Leitsatz:
1. Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine Kostenbeteiligung (§ 57 Abs 1 S 3 SchwbG idF des HBegleitG 1984, nunmehr § 59 SchwbG) ist mit dem GG vereinbar.
Orientierungssatz:
1. Umwandlung einer Freifahrt in eine Freifahrt mit Kosteneigenbeteiligung - verfassungskonforme Auslegung der Freifahrtregelung - weiter Gestaltungsspielraum bei Schaffung einer gerechten Sozialordnung - Grenzen bei Willkür - Finalitätsprinzip im SchwbG - Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, des Eigentumsschutzes - Sozialstaatsprinzip.
Rechtszug:
vorgehend SG Berlin 1985-03-21 S 48 Vs-E 123/85
vorgehend LSG Berlin 1985-11-14 L 11 Vs-E 40/85
