind in jedem Fall vor der Maßnahme selber betreut habe und während der Maßnahme nicht mehr betreuen könne. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 30. September 2003 mit Wirkung ab dem 01. März 2004 zurückzunehmen. Allerdings zählten zu den zu übernehmenden Kosten nicht die Verpflegungskosten. Der Kläger müsse aus eigenen Mitteln für die Verpflegung seiner Tochter aufkommen. Kosten für die Verpflegung des Kindes könnten niemals durch eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben unvermeidbar entstehen, da ein Kind unabhängig von einer solchen Leistung täglich zu verpflegen sei. Vor diesem Hintergrund stehe dem Kläger für die gesamte Dauer der Teilhabemaßnahme kein Anspruch auf Übernahme der Verpflegungskosten für seine Tochter zu, sodass auch die Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 31. März bis zum 31. Juli 2003 hinsichtlich der Höhe nicht zu beanstanden sei. Dass die Teilrücknahme und die Erstattungsforderung im Übrigen rechtmäßig seien, stelle auch der Kläger nicht in Frage.

Gegen dieses den Beteiligten jeweils am 19. November 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 07. Dezember 2004 Berufung eingelegt, der Kläger am 20. Dezember 2004 (Montag).

Die Beklagte meint, sie sei zu Unrecht mit den Kinderbetreuungskosten belastet worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür lägen nicht vor. Die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben müsse in engem kausalen Zusammenhang zu einer durch den Antritt der Maßnahme erst entstehenden Betreuungslücke stehen. Dies sei hier nicht der Fall. Es sei unbestritten, dass vorliegend während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kosten erforderlich gewesen seien, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Da diese Kosten jedoch bereits fast ein Jahr zuvor auch schon angefallen seien, seien sie eben nicht durch die Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben unvermeidbar entstanden. Das Urteil des BSG, auf das sich das Sozialgericht Berlin gestützt habe, fasse den Ursachenzusammenhang in der Tat großzügig. Gerade in Kenntnis dieses Urteils habe der Gesetzgeber jedoch bei der Einführung des SGB IX zum 01. Juli 2001 die restriktive Formulierung "durch die Maßnahme unvermeidbar entstehen" bewusst gewählt, die eine großzügige Auslegung ausschließe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2004 aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2004 zu ändern

und die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide vom 30. September 2003 und 10. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 sowie unter Aufhebung der geltend gemachten Erstattungsforderung, soweit diese 247,44 EUR übersteigt, zu verurteilen,

ihm für die Zeit vom 31. März bis zum 31. Juli 2003 Kinderbetreuungskosten in Höhe von monatlich 38,35 EUR (15,34 EUR zzgl. 23,01 EUR) und ab dem 01. August 2003 bis zum 30. Juni 2005 in Höhe der Kosten für den Kinderhort einschließlich der Verpflegungskosten zu gewähren.

Der Kläger meint, dass das Sozialgericht Berlin ihm aus zutreffenden Gründen einen Anspruch auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten über den 29. Februar 2004 hinaus bis zum Abschluss der Maßnahme zugesprochen habe, zu Unrecht jedoch die Kosten der Verpflegung nicht als übernahmefähig erachtet habe. Die in den Kostenbescheiden des Bezirksamtes enthaltenen anteiligen Verpflegungskosten in Höhe von 23,01 EUR monatlich wären in dieser Höhe bei einer Verpflegung seiner Tochter im eigenen Haushalt nicht angefallen. Sie seien vielmehr insgesamt notwendig und unvermeidbar durch die Teilnahme an der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben entstanden. Die reinen Kosten für Nahrungsmittel und Energie betrügen bei Zubereitung des Mittagessens im eigenen Haushalt monatlich allenfalls 10,00 EUR. Bei der Auslegung des § 54 Abs. 3 SGB IX sei auf die Grundsätze zu § 112 Abs. 3 SGB III zurückzugreifen. Dies bedeute für ihn jedenfalls, dass er nicht mit den in den vom Bezirksamt angegebenen Verpflegungskosten enthaltenen anteiligen Kosten der Zubereitung der Mahlzeiten belastet werden könne. Gegen die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Berlin und der Beklagten spreche auch das Kindeswohl. Seine Tochter dürfe nicht aus der Gruppe der anderen Kinder ausgegrenzt werden, was aber zwangsläufig der Fall wäre, wenn sie aus Kostengründen mangels Übernahme der anteiligen Verpflegungskosten nicht am Mittagessen teilnehmen würde. Im Übrigen stellte es eine erhebliche Belastung der Verwaltung dar, wenn im Einzelfall die anteiligen Verpflegungskosten und dann auch noch die tatsächlich ersparten Kosten der Verpflegung des Kindes zu ermitteln und herauszurechnen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegen¬stand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.