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Urteil
Entziehung der Arbeitslosenhilfe wegen angeblich fehlender Mitwirkung der Arbeitslosen bei Leistungsminderung

Gericht:

SG Stuttgart 15. Kammer


Aktenzeichen:

S 15 AL 2785/98 ER


Urteil vom:

15.06.1998


Grundlage:

  • SGB 1 § 66 Abs 1 |
  • SGB 1 § 66 Abs 2 |
  • SGB 1 § 63 |
  • SGB III § 125

Orientierungssatz:

1. Die Entziehung von Arbeitslosenhilfe kommt nach § 66 SGB 1 nicht in Betracht, wenn dem Arbeitslosen, der auf Aufforderung des Arbeitsamtes nach § 125 SGB 3 (§ 105a AFG) beim zuständigen Träger Leistungen zur Rehabilitation beantragt hat, solche Leistungen deshalb versagt bleiben, weil ein Erfolg einer Heilbehandlungsmaßnahme nicht zu erwarten ist.

Fundstelle:

info also 1999, 8-10 (red. Leitsatz und Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE054201305


Informationsstand: 09.08.1999