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Urteil
Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zur beruflichen Qualifizierung - Begrenzung der Förderung des Integrationsamtes auf die behinderungsbedingten Kosten

Gericht:

VG Koblenz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 2375/05.KO


Urteil vom:

14.06.2006


Grundlage:

Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Das Integrationsamt ist berechtigt, sich bei der Erbringung von Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten auf die Übernahme der behinderungsbedingten Kostenbestandteile zu beschränken. Kosten, die auch ein nicht behinderter Maßnahme-Teilnehmer für die fragliche berufliche Qualifizierung aufzubringen hätte, braucht das Integrationsamt dem schwerbehinderten Menschen nicht zu erstatten.

2. Die Erbringung von Geldleistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch das Integrationsamt ist auf die ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe beschränkt. Das Integrationsamt ist daher berechtigt, sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hinsichtlich der Leistungsgewährung und -höhe davon leiten zu lassen, mit den begrenzten Mitteln der Ausgleichsabgabe einen möglichst großen Adressatenkreis zu erreichen.

Quelle: Behindertenrecht 03/2007

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die allein aus den dem Integrationsamt zur Verfügung stehenden Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zu finanzierenden Leistungen nach §§ 17, 18 SchwbA V. Die Erbringung der Leistung ist in das - pflichtgemäß auszuübende - Ermessen der Behörde gestellt.

2. Das Integrationsamt unterscheidet zu Recht zwischen behinderungsbedingten und nicht behinderungsbedingten Bedarfspositionen. Dies wird insbesondere durch die Formulierung des § 18 Abs 2 Nr 2 SchwbAV deutlich, demzufolge Leistungen an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erbracht werden können, wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen.

3. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihr Fähigkeiten voll verwerten und weiterentwickeln sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. Gerade die Teilnahme am Wettbewerb mit Anderen kann aber bei der Bewilligung von Leistungen durch das Integrationsamt immer nur so umgesetzt werden, dass nach Möglichkeit eine Gleichstellung des betreffenden behinderten Menschen mit den Nichtbehinderten angestrebt wird, nicht jedoch eine Besserstellung.

4. Das Integrationsamt kann bei der Berechnung der Höhe der Leistung auf eine vergleichbare Ausbildung einer nichtbehinderten Person mit gleichem Wohnsitz und auf die nächstgelegene alternative Ausbildungsstätte abstellen.

Quelle: www.intergrationsaemter.de

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 03/2007

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Bewilligung höherer Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach den Vorschriften des Schwerbehindertenrechts.

Der am 27.12.1968 geborene Kläger, der unter an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit leidet und deshalb vom Versorgungsamt D. mit einem Grad der Behinderung von 100 v.H. als schwerbehindert mit dem Merkzeichen "RF" anerkannt worden ist, steht als Büroangestellter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Firma N. GmbH & Co. KG in E.

Mit Schreiben vom 3.12.2004 beantragte er beim Beklagten die Bewilligung von begleitender Hilfe im Arbeitsleben für eine Qualifizierung zum Staatlich geprüften Betriebswirt am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg für Hörgeschädigte (virtuelle Fachschule) in E. Diese Qualifizierungsmaßnahme, die der Kläger am 12.2.2005 begonnen hat und die sich über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren erstreckt, ist nach den nicht streitigen Berechnungen des Beklagten mit Gesamtkosten in Höhe von 16174,96 Euro verbunden.

Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 5.4.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger die begehrte Leistung dem Grunde nach, brachte jedoch insoweit von der Gesamtsumme einen Betrag von 4190,60 Euro in Abzug, den ein Nichtbehinderter mit Wohnsitz in H. bei Besuch einer vergleichbaren Fortbildung an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft in K. aufzuwenden hätte. Zur Begründung führte er insoweit aus, dass Gegenstand der Bewilligung nur die behinderungsbedingten Mehrkosten seien, die dem Kläger ohne Eigenbeteiligung gewährt würden. Andererseits stünden Mittel der Ausgleichsabgabe nur in begrenztem Umfang zur Verfügung; von daher sei darauf zu achten, diese Mittel auf möglichst viele Einzelfälle zu verteilen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 2.5.2005 Widerspruch ein und machte geltend, er sehe keinen Raum für die Beschränkung der Leistung. So habe der Beklagte die ursprünglich erklärte Absicht, die Leistung pauschal um 20 % zu kürzen, fallen gelassen, sie aber dann faktisch mit der jetzigen "kreativen Auslegung" der belgeitenden Hilfe durch den Abzug fiktiver Kosten eines Nichtbehinderten doch noch umgesetzt.

Diesen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 4.11.2005 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Zwar sei die in Rede stehende Qualifizierung des Klägers grundsätzlich förderungsfähig. Die Leistungen könnten indes nur erbracht werden, wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen seines behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten sei, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. In den übrigen Fällen seien die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Daher habe der Beklagte zu Recht den behinderungsbedingten Bedarf übernommen, während er dies hinsichtlich des nicht behinderungsbedingten Teils in Höhe von 4190,60 Euro abgelehnt habe, weil dem Kläger insoweit zugemutet werden könne, dies als Eigenanteil selbst zu tragen. Der monatliche Aufwand hierfür belaufe sich auf 77,60 Euro und können von ihm bei einem Netto-Einkommen von 1542,28 Euro erbracht werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids verwiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 24.11.2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er führt ergänzend und vertiefend zur Widerspruchsbegründung aus, er sehe keinen Grund dafür, dass - abweichend von der bundesweiten Verwaltungspraxis - die Kosten nicht in vollem Umfang übernommen würden, sondern er einen Eigenanteil tragen solle. Der Besuch des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs für Hörgeschädigte in E. sei kostenlos; die überörtlichen Sozialhilfeträger der Bundesländer würden die Fahrtkosten und die etwaigen Kosten der auswärtigen Unterbringung als behinderungsbedingten Mehrbedarf übernehmen. Einzig die Mainzer Behörde wolle nun hiervon abweichen und nur einen Teil des Bedarfs als behinderungsbedingt anerkennen. Für diese abweichende Praxis gebe es keine Rechtfertigung.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 5.4.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.11.2005 zu verpflichten, im Rahmen der ihm bewilligten begleitenden Hilfe im Arbeitsleben die Gesamtkosten in Höhe von 16174,96 Euro zu übernehmen.

Hilfsweise, den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 5.4.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.1. 2005 zu verpflichten, über seinen Antrag, aus Mitteln der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben die Gesamtkosten in Höhe von 16174,96 Euro zu übernehmen, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält seine Entscheidung unter Bezugnahme auf den Bescheid und den Widerspruchsbescheid für rechtmäßig. Insbesondere ist er nach wie vor der Meinung, dass eine Differenzierung zwischen behinderungsbedingtem und nicht behinderungsbedingtem Bedarf gerechtfertigt sei.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch im Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Kosten für seine Qualifizierung zum Staatlich geprüften Betriebswirt am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg für Hörgeschädigte in E. aus Mitteln der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gegen den Beklagten. Insoweit scheitert der mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsanspruch des Klägers auf Vollbewilligung bereits daran, dass die streitbefangene Entscheidung des Beklagten in dessen pflichtgemäßes Ermessen gestellt ist und kein Fall der Ermessensreduzierung "auf Null" gegeben ist.

Nach § 102 Abs. 3 Satz 1 SGB IX kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen, insbesondere an schwerbehinderte Menschen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (vgl. Nr. 1 e). Ergänzende Regelungen hierzu enthält die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV -; so können (Hervorhebung durch die Kammer) gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. f SchwbAV Leistungen für diesen Zweck erbracht werden. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 SchwbAV können Leistungen an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erbracht werden, wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen.

Danach ist es eindeutig, dass ein Rechtsanspruch auf diese, letztlich allein aus den dem Integrationsamt zur Verfügung stehenden Mittel der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zu finanzierenden Leistungen nicht gibt, dass vielmehr die Erbringung der Leistung in das - pflichtgemäß auszuübende - Ermessen der Behörde gestellt ist. Irgendwelche tragfähigen Gesichtspunkte dafür, dass das Ermessen des Beklagten vorliegend im Sinne einer Verpflichtung zur Vollbewilligung der vom Kläger begehrten Leistung "auf Null reduziert" wäre, sind weder substanziiert vorgetragen noch sonst erkennbar.

Aber auch mit dem insoweit gestellten Hilfsantrag der auf Neubescheidung des gestellten Bewilligungsantrags gerichtet ist, kann die Klage keinen Erfolg haben. Denn der Bescheid vom 5.4.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.11.2005 ist in Bezug auf die Teilablehnung der begehrten Leistung nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 5 Satz 1, 114 VwGO). Insoweit hat das Gericht nur ein eingeschränktes Kontrollrecht; gemäß § 114 Satz 1 VwGO kann es (nur) überprüfen, ob die getroffenen Entscheidung deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Form Gebrauch gemacht worden ist, wobei die Verwaltungsbehörde ihre Ermessungserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO auch noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen kann. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben lässt sich in Bezug auf die vom Beklagten getroffene Entscheidung sagen, dass diese ermessensfehlerfrei ergangen ist.

So ist zunächst zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger wegen seiner an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit zu dem Personenkreis zählt, der grundsätzlich Leistungen der strittigen Art erhalten kann und dass die Fortbildungsmaßnahmen, die der Kläger derzeit durchläuft, dem Grunde nach im Sinne von § 24 SchwbAV förderungsfähig ist. Dies hat der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid auch anerkannt und dem Kläger einen Betrag von 11984,36 Euro, mithin den größten Teil der beanspruchten Leistung, bewilligt. Abgelehnt worden ist lediglich der Mehrbetrag, der nach den Berechnungen des Beklagten auch eine nicht behinderte Person für eine vergleichbare Fortbildungsmaßnahme aufzuwenden hätte. Die darin liegende Ablehnung der nicht behinderungsbedingten Aufwendungen lässt aus Sicht der Kammer keinen Rechtsfehler erkennen.

Entgegen der Meinung des Klägers ist den oben genannten gesetzlichen Regelungen durchaus zu entnehmen, dass das Integrationsamt bei seiner Entscheidung zwischen behinderungsbedingten und nicht behinderungsbedingten Bedarfspositionen unterscheidet. Dies wird insbesondere durch die Formulierung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 SchwbAV deutlich, demzufolge Leistungen an schwerbehinderte Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. In den übrigen Fällen sollen die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. Genau an diese Vorgabe, die auch durch Ziffer 2.6 der für den Beklagten verbindlich geltenden Ermessensleitenden Richtlinien vom 20.6.2003 umgesetzt worden sind, hat sich der Beklagte gehalten, indem er den Kostenanteil, der auch einem nicht behinderten Menschen entstehen würde, nicht ohne Weiteres bewilligt, sondern die Leistung mit der Begründung abgelehnt hat, es sei dem Kläger zumutbar, diese Kosten selbst zu tragen.

Die Sicht des Beklagten entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe in diesem Bereich. Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. insoweit § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten voll verwerten und weiterentwickeln sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. Gerade der letztgenannte Aspekt, die Teilnahme am Wettbewerb mit anderen - kann aber bei der Bewilligung von Leistungen durch das Integrationsamt immer nur so umgesetzt werden, dass nach Möglichkeit eine Gleichstellung des betreffenden behinderten Menschen mit den Nichtbehinderten angestrebt wird, nicht jedoch eine Besserstellung. Die Bewilligung von Fortbildungskosten in vollem Umfang würde indessen zu einer solchen zu vermeidenden Besserstellung führen, zumal jeder andere Bewerber seine Fortbildung ebenfalls selbst finanzieren muss.

Richtigerweise durfte der Beklagte insoweit seine Überlegungen mit einstellen, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nicht unbegrenzt sind. Wenn er hierzu erklärt, dass er mit Blick darauf Wert auf die Förderung eines möglichst breiten Adressatenfeldes legt, so begegnet auch dies keinen rechtlichen Bedenken.

Der insoweit vom Kläger erhobene Einwand, in allen anderen Bundesländern würden die Kosten vollständig übernommen, lässt die Entscheidung des Beklagten nicht fehlerhaft erscheinen. Abgesehen davon, dass der Beklagte dieser Äußerung in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten ist und geltend gemacht hat, auch in anderen Bundesländern werde entsprechend verfahren oder dies zumindest geplant, spielt dieser Vergleich auch von Rechts wegen keine Rolle. Denn die Differenzierung zwischen behinderungsbedingtem und nicht behinderungsbedingtem Bedarf ist - wie gesagt - gesetzlich vorgegeben, sodass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Bundesländer nicht dazu führen kann, den Beklagten, soweit er sich seinerseits an den gesetzlichen Rahmen hält, zu verpflichten, sich der andersartigen Praxis anzuschließen.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass bei Förderungen ähnlicher Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz die Kosten voll übernommen werden, verkennt er, dass sich diese andere Fälle - wie der Beklagte zutreffend eingewandt hat - nach anderen Normen richten, die möglicherweise andere Abgrenzungskriterien haben. Insbesondere ist aus Sicht der Kammer darauf hinzuweisen, dass gerade die Begrenztheit der Mittel der Ausgleichsabgabe hinreichender Grund für einen von den sonstigen Rechtsgebieten abweichenden Bewilligungsumfang sein und ihn rechtfertigen können.

Die Berechnung der abgesetzten 4190,60 Euro lässt ebenfalls keine Fehler erkennen. Insbesondere ist es korrekt, dass der Beklagte insoweit auf eine vergleichbare Ausbildung einer nichtbehinderten Person mit Wohnsitz in H. abgestellt hat, wo auch der Kläger wohnt, und als alternative Ausbildungsstätte auf die zu diesem Wohnort nächstgelegene Berufsbildende Schule Wirtschaft in K.

Schließlich begegnet auch die Würdigung des Beklagten, dem Kläger könne zugemutet werden, die nicht behinderungsbedingten Kosten selbst zu tragen, keinen rechtlichen Bedenken. Auch aus Sicht des Gerichts ist ein monatlicher Betrag von 77,60 Euro bei einem Nettoeinkommen von 1542,28 Euro durchaus als Eigenanteil zumutbar, was auch der Kläger selbst nicht in Frage stellt. Insoweit wie bezüglich des reinen Rechenwerkes und der weiteren Begründung kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid und Widerspruchsbescheid verwiesen werden, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Referenznummer:

R/R2698


Informationsstand: 21.06.2007