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Urteil
Leistungspflicht der Beamtenunfallversicherung: Unwiderlegliche Vermutung der Vollinvalidität bei Dienstunfähigkeit - Beschränkung der Leistungspflicht durch mitwirkende Krankheiten

Gericht:

OLG Celle 8. Zivilsenat


Aktenzeichen:

8 U 99/96


Urteil vom:

26.03.1998


Grundlage:

  • AUB 1961 § 8 Abs 2 UAbs 2 Buchst a

Orientierungssatz:

Die Regelung in der Beamtenunfallversicherung, wonach Ganzinvalidität anzunehmen ist, "wenn ein Unfall zur Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinne geführt hat und der Versicherte wegen der Dienstunfähigkeit rechtswirksam in den Ruhestand versetzt oder aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist", enthält eine unwiderlegbare Vermutung einer Vollinvalidität. Dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, daß einem Versicherten die für den Fall unfallbedingter Invalidität vereinbarte Versicherungssumme in voller Höhe zusteht. Vielmehr kann die Leistungspflicht des Versicherers nach BBU § 3 eingeschränkt sein,, wenn "außer den Unfallfolgen sonstige Krankheiten oder Gebrechen zu dem Eintritt der Dienstunfähigkeit beigetragen" haben.

Fundstelle:

NVersZ 1999, 568-569 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:

nachgehend BGH 1999-01-20 IV ZR 116/98

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE714229900


Informationsstand: 06.03.2000