Urteil
Entziehung der Arbeitslosenhilfe wegen angeblich fehlender Mitwirkung der Arbeitslosen bei Leistungsminderung

Orientierungssatz:

1. Die Entziehung von Arbeitslosenhilfe kommt nach § 66 SGB 1 nicht in Betracht, wenn dem Arbeitslosen, der auf Aufforderung des Arbeitsamtes nach § 125 SGB 3 (§ 105a AFG) beim zuständigen Träger Leistungen zur Rehabilitation beantragt hat, solche Leistungen deshalb versagt bleiben, weil ein Erfolg einer Heilbehandlungsmaßnahme nicht zu erwarten ist.

Fundstelle:

info also 1999, 8-10 (red. Leitsatz und Gründe)