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Urteil
Leistungsausschluß in der Krankentagegeldversicherung und in der Krankenhaustagegeldversicherung - Keine Anrechnung von Übergangsgeld

Gericht:

OLG Köln 5. Zivilsenat


Aktenzeichen:

5 U 184/89


Urteil vom:

15.03.1990


Grundlage:

  • BGB § 242 |
  • MB/KK 1976 § 4 Abs 5 |
  • MB/KT 1978 § 4 Abs 2 |
  • MB/KT 1978 § 4 Abs 4 |
  • MB/KT 1978 § 4 Abs 9 |
  • MB/KT 1978 § 5 Abs 1 Buchst g

Orientierungssatz:

1. Die Ausschlußtatbestände der MB/KT § 5 Abs 1 Buchst g und § 4 Abs 9 J: 1978 greifen im Rahmen der Krankentagegeldversicherung nicht ein.

2. Die Berufung des Versicherers auf das Fehlen der vorherigen Leistungszusage gemäß MB/KK § 4 Abs 5 J: 1976 widerspricht nur dann den Geboten von Treu und Glauben, wenn der Versicherer zurechenbar gegenüber dem Versicherungsnehmer einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hat, daß er sich im Nachhinein nicht auf das Fehlen der vorherigen Leistungszusage berufen werde.

3. Der Versicherer darf das von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlte Übergangsgeld nicht auf Krankentagegeldleistungen anrechnen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE527529011


Informationsstand: 01.01.1990