Fördervoraussetzungen / Förderfähigkeit
In diesen Entscheidungen wurde um die unterschiedlichen Voraussetzungen der Leistungsbewilligung und der damit verbundenen Förderfähigkeit von Teilhabeleistungen gestritten.
Urteile (325)
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1 Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Gericht und Aktenzeichen: BGH 3. Zivilsenat — III ZR 56/25 — 21.05.2026 -
2 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026 -
3 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026 -
4 Kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 - auch mehrere Funktionsbeeinträchtigungen führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 158/22 — 22.01.2026 -
5 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026 -
6 Anspruch auf Feststellung eines Gesamt-GdB von 100 bei schwerer Parkinson-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 27. Kammer — S 27 SB 730/20 — 17.01.2026 -
7 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026 -
8 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026 -
9 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025 -
10 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025 -
11 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025 -
12 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - gesundheitliche Beeinträchtigungen rechtfertigen insgesamt nur einen Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2071/24 — 27.06.2025 -
13 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - auch bei psychischen Erkrankungen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechtfertigt sich insgesamt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1839/24 — 27.06.2025 -
14 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung rechtmäßig - bei Tumorerkrankungen verbleibt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 224/24 — 27.06.2025 -
15 Anspruch auf ein Erwachsenendreirad im Rahmen der Eingliederungshilfe für eine soziale Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 96/23 — 10.06.2025 -
16 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025 -
17 Grundsicherung: Kostenübernahme für Brillenreparatur als therapeutisches Gerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AS 116/23 — 27.11.2024 -
18 Persönliches Budget im Arbeitgebermodell: Angemessener Stundenlohn für Assistenzkräfte und Orientierung am TVöD-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 2240/23 — 28.10.2024 -
19 Kein Anspruch auf einen höheren GdB als 40 - auch Restless-Legs-Syndrom und Bluthochdruck führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB trotz Darmerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 20/24 — 26.09.2024 -
20 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Maßnahme bei nicht erfüllten Eingangsvoraussetzungen - Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem Leistungsbild der angestrebten Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 349/22 — 28.11.2023 -
21 Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum Fachlageristen - Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für ein drittes Ausbildungsjahr wegen Verlängerung der Ausbildung - Abschluss zur Fachkraft für Lagerlogistik - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen Beruf - Assistenzleistung für eine duale Ausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 AL 61/23 B ER — 17.11.2023 -
22 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/22 R — 15.06.2023 -
23 Blindengeld nach dem GHBG: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 6. Kammer — 6 K 2208/18 — 12.05.2023 -
24 Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zweier Leistungsträger untereinander - Zuständigkeit der Jugendhilfe bzw. der Arbeitsförderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3628/21 — 17.03.2023 -
25 Teilweise Aufhebung eines rechtswidrig rückwirkenden GdB-Herabsetzungsbescheids durch Teilanerkenntnis zulässig
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 7/19 R — 16.12.2021 -
26 Invaliditätsrente: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit und befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: BAG 3. Senat — 3 AZR 445/20 — 13.07.2021 -
27 Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Voraussetzung der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren zur Feststellung von Teilhabeleistungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nordhausen 20. Kammer — S 20 R 1063/18 — 28.05.2020 -
28 Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung eines Verfahrensmangels - kein Anspruch auf Kostenerstattung für Adaptivrollstuhl aus der privaten Pflegepflichtversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 15/19 B — 14.04.2020 -
29 Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während auswärtiger Internatsunterbringung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 12. Kammer — S 12 AL 105/19 — 19.09.2019 -
30 Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung eines Anspruchs auf Zwischenübergangsgeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 3. Senat — L 3 R 506/18 — 27.03.2019 -
31 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB 6 gefährdet oder gemindert ist - letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 27/17 R — 12.03.2019 -
32 Fehlerhafte Zurückverweisung an die Verwaltung wegen angeblich unzureichender Sachaufklärung - Rückverweisung an das Sozialgericht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 U 63/18 — 29.01.2019 -
33 Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 U 183/16 — 16.01.2019 -
34 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten - Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 1.18 | 5 B 1.18 | 5 B 1/18 — 27.07.2018 -
35 Übernahme von Arbeitsassistenzkosten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 923/17 — 19.06.2018 -
36 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit Elektroantrieb - Erweiterter Aktionsradius und allgemeine Trainingseffekte begründen keinen Hilfsmittelanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 4 KR 2680/16 — 02.05.2018 -
37 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018 -
38 Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — 2 SO 2030/16 — 09.04.2018 -
39 Kein Eilanspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ohne gesicherte Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 AL 4823/17 ER-B — 01.03.2018 -
40 Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 BL 10/17 — 09.01.2018 -
41 Minderung der Leistungsvermögens bestimmt die Minderung der Erwerbsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 19 R 114/16 — 15.11.2017 -
42 Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 196/16 — 25.10.2017 -
43 Übernahme von Kosten einer geplanten Selbständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — L 6 AS 839/17 — 23.10.2017 -
44 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — 6 B 86.15 | OVG 6 B 86.15 — 06.10.2017 -
45 Eingangsverfahren - Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat — L 27 R 240/17 — 14.09.2017 -
46 Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 3562/15 — 22.08.2017 -
47 Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 4. Senat — L 4 AS 1116/15 — 21.06.2017 -
48 Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 7/17 — 14.06.2017 -
49 Kein Eilanspruch auf Elektrorollstuhl mit Vierradantrieb bei ausreichender Versorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 1634/17 ER-B — 30.05.2017 -
50 Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 63/16 — 10.05.2017
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