Urteil
Dauer des Anspruchs auf Überbrückungsgeld

Orientierungssatz:

1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, daß die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer Richtlinie (RdErl 173/88 vom 29.12.1988) die Dauer des Überbrückungsgeldes von der Dauer der zuvor bezogenen Leistungen abhängig macht und dabei nur das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld/die zuletzt bezogene Arbeitslosenhilfe berücksichtigt.

Rechtszug:

vorgehend SG Hamburg 1989-11-24 8 AR 779/89