Inhalt

Urteil
Kriegsopferversorgung - besonderes berufliches Betroffensein - Berufsschadensausgleich - Abbruch der Lehre als Zimmermann

Gericht:

LSG Potsdam 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 V 9/02


Urteil vom:

03.12.2004


Orientierungssatz:

1. Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Erhöhung der Beschädigtenversorgung wegen besonderen beruflichen Betroffenseins sowie auf Berufsschadensausgleich eines Kriegsbeschädigten, der seine Lehre als Zimmermann wegen der Einberufung 1944 nicht abschließen konnte und nach Eintritt der Schädigung ( Oberarmamputation) jahrelang den Beruf eines Richters ausgeübt und den beruflichen Aufstieg zum Direktor eines (Kreis-)Gericht erreicht hat, bevor er vorzeitig invalidisiert worden ist.

2. Die Aufwendung einer außerordentlichen Tatkraft rechtfertigen ein besonderes berufliches Betroffensein gemäß § 30 Abs 2 BVG nicht, weil sich jeder Beschädigte in seiner beruflichen Tätigkeit mehr oder weniger anstrengen muss, was bereits bei der Beurteilung der MdE auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berücksichtigt wird.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung eines besonderen beruflichen Betroffenseins sowie Berufsschadensausgleichs (BSA) für die Zukunft.

Der ... 1928 geborene Kläger absolvierte eine Zimmermannslehre vom 01. April 1942 bis 15. Mai 1944. Wegen seiner Einberufung am 22. August 1944 konnte er seine Lehre nicht abschließen. Am 01. Mai 1945 erlitt er als Luftwaffenhelfer Schuss- und Splitterverletzungen. Sein linker Arm wurde im Oberarm infolge dessen amputiert. Er arbeitete vom ... September 1945 bis ... Januar 1951 als Zählerableser und Kassierer bei den Stadtwerken G. Sodann war er als Mitarbeiter im Bereich Kultur beim FDJ-Landesvorstand S-A vom ... Februar 1951 bis ... Juni 1951 tätig. Er besuchte den Zweijahreslehrgang der Zentralen Richterschule der (ehemaligen) DDR vom ... Juli 1951 bis zum ... Mai 1953. Der Kläger war als Richter und Kreisgerichtsdirektor beim Kreisgericht G in Z vom ... Juni 1953 bis ... Oktober 1961 nach Eintrag in seinem Sozialversicherungsbuch tätig. In der Zeit von 1956 bis 1961 absolvierte der Kläger ein Fernstudium und schloss dieses Studium als Diplomjurist ab. Er arbeitete als Sachbearbeiter für Rechtsfragen im HO-Kreisbetrieb L vom ... November 1961 bis zum ... Dezember 1962, als Rechtsreferent im Kreisland Wirtschaftsamt L vom . .. Januar 1963 bis zum ... August 1963. Er war (wieder) Richter und Direktor des Kreisgerichts J vom ... September 1963 bis ... November 1988; in der Zeit vom ... September 1965 bis ... August 1966 besuchte er die Bezirksparteischule. Er war ab ... Mai 1988 wegen einer cerebralen
Arteriosklerose arbeitsunfähig erkrankt.
Ab ... Dezember 1988 bezog er nach einem Invaliditätsgutachten vom ... Mai 1988 ( Fertigstellung des Gutachtens) Invalidenrente; Rentenbescheid des FDGB-Kreisvorstandes vom ... Dezember 1988. In dem zuvor genannten ärztlichen Gutachten wurde unter Punkt 3. a) Krankheitsanamnese u. a. angegeben:

"1945 Amputation des linken Armes infolge Kriegsverletzung. 1981 Nephrolithiasis links."

Zu 3. b) wurde in dem Gutachten, jetzige Beschwerden, derentwegen der Versicherte glaubt, invalide zu sein, angegeben:

"Herr W klagt seit mehreren Jahren über eine zunehmende Leistungsschwäche sowie Leistungsinsuffizienz. Schon seit längerem gezwungen, einen Teil seiner Freizeit zu opfern, um das geforderte Arbeitspensum zu schaffen. Seine Leistungsfähigkeit hat in letzter Zeit so stark abgenommen, dass er trotz Überstunden und vermehrter Anstrengung die an ihn geforderten Anforderungen nicht mehr schafft."

In dem Gutachten wurde unter III. 1. Untersuchungsbefund, einschließlich Röntgen / Laborbefunden u. a. angegeben: "Nachweis einer chronischen CVI mit Verdacht auf beginnenden M. Alzheimer. Eine stationäre Diagnostik im Bezirkskrankenhaus B ist geplant."

Der Kläger arbeitete mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Kreisgerichtes J ab ... Januar 1989 bis zum ... Oktober 1990; Arbeitsvertrag vom ... Dezember 1988 bzw. Aufhebungsvertrag vom ... September 1990.

Der Kläger bezog ab 01. Juli 1990 eine Invalidenrente, die durch Rentenbescheid vom 29. November 1992 der Beigeladenen als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. Januar 1992 umgewertet und angepasst worden war. Durch weitere Rentenbescheide u.a. vom 26. November 1992, 01. Februar 1995, 23. April 1997 und 24. Januar 2002 wurde diese Rente neu festgestellt. Der Kläger bezieht seit 01. April 1993 Regelaltersrente ebenfalls von der Beigeladenen; u.a. Rentenbescheide vom 03. Juli 1997 bzw. 11. September 1997.

Der Kläger ist anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 80 nach den Bestimmungen des Schwerbehindertenrechts (Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)) aufgrund Bescheides vom 23. November 1993 wegen Verlustes des linken Armes im Oberarm, Hirnleistungsschwäche, Funktionseinschränkung der Wirbelsäule.

Der Kläger beantragte mit einem von ihm am 29. November 1990 unterschriebenen Antrag Beschädigtenversorgung nach dem BVG ab 01. Januar 1991. Am 01. Mai 1945 habe er in B bei Kampfhandlungen eine Schuss- oder Splitterverletzung am linken Ellenbogengelenk erlitten.

Die Allgemeinmedizinerin Dr. L fertigte am 09. März 1992 ein Gutachten zum Gesundheitszustand des Klägers an. Unter Diagnosen wurde angegeben:

"1. Zustand nach Oberarmamputation mit einer Stumpflänge von nur 10 cm.
2. Aufgrund der Oberarmamputation Fehlstellung der BWS, zunehmende Spondylosis deformans im HWS-Bereich durch die einseitige Belastung der oberen Extremität bedingt.
3. Cephalgien Durch die einseitige Belastung der rechten oberen Extremität, ist es zum Auftreten von vermehrten Cephalgien gekommen.

Der Pat. gibt auch Beschwerden im Sinne eines Phantomschmerzes an. Er war aufgrund der Verletzung gezwungen, sich völlig neu beruflich zu orientieren. Er hat mit großem Aufwand die Hochschulreife erreicht und das Studium als Diplomjurist abgeschlossen.

Durch die prothet. Versorgung des OA konnte eine wesentliche Verbesserung für den Patienten erzielt werden. Die kurze Stumpflänge sowie die Atrophie der Muskulatur wirkten sich negativ aus."

Nach versorgungsärztlicher Stellungnahme der Prüfärztin Dr. N im März 1992 erteilte das Amt für Soziales und Versorgung P den vorläufigen Bescheid vom 22. April 1992, mit dem dem Kläger die Gesundheitsstörung "Verlust des linken Armes im Oberarm" als Schädigungsfolge mit einer MdE von (zunächst) 70 v. H. festgestellt wurde.

Zum weiteren Verfahren gelangten u. a. ein Arztbrief aus dem Kreiskrankenhaus T vom 15. Dezember 1989, wonach sich der Kläger von Anfang November 1989 bis Mitte Dezember 1989 in stationärer Behandlung wegen eines HWS-Syndroms mit einer zusätzlichen Dysbalance der Rücken- und Brustmuskulatur durch Verlust des linken Oberarmes befunden hatte. Ferner ein Arztbrief aus dem Evangelischen Krankenhaus, Haus der Inneren Mission/J vom 30. März 1989, in dem als Diagnose angegeben war: "Divertikulose im Bereich des Colon descendens und Sigma, Spondylosis def. und Osteochondrosis vorwiegend der HWS und BWS bei Zustand nach Oberarmamputation links, bekanntes Angina pectoris-Syndrom". In diesem Arztbrief wurde weiter angegeben, dass der Kläger über "Darmbeschwerden seit etwa 15 Jahren geklagt hatte". Er leide an häufigen Kopfschmerzzuständen, Druckgefühl in der Herzgegend. Die gesamten Beschwerden würden verstärkt auftreten nach beruflicher Stresssituation. Zu früheren Krankheiten wurde vermerkt: "In der Krankheit häufig Tonsillitis, 1944 Oberarmamputation links, 1983 Spontanabgang von Nierensteinen, zeitweise Oberbauchbeschwerden, bisher kein Ulcusnachweis am Magen, kein Steinnachweis in der Gallenblase." In einem Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. L vom 03. Februar 1993 ist mit Eintrag vom 27. November 1991 u. a. vermerkt, dass der Kläger über Schlafstörungen klagte bzw. depressiv und antriebsarm erschien. Zum 07. Juli 1991 vermerkte diese Ärztin, dass beim Kläger im Vordergrund Kopfschmerzen, Konzentrationsstörung, Schmerzen im Abdomen standen. Es bestehe (weiter) eine chronische Obstipation.

Nach Stellungnahme der Fachärztin und Versorgungsärztin Dr. N vom 03. Februar 1995, die degenerative Veränderungen der Wirbelsäule als Nichtschädigungsfolgen beim Kläger ansah, erteilte das Amt für Soziales und Versorgung P den Bescheid vom 15. Mai 1995, mit dem eine MdE von insgesamt 80 v. H. (70 v. H. für den Verlust des linken Armes im Oberarm und 10 v. H. wegen eines beruflichen Betroffenseins aufgrund vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben) festgestellt wurde. Zugleich wurde der Vorbehaltsbescheid vom 22. April 1992 aufgehoben.

Der Kläger richtete hiergegen Widerspruch vom 12. Juli 1995, mit dem er die Wirbelsäulenschädigung als wesentlich verursacht durch den Armverlust ansah bzw. Kopf- und Phantomschmerzen im verbliebenen Oberarmstumpf geltend machte.

Nach weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahmen der Dr. N vom 05. Oktober 1995 und 12. April 1996 sowie der Dr. F vom 25. März 1997 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 03. April 1997 zurück.

Der Kläger erhob hiergegen am 23. April 1997 die unter dem Aktenzeichen S 9 V 64/97 registrierte Klage vor dem Sozialgericht Potsdam, mit der er seine Gesundheitsstörungen an der Halswirbelsäule, des Schulterarmbereiches mit ausstrahlenden Schmerzen sowie einen Phantomschmerz nach Amputation des linken Armes mit einer MdE von 80 v. H. geltend gemacht hatte.

Im Rahmen dieses Klageverfahrens holte das Sozialgericht Potsdam ein orthopädisches Fachgutachten des Orthopäden und Chirurgen Dr. G vom 28. Oktober 1998 ein. Im Ergebnis bewertete dieser Sachverständige den Zustand nach Oberarmverlust linksseitig und anamnestische Phantomschmerzen mit einer MdE von 80 v. H., weswegen der Beklagte ein Anerkenntnis abgab ( Schriftsatz vom 12. Februar 1999). Dieses Anerkenntnis nahm der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten an (Schriftsatz vom 18. März 1999). Der Beklagte führte das Anerkenntnis durch Bescheid vom 16. September 1999 aus.

Bereits vor dem Klageverfahrens hatte der Beklagte dem Kläger Leistungen für ein besonderes berufliches Betroffensein und BSA durch Bescheide vom 10. Juli 1995 ab April 1993 und vom 01. August 1995 für die Zeit vom Januar 1991 bis März 1993 bewilligt.

Der Beklagte, der in der Zwischenzeit Kenntnis von dem Invalidengutachten vom 06. Mai 1988 erlangt hatte, hörte den Kläger durch Schreiben vom 14. April 1997 zum Bescheid vom 15. Mai 1995 an, weil die Erhöhung der MdE von 70 v. H. um weitere 10 v. H. wegen eines beruflichen Betroffenseins nicht gerechtfertigt sei. Bei der Bescheiderteilung vom 15. Mai 1995 sei von einem schädigungsbedingten Einkommensverlust infolge Invalidisierung ausgegangen worden. Dies sei nicht zutreffend gewesen. Tatsächlich sei der Einkommensverlust infolge eines schädigungsunabhängigen Leidens verursacht worden. In dem Invaliditätsgutachten werde eine chronische Mangeldurchblutung des Gehirns mit Verdacht auf beginnenden M. Alzheimer erwähnt. Zugleich kündigte der Beklagte an, die rechtswidrigen Bescheide vom 10. Juli 1995 und vom 01. August 1995, mit denen dem Kläger BSA gewährt worden war, mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen und festzustellen, dass kein Anspruch auf BSA bestehe.

Am 05. Mai 1997 ging bei dem Beklagten eine Stellungnahme zur Anhörung ein. M. Alzheimer sei eine Verdachtsdiagnose im Invalidengutachten vom 06. Mai 1988. Er (Kläger) gehe davon aus, Kopfschmerzen und Veränderungen der Wirbelsäule seien schädigungsbedingt und rührten von einer vermehrten Anstrengung zur Bewältigung des Arbeitspensums als Richter her. Mit nur einem gesunden Arm habe er dasselbe Arbeitspensum leisten müssen wie seine Kollegen, die nicht geschädigt gewesen seien. Negative Stresssituationen durch eine nicht unwesentliche behinderungsbedingte Überlastung, die Veränderung der WBS mit
Einfluss auf die Nervenbahnen und ggf. auch eine psychische Komponente hätten vermutlich die für ihn bedeutsamen Kopfschmerzen verursacht, die zur Invalidität geführt hätten.

Durch Bescheid vom 05. Mai 1997 nahm der Beklagte den Bescheid vom 15. Mai 1995 und die nachfolgenden Bescheide als von Anfang rechtswidrig für die Zukunft insofern zurück, als nur noch eine Grundrente nach einer MdE von 70 v. H. zu gewähren sei. Zugleich wurden die Bescheide vom 10. Juli 1995 und vom 01. August 1995 mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen, soweit mit ihnen ein BSA gewährt worden sei.

Der Kläger legte hiergegen am 16. Mai 1997 Widerspruch ein. Die Exaktheit des Invalidengutachtens werde bezweifelt. Darin sei lediglich eine Verdachtsdiagnose gestellt worden, die sich weitgehend als nicht richtig herausgestellt habe. Es werde davon ausgegangen, dass eine bedeutsame pathologische Veränderung der Halswirbelsäulenabschnitte, einschließlich Muskelverspannungen, bereits relativ kurz nach dem kriegsbedingten Armverlust festzustellen gewesen seien.

Der Facharzt, Versorgungsarzt und Sozialmediziner OMR Dr. L beurteilte in versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 04. Juni 1999, dass ein berufliches Betroffensein beim Kläger nicht vorliege und eine Gleichwertigkeit mit der Invaliditätsursache nicht gegeben sei.

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 29. November 1999 im Wesentlichen aus den Gründen der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. L vom 04. Juni 1999 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 23. Dezember 1999 die unter dem Aktenzeichen S 9 V 130/99 registrierte Klage vor dem Sozialgericht Potsdam erhoben, mit der er sich u. a. gegen den Widerspruchsbescheid vom 29. November 1999 mit der Begründung gewandt hat, die MdE sei wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins ab 01. Juni 1997 angemessen höher zu bewerten und auf dieser Grundlage sei ihm eine (Grund-)Rente einschließlich BSA zu zahlen. Er hat weiter vorgetragen, das Invalidengutachten zweifele er in seiner Richtigkeit an. Als ursächliche Gesundheitsstörungen nenne das Gutachten eine chronische Mangeldurchblutung des Gehirns, arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) und eine darauf beruhende Hirnleistungsstörung. Die Zweifel begründeten sich aus folgenden Erkenntnissen und Erfahrungen:
Ihm sei bekannt, dass eine chronische Mangeldurchblutung des Gehirns gewöhnlich zu Abbauerscheinungen führe, die sich allmählich und stufenweise vollziehe. Obwohl seit der Begutachtung 12 Jahre vergangen seien und er in der Zwischenzeit auch älter geworden sei, habe sich sein Gesundheitszustand nicht verschlechtert. Er leide unter Konzentrationsproblemen nur, wenn ihn Schmerzen plagten. Hiermit könne er leichter umgehen, seitdem er nicht mehr berufstätig sei. Er könne nicht glauben, dass seine gelegentlichen Konzentrationsschwächen auf einer chronischen Mangeldurchblutung seines Gehirns beruhten, zumal in der Zeit nach der Begutachtung keine entsprechende ärztliche Behandlung mehr erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Begutachtung im Invalidenrentenverfahren seien seine Blutdruckwerte unauffällig gewesen. Sollte sich der Verdacht der Unrichtigkeit des Invaliditätsgutachtens bestätigen, stelle sich die Frage, ob seine Invalidisierung überhaupt oder aus anderen gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt gewesen sei. Er schließe das Fehlen der Voraussetzungen einer Invalidisierung aus.
Im Jahre 1988, als er invalidisiert worden sei, habe eine 35-jährige Berufstätigkeit hinter ihm gelegen. Zurückschauend könne er feststellen, dass ihm die Schmerzzustände die größten Schwierigkeiten bei der Erledigung seiner Arbeit bereitet hätten. Hierdurch hätten sich Konzentrationsstörungen eingestellt, die wiederum Leistungsdefizite nach sich gezogen hätten. Zunächst sei es ihm gelungen, diese Defizite durch Mehrarbeit in seiner Freizeit zu kompensieren. Von Fall zu Fall habe er auch am Wochenende oder in den Morgen- bzw. Abendstunden die Tätigkeiten verrichten müssen. Dies habe zu Übermüdungen geführt, die seine Konzentrations- und Leistungsfähigkeit herabgesetzt hätten. Es sei ein Teufelskreis gewesen, aus dem er nur in Phasen vollständiger bzw. relativer Beschwerdefreiheit entkommen sei. Die Phantomschmerzen seien bei ihm weniger schwerwiegend bewertet worden. Ihm sei bekannt, dass Schmerzzustände, die sich aus kausalen Veränderungen ergäben, ebenfalls in die Bewertung der MdE eingehen müssten. In seinem Falle gehörten die im Schulter- und Nackenbereich lokalisierten Veränderungen, wie muskuläre Atrophie, Muskeldysbalance und andere Auffälligkeiten dazu.
Er sei 5 Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters vorzeitig invalidisiert worden und beanspruche deswegen ein besonders berufliches Betroffensein bzw. einen BSA. In diesem Zusammenhang sei auch sein Phantomschmerz beschädigungsrentenerhöhend zu berücksichtigen. Zudem sei er auch deswegen besonders beruflich betroffen gewesen, weil er sich aufgrund seiner Kriegsverletzung beruflich habe neu orientieren müssen. Er habe seine Lehre nicht fortsetzen können. Er habe ab März 1946 eine geringfügige Tätigkeit als Zählerableser und Kassierer aufgenommen. Einen höheren Verdienst hätte er als Zimmerer erzielt. Auch sei zu berücksichtigen, dass er vom ... Juli 1951 bis ... Juni 1953 ein Studium absolviert habe. Für diesen Zeitraum seien ihm im Rentenbescheid pro Monat 0,0825 Entgeltpunkte angerechnet worden. Dies seien je Monat 0,0275 Entgeltpunkte weniger als im Durchschnitt der Jahre 1947 bis 1950. Darin äußere sich ein Einkommensverlust, der durch die Dynamisierung der Rentenwerte noch ansteigen werde.


Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf versorgungsärztliche Stellungnahmen vom 07. März 2000, 12. Mai 2000, 20. August 2001 an seinen Entscheidungen festgehalten. Die Diagnose Schlüsselnummer 437 in der Mitteilung des Kreisgerichts an den FDGB vom 17. Juli 1988 mit dem Vermerk "cerebrale Arteriosklerose" belege die Invaliditätsgründe. Sie hätten keinen Zusammenhang mit der Kriegsbeschädigung des Klägers. Die Auswertung der Diagnoseschlüssel in den Sozialversicherungsausweisen des Klägers, beginnend ab April 1955 bis November 1998 ergäben keine Hinweise auf schädigungsbedingte Ursachen für die
Invalidisierung.

Das Sozialgericht Potsdam hat medizinische Unterlagen über den Kläger von der Bezirksnervenklinik B beigezogen, wegen deren Einzelheiten auf Blatt 75 der Gerichtsakten verwiesen wird. Der Kläger hat u. a. Arztbrief des Psychiaters und Neurologen Dr. O vom 09. Mai 1997, Schreiben des Ministeriums der Justiz vom 26. September 1959 sowie einen weiteren Arztbrief des HNO- Facharztes B vom 20. Mai 1996 ebenso zu den Gerichtsakten gereicht wie Kopien der Sozialversicherungsausweise. Im August 2001 hat der Kläger weitere Personalunterlagen über sich zu den Gerichtsakten übersandt, wozu im Einzelnen auf Blatt 116 bis 121 der Gerichtsakten verwiesen wird.

Das Sozialgericht Potsdam hat durch Urteil vom 28. Februar 2002 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen von § 45 SGB X lägen vor. Die MdE sei nicht höher als 80 v. H. wegen eines beruflichen Betroffenseins zu bewerten. Hierbei könnten Phantomschmerzen eine Erhöhung von 10 v. H. nicht rechtfertigen. Im bereits anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Potsdam (S 9 V 64/97) seien (nur) ungünstige Stumpfverhältnisse zur Erhöhung der MdE geltend gemacht worden, nicht Phantomschmerzen. In den Berichten des Kreiskrankenhauses T vom 11. Juni 1980 bzw. 28. April 1988 fänden sich
keine den Kläger stützenden Angaben in dieser Hinsicht. Vielmehr werde dort von einer sekundärneurotischer Fehlentwicklung bei anamnestisch-depressiver Persönlichkeitsstruktur und von beruflichen, familiären Belastungssituationen bzw. von einer Konzentrationsschwäche und Leistungsinsuffizienz berichtet. Auch wenn sich ein Verdacht auf Morbus Alzheimer nicht bestätigt habe, so berichte auch der Neurologe Dr. M am 29. Juli 1988 von einer sekundären neurotischen Fehlentwicklung; der Neurologe Dipl.-Med. Z von einer frontal betonten Hirnatrophie. Im Invalidengutachten vom 06. Mai 1988 werde von
chronischer Mangeldurchblutung des Gehirns berichtet. Erstmals die Allgemeinmedizinerin Dr. L habe in einem Arztbrief vom 15. Dezember 1997 vermerkt, dass der Kläger von Phantomschmerzen habe.
Die Kammer gehe hinsichtlich der Häufigkeit von der Richtigkeit seiner Angaben vom 29. Januar 1996 gegenüber dem Beklagten aus. Offensichtlich hätten weder der Kläger noch seine behandelnden Ärzte die Phantomschmerzen für behandlungsbedürftig gehalten. Auch ein schädigungsbedingter BSA stehe dem Kläger nicht zu. Nicht nachvollziehbar sei, dass er selbst keinen Rentenantrag gestellt haben solle, obwohl nach § 63 Abs. 1 der Ersten Rentenverordnung ein Antrag für die Gewährung einer Rente erforderlich gewesen sei. Im Übrigen beziehe sich die Kammer ergänzend zu den Ausführungen zu § 30 Abs. 2 BVG und auf das Invaliditätsgutachten vom 06. Mai 1988.

Gegen das dem Kläger am 27. März 2002 zugestellte Urteil hat er am 25. April 2002 Berufung eingelegt. Er trägt u. a. vor, ihm sei es nicht möglich gewesen, sich zum Befund des Klinikums E B vom 29. Juni 1992 und dem Befund des Neurologen Dipl.- Med. Z vom 30. Juni 1996 zu äußern, weil diese Dokumentationen ihm nicht bekannt gewesen seien. Das Sozialgericht habe ihm diese Dokumentationen nicht zugänglich gemacht. Im Übrigen habe es den medizinischen Sachverhalt nur ungenügend aufgeklärt. Er sei zwar auch der Meinung, dass das Invaliditätsgutachten vom 06. Mai 1988 die Rücknahme des Bescheides vom 15. Mai 1995 rechtfertige, trotzdem halte er die Gewährung der in Wegfall gekommenen Versorgungsleistung aus den im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Gründen für gerechtfertigt. Wenn in dem sozialgerichtlichen Vorprozess nur die Veränderungen an seiner Wirbelsäule geltend gemacht worden seien und nicht auch Stumpfbeschwerden, so habe er sich damals noch im Fahrwasser seines damaligen Bevollmächtigten befunden. Er sei der Auffassung, das Invaliditätsgutachten vom 06. Mai 1988 sei nicht nur hinsichtlich des Verdachts des M. Alzheimer unrichtig. Die dafür sprechenden Fakten habe er bereits im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt und verweise hierauf. Der Befund des Neurologen Dr. O vom 09. Mai 1997 sei nicht in die Würdigung der Entscheidung des Sozialgerichts eingegangen. Für ihn ergebe sich daraus, die arterielle Blutversorgung seines Gehirns zum Zeitpunkt seiner Invalidisierung sei nicht beeinträchtigt gewesen. Hierfür spreche auch, dass er keine durchblutungsfördernden Medikamente eingenommen habe bzw. diese ihm verschrieben worden seien. Die Phantomschmerzen seien beschädigtenversorgungssteigernd zu berücksichtigen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2002 sowie den Bescheid des Amtes für Soziales und Versorgung Potsdam vom 05. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes vom 29. November 1999 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 09. September 2004 und 19. November 2004 ergänzende Stellungnahmen zum Vortrag des Klägers, dass ihm eine schädigungsbedingte Rentenminderung für die Zeit von 1947 bis 1950 bzw. für die Zeit der beruflichen Qualifizierung vom ... Juli 1951 bis ... Juni 1953 widerfahren sei, zu den Gerichtsakten gereicht. Im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung hätte der Kläger - so der Beklagte - höhere Entgeltpunkte in seinen Rentenbescheiden erhalten als für die Tätigkeit als Zimmerer.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten und wegen des Verfahrens wird auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren, die Gerichtsakten des Sozialgerichts Potsdam (Aktenzeichen S 9 V 64/97), 2 Bände B-Akten (Grdl.-Nr. ...) und die Verwaltungsakten der Beigeladenen (...) Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Potsdam hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die Verwaltungsentscheidungen des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat zu Recht die Bewilligung für ein besonderes berufliches Betroffensein und einen BSA zurückgenommen. Der Kläger hat weder Anspruch auf eine Erhöhung seiner Beschädigtenversorgung von derzeit 80 v. H. wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins noch steht ihm ein BSA zu.

Nach § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1). Er darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 1). Das Vertrauen ist u. a. in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Abs. 2 Satz 2). Auf Vertrauen kann der Begünstigte sich nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge in grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 erster Halbsatz).

§ 45 SGB X kommt im Falle des Klägers zur Anwendung, weil weder ein besonderes berufliches Betroffensein des Klägers (zu 1.) noch ein BSA (zu 2.) von Anfang an vorgelegen hat.

1. § 30 Abs. 2 BVG regelt u. a.: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der Schädigung ausgeübt hat oder noch ausübt. Das ist besonders der Fall, wenn er (lit. a) infolge der Schädigung weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen oder den nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben kann, (lit. b) zwar seinen vor der Schädigung ausgeübten oder
begonnenen Beruf weiter ausübt oder den nachweisbar angestrebten Beruf erreicht hat, in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen aber in einem wesentlich höheren Grad als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert ist, oder (lit. c) infolge der Schädigung nachweisbar am weiteren Aufstieg in seinem Beruf gehindert ist. Keine dieser Voraussetzungen liegen vor.

Der Kläger hat den Beruf eines Richters jahrelang ausgeübt und einen beruflichen Aufstieg zum Direktor eines (Kreis-) Gerichts erreicht, bevor er am 01. Dezember 1988 invalidisiert worden ist. Innerhalb dieser Tätigkeit, die ohne Zweifel ein sozialer Aufstieg vom Zimmerer gewesen ist, ist der Kläger nicht iSd § 30 Abs. 2 BVG besonders beruflich betroffen gewesen, ohne dass damit zugleich auszuschließen ist, dass er es - auch in diesem Beruf - wegen seines kriegsbedingten Verlustes des linken Oberarms schwerer hatte, als Kollegen, die über zwei gesunde Arme verfügten oder verfügen. Dies allein rechtfertigt
nicht ein besonderes berufliches Betroffensein, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt. Weder ein Fall von Buchstabe a) der genannten Vorschrift liegt vor, denn der Kläger hatte nicht nur einen sozial gleichwertigen Beruf erlangt, noch von Buchstabe b), denn er übte nicht mehr die Tätigkeit als Zimmerer aus, sondern als Richter. Schon ein Nachweis, dass der Beruf des Richters sein angestrebter Beruf gewesen ist, ist nicht zu erkennen und ist auch zu keiner Zeit vom Kläger selbst behauptet worden, sodass auch die Alternative c) ausscheidet. Durch die Schädigung ist der (soziale) Aufstieg erst für den Kläger Realität geworden. Ein weiterer Aufstieg im Beruf des Zimmerers wäre - nach Erlangung des Facharbeiter- Qualifikation - der Meister gewesen. Auch dieser Beruf steht hinter dem eines Richters und erst recht hinter dem eines Direktors eines (Kreis-)Gerichts sozial zurück, was offensichtlich ist.

Die Aufwendung einer außergewöhnlichen Tatkraft, die der Kläger im Wesentlichen geltend macht, rechtfertigen ein besonderes berufliches Betroffensein nicht, weil sich jeder Beschädigte in seiner beruflichen Tätigkeit mehr oder weniger anstrengen muss, was bereits bei der Beurteilung der MdE, die beim Kläger 80 v. H. beträgt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berücksichtigt wird; vgl. Förster, in Wilke, BVG, Kommentar, zu § 30 Rnr. 32. So ist einem Regierungsassistentenanwärter, der (auch) erst nach der Schädigung in den Beamtenberuf gewechselt war, ein besonderes berufliches Betroffensein wegen Verlustes der Gebrauchshand versagt worden; (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 1973 - Az.: 9 RV 460/72 - in: Breith. 1974, 148), weil der Kläger in diesem Verfahren - wenn er als Beamter des gehobenen Dienstes beschäftigt ist - im Vergleich zu seinen etwa in Handwerksberufen tätigen Schicksalsgefährten nicht besonders beruflich betroffen, "sondern beruflich begünstigt" ist. Dieses Beispiel zeigt hinlänglich, dass für den Kläger hier nichts anderes gelten kann, zumal er als Richter schwierige geistige, aber körperlich leichte Arbeit überwiegend im Sitzen zu verrichten hatte.

Dafür, dass der Kläger durch einen Phantom- oder/und Kopfschmerz so beeinträchtigt gewesen ist und ihm deswegen ein besonderes berufliches Betroffensein dauerhaft zu gewähren ist, fehlt jeder Hinweis auf sogenannte Brückensymptome in den medizinischen Unterlagen über den Kläger.

Die für die Beurteilung zugrunde zu legenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz bzw. Schwerbehindertenrecht - Teil 2 Sozialgesetzbuch 9. Buch; SGB IX - (Ausgabe 1996 bzw. 2004 - AHP 1996 bzw. 2004) sehen in Punkt 37 Seite 180 der AHP 1996 bzw. Punkt 37 Seite 149 der AHP 2004 vor, dass zwischen dem schädigenden Vorgang und der Gesundheitsstörung eine nicht unterbrochene Kausalkette bestehen muss, die mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und den ärztlichen Erfahrungen im Einklang steht. Dabei sind
Brückensymptome oft notwendige Bindeglieder. Fehlen Brückensymptome, so ist die Zusammenhangsfrage besonders sorgfältig zu prüfen und die Stellungnahme anhand eindeutiger objektiver Befunde überzeugend wissenschaftlich zu begründen.

Derartige Brückensymptome sind bei dem Kläger jedoch nicht anhand der vielzähligen ärztlichen Dokumentationen hinsichtlich seiner hier im Verfahren geltend gemachten Gesundheitsstörungen festzustellen.

Bereits in seinem Antrag vom 29. November 1990 hatte der Kläger (nur) seine Oberarmamputation links als Schädigung geltend gemacht, für die er eine Versorgung beanspruchte. Die Allgemeinmedizinerin Dr. L bestätigt zwar die späteren, durchaus glaubhaften Angaben von Phantomschmerzen. Sie können ein besonderes berufliches Betroffensein für sich aber nicht begründen, denn in der MdE-Bewertung für die anerkannte Schädigungsfolge des Klägers (Verlust des linken Arms im Oberarm, funktionsloser Oberarmstumpf) mit einer MdE von 80 v. H. sind insbesondere stark ausgeprägte - hiervon ist allerdings bei Dr. L nicht die Rede - Stumpfbeschwerden (Stumpfnervenschmerzen, Phantomschmerzen) berücksichtigt; vgl. Punkt 18 der AHP 1996 (S. 33) bzw. Punkt 18 der AHP 2004 (S. 24).

Aus dem Arztbrief des Kreiskrankenhauses T vom 15. Dezember 1989 sind Brückensymptome für die geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht zu entnehmen. Der medizinische Inhalt des Briefes befasst sich mit aktuellen Gesundheitsstörungen wegen des Aufenthaltes des Klägers vom 06. November 1989 bis Mitte Dezember 1989. Dasselbe trifft im Wesentlichen auf den weiteren Arztbrief aus demselben Krankenhaus vom 14. August 1991 wie auf den der Radiologischen Klinik im Klinikum E von B vom 29. Juni 1992 zu. Dem weiteren Arztbrief des Ev. Krankenhauses Jüterbog vom 30. März 1989 sind zu früheren Erkrankungen des Klägers (nur) in der Kindheit häufig Tonsillitis, 1983 Spontanabgang von Nierensteinen, zeitweise Oberbauchbeschwerden, bisher kein Ulcusnachweis am Magen, kein Steinnachweis in der Gallenblase und seit etwa 15 Jahren Darmbeschwerden neben der schädigungsbedingten Oberarmamputation links, zu entnehmen. Eine in diesem Arztbrief geschilderte "subdepressive Stimmung" war im weiteren Verlauf der Behandlung nicht mehr verifizierbar.

In dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G vom 28. Oktober 1998 in dem Verfahren S 9 V 64/97 sind zu den vom Kläger angegebenen Beschwerden, (nur) Schmerzen im Bereich der LWS, ein geringgradiger Phantomschmerz, Kopfschmerzen, stark abhängig von der Haltung des Kopfes und Problem mit Ermüdung, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Schwäche und vorzeitige Erschöpfung angegeben worden. Keine dieser Gesundheitsstörungen - mit Ausnahme der Oberarmamputation - sind von diesem Sachverständigen in Zusammenhang mit der kriegsbedingten Schädigung gebracht worden. Der Sachverständige hat die
Beschwerden an der Halswirbelsäule, für die durchaus Kopfschmerzen als Ursache auszumachen sind, nicht in diesem Zusammenhang gesehen. Diese Veränderungen sind beim Kläger "erst später eingetreten". Degenerative Veränderungen seien eine mögliche Ursache, so der Sachverständige weiter. Eine mögliche Ursache hat aber in der Beschädigtenversorgung keine Relevanz; vgl. Verwaltungsvorschrift Nr. 9 zu § 1 BVG. Der Bewertung des Sachverständigen steht die der Versorgungsärztin Dr. N (03. Februar 1995) zwar bedingt entgegen, die degenerative HWS-Veränderungen auch festgestellt hat, sie aber eine
Muskeldysbalance im Schulter-Nacken-Bereich durch das Fehlen des linken Armes für wahrscheinlich hält. Eine erhöhende MdE rechtfertigt auch sie nicht, da diese Störung bei jedem Amputierten auftritt und in der jeweiligen MdE-Bewertung schon berücksichtigt wird. Nichts anderes hat der Sachverständige Dr. G zur BWS festgestellt, die keine Verkrümmung aufweist.

Bei dieser Beweislage fällt es schwer, die Invalidität des Klägers ab ... Dezember 1988 in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Kriegsbeschädigung zu sehen, denn schon Brückensymptome über viele Jahre nach der schweren Verwundung des Klägers sind nicht objektivierbar. Grundsätzlich führt eine frühzeitige Invalidität zu einem besonderen beruflichen Betroffensein; vgl. Förster, a.a.O., zu § 30 Rnr. 40 f. m. w. N. Der Kläger ist zwar etwas vorzeitig invalidisiert worden, aber nicht aus schädigungsbedingten Gründen. Hierfür spricht im Wesentlichen der Befund der Invalidität: Chronische Mangeldurchblutung des
Gehirns. Offen bleiben kann, ob beim Kläger tatsächlich ein beginnender M. Alzheimer bestanden hat, weil selbst in dem Gutachten vom 06. Mai 1988 von einem "Verdacht" die Rede war. Die Ärzte hatten damit selbst keine Gewissheit von dieser Diagnose. Die Versorgungsärztin Dr. F hat eindeutig zu Recht einen Zusammenhang mit der Kriegsbeschädigung verneint.

Diese Beurteilung ist für den Senat auch in Hinblick auf die fehlenden Brückensymptome nachvollziehbar. Im Arztbrief des Ev. Krankenhaus vom 30. März 1989 gibt der Kläger neben seinen früheren Erkrankungen an, dass seine Beschwerden verstärkt nach beruflichen Stresssituationen auftreten würden. Damit stellt er selbst oder die ihn behandelnden Ärzte keinen Zusammenhang mit der Kriegsbeschädigung oder deren Folgen her. Aus einem früheren Arztbrief des Kreiskrankenhauses T vom 11. Juni 1980 geht vielmehr hervor, dass der Kläger auf dem Boden einer sekundär-neurotischen Fehlentwicklung bei einer anankastisch-
depressiver Persönlichkeitsstruktur mit nachweisbarer beruflicher und familiärer Belastungsstruktur leidet. Die vom Kläger geltend gemachten Beschwerden sind aber damit zur Überzeugung des Senats nicht in Zusammenhang mit Ursachen seiner Kriegsbeschädigung zu bringen.

Schließlich bestätigt sich dieses Ergebnis in der Auswertung der Diagnoseschlüssel in den Sozialversicherungsausweisen des Klägers. Keine der in Schlüsselzahlen ausgedrückten Behandlungsdiagnosen (vgl. versorgungsärztliche Stellungnahme vom 20. August 2001; Bl. 124 der Gerichtsakten) lassen einen (wahrscheinlichen) Schluss auf die vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu. Vielmehr belegt die Diagnose "437" (cerebrale Arteriosklerose) im Mai 1988 die Invaliditätsgründe, die nicht schädigungsbedingt gewesen sind.


2. Nichts anderes ist im Ergebnis zum BSA § 30 Abs. 3 bis 5 BVG festzustellen. Auch hier gilt, dass allein gesundheitliche Schäden der Kausalitätsbeurteilung zu Grunde zu legen sind. Hat nicht eine (kriegsbedingte) Gesundheitsstörung den Einkommensverlust verursacht, löst dies keinen Anspruch auf einen BSA aus; (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 1969 - Az.: 10 RV 771/67 - BVBl. 1970, 45). So liegt der Fall hier für die frühzeitige Invalidität des Klägers. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung auf die vorstehenden Ausführungen zum besonderen beruflichen Betroffensein, das auch nicht schädigungsbedingt ist.

Schließlich bleibt, weil dem Kläger ein "Normal-BSA" zu versagen gewesen ist (vgl. Förster, a.a.O. zu § 30 Rnr. 57), dem Kläger auch ein Anspruch eines sog. Renten-BSA versagt; § 30 Abs. 4 Satz 3 BVG. Ein Renten-BSA wird nur gewährt, wenn eine Rentenminderung aus der Vergangenheit liegenden schädigungsbedingten Einkommensminderung herrührt. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschädigte in der Vergangenheit weniger verdient hat, als er ohne die Schädigung verdient hätte und deswegen niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat. Der Kläger hat zwar im September 1945 bis
Dezember 1945 weniger Entgeltpunkte in der von ihm verrichteten Tätigkeit als Zählerableser und Kassierer der Stadtwerke G erzielt als er als Zimmerer erzielt hätte, wie der Beklagte im Verfahren dargelegt hat. Dies führt aber dennoch nicht zu einem Beschädigtenausgleich iSd Renten-BSA, weil beim Kläger durch seine Zusatzversorgung ein von der letzten beruflichen Stellung als Richter und Direktor eines (Kreis-)Gerichtes abhängiger Betrag garantiert worden ist, der ihm durch das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz erhalten geblieben ist. Ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich steht dem Kläger nicht zu.

Bei dieser Sach- und Rechtslage sieht sich der Senat auch nicht gedrängt, ein medizinisches Sachverständigengutachten zu den Ursachen der Invalidität des Klägers einzuholen. Allein die Behauptung des Klägers, die medizinische Ursache im Invalidengutachten vom 06. Mai 1988 sei unzutreffend, rechtfertigt keine weitere Sachaufklärung von Gerichts wegen. Hierzu hätte der Kläger substantiiert weitere Nachweise oder auch nur hinreichende Hinweise erbringen müssen, aus denen die im Verfahren vorhandenen medizinischen Unterlagen zu widerlegen sind. Allein ins Blaue hinein ist der Senat nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären; (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207-223).

Liegen danach die Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 SGB X vor, hat der Beklagte auch die Voraussetzungen von Abs. 2 der Vorschrift zutreffend angewandt. Die teilweise Rücknahme des Bescheides vom 15. Mai 1995 durch den angefochtenen Bescheid vom 05. Mai 1997 hat er erst mit Wirkung für die Zukunft verfügt. Der Kläger konnte sich von diesem Zeitpunkt an nicht mehr auf Vertrauensschutz im Sinne von § 45 Abs. 2 SGB X berufen, denn schon mit dem Anhörungsschreiben vom 14. April 1997 konnte der Kläger erkennen, dass der Beklagte beabsichtigte, die Bescheide vom 15. Mai 1995 bzw. 10. Juli 1995 und 01. August 1995 (für die Zukunft) zurückzunehmen.

Der Beklagte hat auch die bei einer rückwirkenden Rücknahme der Bewilligung zu beachtende Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 SGB X eingehalten. Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird nur in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertige (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Die Kenntnis im Sinne von § 45 Abs. 4 SGB X hat sich sowohl auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes ergibt, als auch auf diejenigen Tatsachen, welche in § 45 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2 SGB X vorausgesetzt werden, z. B. die Bösgläubigkeit des Betroffenen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Rdnrn. 24 u. 27 m. w. N.). Der Anwendungsbereich des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Behörde bei Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes von einem falschen, das heißt unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und dies nachträglich aufgrund neuer Tatsachen erkennt. Das Bundessozialgericht wendet die Vorschrift zu Recht auf Sachverhalte an, bei denen eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei vollständig und richtig ermittelten Tatsachen vorliegt. Folglich werden von § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch die Fälle erfasst, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27 S. 94). Durch die Anhörung mit Schreiben vom 14. April 1997 begann die Jahresfrist, die auch durch den Bescheid vom 15. Mai 1997 gewahrt wurde.

Nach alledem bleiben die Berufung ohne Erfolg.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.

Referenznummer:

KSRE016040409


Informationsstand: 15.02.2006