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Urteil
Fahrtkosten zur Sonderschule als Leistung der Eingliederungshilfe

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

5 C 7.87


Urteil vom:

10.09.1992


Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Schüler einer Sonderschule einen Anspruch auf Übernahme von Taxikosten durch den Sozialhilfeträger zugesprochen. Er besuchte eine Sonderschule für geistig Behinderte, die er wegen einer Körperbehinderung nur halbtags besuchen konnte und daher an zwei Tagen in der Woche vorzeitig verlassen mußte. Mangels eines anderen Transportmittels und der Bereitschaft der Eltern, ihn mit dem familieneigenen PKW abzuholen, wurden die Fahrten mit einem Taxi durchgeführt. (BVGU0027)

Da die Eltern vom Schulträger lediglich eine Wegstreckenentschädigung von 0,25 DM je km erhielten, beantragten sie die Übernahme der Kosten beim örtlichen Sozialhilfeträger. Dieser wies den Antrag mit der Begründung zurück, die Eltern seien nach bürgerlichem Recht verpflichtet, ihrem Kind insoweit selbst zu helfen. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sprach den Eltern dagegen die begehrte Hilfe zu. Es handle sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe, die dazu diene, die Folgen der Behinderung des Klägers zu mildern. Dem Sozialhilfeanspruch stehe auch nicht die Weigerung der Elten entgegen, ihren Sohn von der Schule abzuholen. Dieser habe keine zumutbare Möglichkeit, seine Eltern zur Hilfeleistung zu veranlassen. Da bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ein Kostenbeitrag lediglich in Höhe der Einsparungen zum Lebensunterhalt in Betracht kommt, hier aber keine Aufwendungen zum Lebensunterhalt erspart werden, seien die Eltern nicht zum Kostenersatz verpflichtet.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Das Band 06/1993

Referenznummer:

R/R0073


Informationsstand: 25.04.1994