Inhalt

Urteil
Anrechnung von Studiensemestern auf Umschulungsdauer

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

1 RA 61/82


Urteil vom:

24.03.1983


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 4 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 54 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • SGB 1 § 39 Abs 1 Fassung 1975-12-11 |
  • SGB 1 § 40 Abs 2 Fassung 1975-12-11 |
  • SGB 10 § 45 Abs 1 Fassung 1980-08-18

Leitsatz:

1. Bewilligt der Rentenversicherungsträger dem Versicherten nach pflichtgemäßen Ermessen (SGB 1 § 39 Abs 1) eine berufliche Umschulung (AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 = RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3), so handelt es sich hierbei um einen materiell-konstitutiv wirkenden Verwaltungsakt, aus dem der begünstigte Versicherte Leistungsansprüche erwirbt.

2. Bewilligt der Rentenversicherungsträger in dem Bescheid die Umschulung nur ganz pauschal - hier: "Übernahme der Kosten" für die Ausbildung zum Betriebswirt (grad) -, so ist die Ablehnung eines von dem Versicherten auf diesen Bescheid gestützten Einzelanspruchs ein belastender Verwaltungsakt, der mit der mit der Aufhebungsklage verbundenen Leistungsklage ( SGG § 54 Abs 4) angegriffen werden kann.

3. Hat der Rentenversicherungsträger die Kosten der Ausbildung an einer (Fach-) Hochschule für eine bestimmte Zahl von Semestern übernommen, so sind hierauf diejenigen Studienhalbjahre nicht anzurechnen, in denen der Versicherte infolge von ihm nicht zu vertretender Umstände - hier: krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - nicht studieren konnte.

Orientierungssatz:

Anrechnung von Studiensemestern auf Umschulungsdauer:

1. Der Umstand, daß Leistungen zur beruflichen Rehabilitation während eines Nicht-Studiensemesters zu Unrecht erbracht werden, kann diese noch nicht zu einem anrechenbaren Studienhalbjahr qualifizieren.

Rechtszug:

vorgehend SG Osnabrück 1981-04-23 S 3 An 49/80
vorgehend LSG Celle 1982-06-24 L 1 An 69/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE025031115


Informationsstand: 01.01.1990