Inhalt

Urteil
Förderung der beruflichen Rehabilitation - Hochschulstudium

Gericht:

LSG Hamburg 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 AL 13/99


Urteil vom:

18.01.2001


Orientierungssatz:

Ein Anspruch auf berufsfördernde Leistungen steht nicht zu, wenn sich zurückschauend jedenfalls nicht feststellen lässt, dass es zumutbare Bildungsmaßnahmen außerhalb des Hochschulbereichs für den Behinderten im Zeitpunkt seines Studienbeginns nicht gab. Damit ist auch nicht feststellbar, dass die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte Eingliederung nur durch ein Studium wesentlich verbessert werden konnten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für ein Studium an der Universität H. zu gewähren hat.

Der 1966 geborene Kläger besuchte bis 1983 die Realschule. Von 1989 bis 1991 erlernte er den Beruf eines Speditionskaufmanns. Das Versorgungsamt Hamburg (Bescheid vom 5. November 1991) stellte bei ihm eine Schwerhörigkeit beiderseits und einen Grad der Behinderung von 50 fest.

Seit April 1993 studierte der Kläger an der Universität H. im Fachbereich Erziehungswissenschaften, Studiengang Sonderlehramt für Schwerhörige und Gehörlose. Nach 13 Semestern meldete er sich im Sommer 1999 zum Staatsexamen. Bis dahin erhielt er Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nach seiner Darlegung in Höhe von 700,-- DM monatlich gezahlt wurden. Im Juni 2000 bestand er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Sonderschulen.

Im Mai 1996 hatte der Kläger bei der Beklagten die Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme als berufliche Rehabilitation beantragt, da er auf Grund seiner Hörschädigung nicht mehr in der Lage sei, seinen erlernten Beruf als Speditionskaufmann auszuüben. Im Januar 1997 stellte er einen Rehabilitationsantrag auch bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die den Antrag an die Beklagte abgab, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erfüllt seien. Die Beklagte holte ein ärztliches Gutachten vom August 1997 ein, in dem ausgeführt wurde, dass der Kläger keine Tätigkeiten mehr verrichten könne, bei denen ein gutes Hörvermögen notwendig sei, telefoniert oder in Großraumbüros gearbeitet werden müsse. Hierauf erteilte die Beklagte dem Kläger den Bescheid vom 10. September 1997, in dem sie ausführte, dass bei ihm Behinderungsauswirkungen vorlägen, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation grundsätzlich begründet erscheinen ließen, so dass dem Antrag dem Grunde nach stattgegeben werde. Eine Förderung des seit 1993 laufenden Studiums sei jedoch nicht möglich. Der Kläger erhob Widerspruch, den die Beklagte als unbegründet zurückwies. Im Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 1998 führte sie aus: Ein Studium könne nur dann im Rahmen der beruflichen Rehabilitation gefördert werden, wenn unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Art und Weise die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte Eingliederung des Behinderten wesentlich verbessert würden. Ferner würden Leistungen für eine berufliche Umschulung in der Regel nur gewährt, wenn die Maßnahme bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauere, es sei denn, dass eine Eingliederung nur durch eine längerdauernde Maßnahme erreicht werden könne oder die Eingliederungsaussichten nur durch eine längerandauernde Maßnahme wesentlich verbessert würden. Im vorliegenden Falle rechtfertigten Art und Schwere der Behinderung kein Studium. Den gesundheitlichen Störungen könne hinreichend durch Umschulungsmaßnahmen, die die Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschritten, Rechnung getragen werden.

Der Kläger hat am 26. Januar 1998 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Er hat insbesondere ausgeführt, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, welche Alternativen (zum Studium) für ihn überhaupt möglich seien; insoweit habe die Beklagte ihn auch nicht ordnungsgemäß beraten.

Die Beklagte hat erwidert, dass für den Kläger grundsätzlich Berufe der Datenverarbeitung, Informatik, sowie zeichentechnische und elektrotechnische Berufe, in Teilbereichen auch Berufe des Gesundheitswesens und handwerkliche Berufe in Betracht kämen. Eine ganz konkrete Aufstellung könne jedoch mangels durchgeführter weiterer Eignungsabklärungen nicht erfolgen. Der Kläger sei auch nicht falsch beraten worden; sie habe ihm genügende - von ihm dann nicht mehr wahrgenommene - Beratungsangebote gemacht.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 20. Januar 1999 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe den Förderungsantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Ein Ermessensfehler liege nicht vor. Das Studium sei keine Maßnahme, die auf die Behinderung des Klägers zugeschnitten sei; es sei keine Maßnahme für Hörgeschädigte. Hätte er beim Studienbeginn im Jahre 1993 einen Förderungsantrag bei der Beklagten gestellt, so hätte diese ihm unter Berücksichtigung seiner Eignung und Neigung sowie der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unter Umständen eine zweijährige Rehabilitationsmaßnahme angeboten. Allein auf Grund der Neigung des Klägers zum Studium und einer eventuell günstigen Arbeitsmarktprognose sei die Beklagte noch nicht verpflichtet, eine Maßnahme von mehr als zweijähriger Dauer zu fördern. Ein Beratungsfehler der Beklagten sei nicht feststellbar.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 18. Februar 1999 zugestellte Urteil am 25. Februar 1999 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er ausführt: Nach § 56 des hier noch anwendbaren Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) habe er einen Anspruch auf Förderung seines Studiums als berufliche Rehabilitation. Der Beklagten sei insoweit kein Ermessen eingeräumt. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Förderungsanspruchs lägen vor. Es handele sich bei seinem Studium um eine persönlich und sachlich geeignete Maßnahme. Ausnahmsweise sei auch eine längere Förderungsdauer als zwei Jahre möglich, wenn wie hier - die Eingliederung nur über eine längerandauernde Maßnahme zu erreichen sei. Auch sei die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 des Grundgesetzes - GG - zu berücksichtigen. Auf eine verspätete Antragstellung dürfe nicht abgestellt werden, da der Beklagten die Möglichkeit einer Rehabilitationsfärderung des Studiums nicht bekannt gewesen sei.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Januar 1999 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10. September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 1998 zu verurteilen, ihm ab April 1993 Leistungen für das Studium an der Universität H. im Fachbereich Erziehungswissenschaften (Lehramt an Sonderschulen) zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Zwar habe ihr bei der Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Förderungsanspruch kein Ermessen zugestanden, da auf die Rechtslage vor dem 1. Januar 1997 abzustellen sei. Doch hätten die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung nicht vorgelegen. Gemäß § 16 Abs. 3 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die
Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) sei ein Studium an einer Hochschule nur zu fördern, wenn unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Weise die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte Eingliederung des Behinderten wesentlich verbessert würden. Ferner müsste gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 A Reha die Dauer der Leistungsgewährung über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus noch gesondert gerechtfertigt werden. Der Kläger habe die begonnene Beratung durch das Arbeitsamt hinsichtlich der Möglichkeiten der beruflichen Rehabilitation im Jahre 1993 abgebrochen, ohne dass eine konkrete Maßnahme festgelegt worden wäre. Es sei davon auszugehen, dass das Ziel der Rehabilitation durch eine andere Maßnahme als das Studium erreicht worden wäre.

Hinsichtlich näherer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Inhalt der Prozessakten und der beiden Akten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der vom Kläger angefochtene Teil des Bescheides vom 10. September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 1998 ist rechtmäßig. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte ihm ab April 1993 Leistungen für sein Studium an der Universität H. im Fachbereich Erziehungswissenschaften ( Lehramt an Sonderschulen) gewährt.

Maßstab für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 56 Abs. 1 AFG in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, da der Kläger vor dem 1. Januar 1997 das Studium aufgenommen und Leistungen beantragt hatte (§ 242 w Abs. 5 AFG). Nach dieser Bestimmung gewährt die Beklagte als berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation die Hilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit der körperlich, geistig oder seelisch Behinderten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wieder herzustellen und die Behinderten möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern. Diese Vorschrift enthält einen Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation. Erst durch eine - hier noch nicht anwendbare - Novellierung zum 1. Januar 1997 ist eine Umwandlung in eine Ermessensleistung erfolgt.

Die Beklagte ist gemäß § 57 AFG der zuständige Rehabilitationsträger. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte kommt mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI nicht in Betracht.

Die Förderung eines Hochschulstudiums durch die Beklagte ist nicht von vornherein durch § 34 Abs. 4 AFG ausgeschlossen, wonach Maßnahmen an einer Fachhochschule, Hochschule oder ähnlichen Bildungsstätte keine förderbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen sind.
Diese Ausschlussbestimmung gilt nicht für Leistungen zur Rehabilitation (§ 58 Abs. 1 Satz 1 AFG). Doch ist die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 58 Abs. 2 Satz 1 AFG erlassene A Reha zu beachten, die in der Fassung vor dem 1. Januar 1997 in § 16 Abs. 3 ein Hochschulstudium lediglich dann den durch die Beklagte förderbaren Rehabilitationsmaßnahmen zuordnete, wenn unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Weise die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte Eingliederung des Behinderten wesentlich verbessert wurden. Es lässt sich nicht feststellen, dass diese Voraussetzung hinsichtlich des Studiums des Klägers vorlag, als er es im April 1993 aufnahm.

Eine berufliche Eingliederung des Klägers durch seinen erlernten Beruf als Speditionskaufmann war wegen seiner Hörbehinderung nicht (mehr) gegeben, wie das arbeitsamtsärztliche Gutachten vom August 1997 ausweist.

Ob im April 1993 andere berufliche Bildungsmaßnahmen als das damals aufgenommene Universitätsstudium zur dauerhaften beruflichen Eingliederung des Klägers in Betracht kamen, ist damals nicht eingehend geprüft worden. Aus den bei den Akten der Beklagten befindlichen Kopien von Schreiben des Klägers vom 7. September und 2. Oktober 1992 an die Universität H./ Zulassungsstelle sowie vom 9. und 30. September 1992 an die Behörde für Wissenschaft und Forschung/Hochschulamt ergibt sich jedoch, dass es zu dieser Zeit das zentrale Anliegen des Klägers war, an der Universität das Studium aufzunehmen, mit dem er sodann im April 1993 begann; andere Rehabilitationsmöglichkeiten wurden damals vernachlässigt. Dies bedeutet aber noch nicht, dass es anderweitige berufliche Eingliederungsmöglichkeiten, die für den Kläger zumutbar waren, nicht gegeben hätte.

So hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5. November 1998 ausgeführt, dass für den Kläger grundsätzlich Berufe der Datenverarbeitung, Informatik, sowie zeichentechnische und elektrotechnische Berufe, in Teilbereichen auch Berufe des Gesundheitswesens und handwerkliche Berufe in Betracht kämen, wenn auch eine ganz konkrete Aufstellung mangels durchgeführter weiterer Eignungsabklärungen nicht erfolgen känne. Dass die hier von der Beklagten genannten Berufsbereiche aus Gesundheits-, Eignungs- oder anderen Sachgesichtspunkten von vornherein ausschieden, hat der Kläger nirgends substantiiert dargelegt. Sein Interesse an dem von ihm gewählten Studium genügt für sich allein nicht, um die anderen beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten außer Betracht zu lassen. Richtig ist zwar, dass durch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitation die Freiheit der Berufswahl nicht stärker eingeschränkt werden darf, als das durch die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und den Zweck der Rehabilitation zu rechtfertigen ist (Bundessozialgericht BSGE 66, 275 und 69, 128). Der Berufswunsch ist jedoch nicht das allein entscheidende Kriterium für die Leistungspflicht eines öffentlichen
Rehabilitationsträgers, vielmehr sind auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie durch die zitierten Urteile des Bundessozialgerichts bestätigt wird und sich bereits aus dem Text des AFG ergibt, wonach bei der Förderung die Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen sind (§ 56 Abs. 1 Satz 2) und der Anordnungsgeber bei seinen näheren Regelungen die besonderen Verhältnisse des Behinderten sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen hat (§ 58 Abs. 2 Satz 2). Im vorliegenden Falle wäre eine von vornherein vorgenommene Einengung der Eingliederungsmöglichkeiten auf das Studium der Erziehungswissenschaften auch deshalb wenig überzeugend, weil der Kläger Berufswünsche in früherer Zeit - als auch schon die von Geburt an bestehende Schwerhörigkeit vorlag - zu ganz anderen Berufsbereichen ausgesprochen hat; so hat er vor seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann Berufswünsche hinsichtlich des kaufmännischen Bereichs geäußert, wie z.B. die Niederschrift zu einem Beratungsgespräch bei der Beklagten vom 17. April 1986 belegt. Im Ergebnis lässt sich jedenfalls rückschauend nicht feststellen, dass es zumutbare Bildungsmaßnahmen außerhalb des Hochschulbereichs für den Kläger im Zeitpunkt seines Studienbeginns nicht gab. Damit ist auch nicht feststellbar, dass die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte berufliche Eingliederung des Klägers nur durch ein Studium wesentlich verbessert werden konnten. Somit steht ihm der geltend gemachte Förderungsanspruch nicht zu.

Ob dem Förderungsanspruch des Klägers auch eine zu lange Leistungsdauer entgegenstehen würde (§§ 56 Abs. 4 AFG, 22 Abs. 1 Satz 2 A Reha), kann dahingestellt bleiben. Der mangelnde Förderungsanspruch des Klägers beruht auch nicht auf einem - gegebenenfalls durch einen Herstellungsanspruch zu kompensierenden - Beratungsmangel der Beklagten, sondern darauf (wie oben ausgeführt wurde), dass ein Ausnahmetatbestand nach § 16 Abs. 3 A Reha, der erst die Förderung des Hochschulstudiums ermöglichen würde, nicht feststellbar ist.

Auf sich beruhen mag schließlich, in welchem Maße der Kläger in Anbetracht der ihm nach dem BAföG gewährten Leistungen und im Hinblick auf die Regelung des § 38 BAföG zum Anspruchsübergang auf das Land überhaupt noch Gläubiger eines Förderungsanspruchs gegen die Beklagte sein könnte.

Nach allem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG).

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht gegeben sind.

Referenznummer:

KSRE057630505


Informationsstand: 31.07.2002