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Urteil
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 86/94


Urteil vom:

30.03.1995


Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht anwartschaftsbegründend ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 04/1996

Referenznummer:

R/R0319


Informationsstand: 05.06.1996