FG Hessen
6 K 2397/12
23.06.2016
Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 06.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen von XXXX EUR um XXXX EUR auf XXXX EUR zu erhöhen sind. Die Berechnung des hieraus folgenden Steuerbetrags wird dem Beklagten auferlegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 15 v.H. und der Beklagte zu 85 v.H. zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.
Die Revision wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten darum, ob verschiedene Aufwendungen, welche durch eine schwere Erkrankung des Klägers veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sind.
Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erkrankte im Jahr 1983 an Multipler Sklerose. Nachdem er bereits viele Jahre auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen war, wurde im Jahr 2005 eine hierdurch verursachte fortgeschrittene Osteoporose festgestellt. Für den Kläger war im Streitjahr ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, H und RF ausgestellt. Ferner war er der Pflegestufe III im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch-Elftes Buch (SGB XI) zugeordnet.
Für Aufenthalte außerhalb seiner Wohnung über Nacht benötigt der Kläger im Kraftfahrzeug einen erheblichen Platzbedarf für verschiedenste Hilfsmittel sowie für einen mobilen Lifter zum Transfer ins Bett und einen Dusch-/Toilettenstuhl.
Im Jahr 2007 erwarb der Kläger für insgesamt XXXX EUR einen Kleinbus X. Auf den behindertengerechten Umbau entfielen davon XXXX EUR. Dieser Umbau ermöglichte es dem Kläger, in seinem Rollstuhl sitzend, der dabei zwischen Vorder- und Hinterachse befestigt ist, mitzufahren. Ergänzend wird auf Fotos von dem umgebauten Fahrzeug verwiesen, welche sich auf Bl. 114 bis 116 der Einkommensteuerakten befinden.
Eine derartige Beförderung war nach einem Attest von Herrn Dr. A aus B vom 18.04.2012 die einzig mögliche:
Für Herrn X. ist es aus medizinischer Sicht unumgänglich, ihn sitzend im Rollstuhl zu befördern. Herr X kann aufgrund seiner fortgeschrittenen MS keine öffentlichen Verkehrsmittel oder Taxen benützen. Beim Transport durch spezielle Behindertenfahrdienste oder das eigene KFZ müssen Erschütterungen, wie sie z.B. bei der Befestigung des Rollstuhls oberhalb der Hinterachse entstehen, vermieden werden. Daraus folgt: Herr X. muss wegen der notwendigen Fixierung des Oberkörpers im Rollstuhl sitzend in einem ausreichend großen Fahrzeug transportiert werden, welches einen von Erschütterungen gedämpften Platz bietet, wie z.B. zwischen den Fahrzeugachsen.
Wegen weiterer Einzelheiten zum Inhalt des ärztlichen Attests wird auf Bl. 30 der Verfahrensakten Bezug genommen.
Zu dem Typ des angeschafften Kraftfahrzeugs und den dadurch verursachten Aufwendungen führt die D, ein auf den behindertengerechten Umbau von Fahrzeugen spezialisiertes Unternehmen, in einem Schreiben vom 13.04.2012 aus:
Herr X muss auf Grund seiner bestehenden Erkrankung und Behinderung im Rollstuhl sitzend, zwischen Vorder- und Hinterachse transportiert werden. Durch den Transport im Rollstuhl muss das Fahrzeug über eine bestimmte Mindestinnenhöhe (Herr X misst sitzend im Rollstuhl 130 cm) und eine erforderliche Innenlänge zwischen beiden Achsen aufweisen. Beides ist im Kleinbus X gewährleistet, zumal dieser vom Hersteller über eine Zulassung für 8 mögliche Sitzplätze und 3 Sitzreihen verfügt.
(...)
Des Weiteren ist das Angebot von Fahrzeugen, die diese Notwendigkeit erfüllen sehr begrenzt. Vans werden meist mit 5-7 und nur in selteneren Fällen mit bis zu 9 Sitzen angeboten. Als alternatives, für den Umbau geeignetes Fahrzeug, ist uns nur der von den Kosten her vergleichbare XX bekannt. Wegen weiterer Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 31 der Verfahrensakten verwiesen.
Der Kläger war im Streitjahr berufstätig und nahm für die Fahrten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte die Dienste eines Behindertenfahrdienstes in Anspruch. Hierfür erhielt er von der Deutschen Rentenversicherung Bund Zuschüsse in Höhe der Beförderungskosten.
Laut einer E-Mail des beauftragten Fahrdienstes vom 03.12.2012 betrügen die Kosten bei Beauftragung einer der fünf in Frankfurt ansässigen Behindertenfahrdienste 53,50 EUR je Fahrt, wobei die Rückfahrt als neue Fahrt berechnet werde. Bei Fahrten über eine Strecke von mehr als 20 km würden 2,75 EUR je gefahrenen Kilometer berechnet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Bl. 58 der Verfahrensakten verwiesen.
Im Dezember 2010 erwarb der Kläger als Ersatz für seinen defekten alten einen neuen Sprachcomputer zum Preis von XXXX EUR.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt XXXX EUR geltend, darunter u.a. Kosten für behindertenbedingte Fahrten in Höhe von XXXX EUR, die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau des Kleinbus X in Höhe von XXXX EUR sowie ein Viertel der Kosten für die Anschaffung des Sprachcomputers in Höhe von XXXX EUR. In den vorangegangenen Jahren seit 2007 hatten die Kläger die Fahrzeugumbaukosten nicht gesondert, sondern als Teil der Absetzung für Abnutzung (AfA) der Anschaffungskosten bei der Ermittlung der behindertenbedingten Fahrtkosten berücksichtigt, was durch das FA nicht beanstandet worden war.
Die für 2011 geltend gemachten Fahrtkosten ermittelten die Kläger dergestalt, dass sie die AfA der Anschaffungskosten des Fahrzeugs (ohne Umbaukosten) und von zugehörigen Winterrädern sowie die laufenden Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs mit 0,7764 EUR je gefahrenen Kilometer errechneten und diesen Betrag mit der Strecke der behindertenbedingten Fahrten von XXXX km multiplizierten. Während die Anschaffungskosten des Fahrzeugs (ohne Umbaukosten) in Höhe von XXXX EUR über einen Zeitraum von acht Jahren abgeschrieben wurden, wodurch auf das Streitjahr XXXX EUR entfielen, wurden die Anschaffungskosten der ebenfalls 2007 angeschafften Winterräder in Höhe von XXXX EUR auf fünf Jahre abgeschrieben, wodurch auf das Streitjahr XXXX EUR entfielen. Wegen weiterer Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 165 der Einkommensteuerakten verwiesen.
In dem Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 06.08.2012 blieben die geltend gemachten Aufwendungen für den Sprachcomputer und den Fahrzeugumbau gänzlich unberücksichtigt und wurden die Aufwendungen für behindertenbedingte Fahrten nur in Höhe von XXXX EUR anerkannt. Letzteres entspricht berücksichtigten Fahrtkosten von 0,30 EUR/km.
Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein, welcher mit Entscheidung des Beklagten (des Finanzamts, FA) vom 19.10.2012 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Am 12.11.2012 haben die Kläger beim Hessischen Finanzgericht Klage erhoben.
Zu deren Begründung führen sie aus, die Gründe, mit denen das FA die Anerkennung der geltend gemachten Fahrtkosten ablehne, berücksichtigten nicht, dass der Kläger aufgrund seiner fortgeschrittenen Krankheit keine öffentlichen Verkehrsmittel oder Taxen benutzen, sondern anstelle seines eigenen Fahrzeuges nur speziell hierauf ausgerichtete Behindertenfahrdienste in Anspruch nehmen könne. Diese seien erheblich teurer als öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi und könnten mit diesen von vornherein nicht gleichgestellt werden. Im Ergebnis würde die Nutzung eines Behindertenfahrdienstes anstelle zu einer Kostenminderung zu einer Kostenerhöhung führen.
Besondere, ausnahmsweise für zulässig erachtete Umstände zur Berücksichtigung der tatsächlichen Kfz-Kosten seien nicht nur in fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln begründet, sondern auch in einer behinderungsbedingt nicht möglichen Benutzbarkeit dieser.
Die Anforderungen, welche an ein zur Beförderung des Klägers geeignetes Fahrzeug zu stellen seien, ergäben sich aus dem Bestätigungsschreiben der D.
Dadurch dass der Kläger die Beförderungskosten zu seiner Arbeitsstelle von der Deutschen Rentenversicherung Bund als Zuschuss erstattet bekomme, sei zum einen die Notwendigkeit einer Beförderung durch einen Behindertenfahrdienst anerkannt. Zum anderen sei dadurch eine weitere Kfz-Hilfe nach § 2 der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung ausgeschlossen, weshalb bei Anschaffung des eigenen Kraftfahrzeugs im Jahr 2007 keine Notwendigkeit bestanden habe, einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung zu stellen.
Die anteiligen Umrüstungskosten für das Fahrzeug seien anzuerkennen, da die Gesamtkosten aufgrund der bisherigen Verwaltungsauffassung auf die (Rest-)Nutzungsdauer des Fahrzeugs verteilt worden seien. Aus Vertrauensschutzgründen sei daher für die übrigen Jahre weiterhin so zu verfahren.
Soweit AfA für einen Sprachcomputer begehrt werde, sei bei der Verteilung der Kosten auf die (Rest-)Nutzungsdauer die Verwaltungsauffassung zur behindertengerechten Fahrzeugumrüstung analog anzuwenden.
Die Kläger beantragen,
die mit Bescheid vom 06.08.2012 festgesetzte Einkommensteuer 2011 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2012 auf XXXX EUR, den Solidaritätszuschlag auf XXXX EUR, die ev. Kirchensteuer auf XXXX EUR und die kath. Kirchensteuer auf XXXX EUR herabzusetzen, das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Zur Begründung wird seitens des FA vorgebracht, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei selbst eine nur geringe Fahrleistung nicht geeignet, die Berücksichtigung der Fahrten eines Behinderten mit den tatsächlich angefallenen Kfz-Aufwendungen zu rechtfertigen. Ein höherer Ansatz als der aufgrund der Pauschbeträge ermittelten Beträge überstiege die Grenze der Angemessenheit im Sinne von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zudem sei selbst für Fahrten, die für die Heilung und Linderung einer Krankheit erforderlich seien, Kosten grundsätzlich nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel als notwendig anzuerkennen. Eine Berücksichtigung in tatsächlicher Höhe habe der BFH nur ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn besondere Umstände die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erforderten, z.B. weil keine öffentliche Verkehrsverbindung bestehe. Demgegenüber sei E aber seit jeher sehr gut an das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz angeschlossen, selbst wenn der barrierefreie Umbau des Bahnhofs erst im Jahr 2012 abgeschlossen gewesen sein sollte.
Zwar seien nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise dann höhere Aufwendungen zu berücksichtigen, wenn sie durch die Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels entstünden, der Kläger habe sich hierfür aber nicht entschieden, obwohl verschiedene Organisationen Behindertenfahrdienste anböten.
Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehörten zu dessen Anschaffungskosten und seien im Jahr des Abflusses in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Sofern in Einzelfällen entsprechende Umrüstungskosten auf die voraussichtliche (Rest-)Nutzungsdauer eines Autos verteilt würden und dementsprechend im Jahr des Abflusses nur anteilig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien, könne hiernach aus Vertrauensschutzgründen mit Zustimmung des Steuerpflichtigen für die übrigen Jahre weiterhin so verfahren werden. Vorliegend seien das Fahrzeug im Jahr 2007 angeschafft und seine gesamten Anschaffungskosten einschließlich der Kosten für den behindertengerechten Umbau in unzulässiger Weise auf eine Nutzungsdauer von acht Jahren abgeschrieben worden. Nunmehr seien die Umbaukosten aufgrund der überhöht gewährten AfA bereits vollständig "verbraucht". Gleiches gelte sinngemäß für den Sprachcomputer, dessen Anschaffungskosten ausschließlich im Jahr des Abflusses 2010 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten.
Ergänzend wird auf die vom FA vorgelegten Akten (1 Band Einkommensteuerakten, 1 Heftstreifen Vorgang ESt 2007) Bezug genommen.
R/R7092
Informationsstand: 13.12.2016