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Urteil
Hilfe zum Lebensunterhalt: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gewährung einer Eingliederungshilfe in einer Anstalt - Übergangsgeld

Gericht:

OVG Münster 8. Senat


Aktenzeichen:

8 A 629/91


Urteil vom:

09.11.1993


Grundlage:

  • AFG § 59 |
  • AFG § 56 |
  • BSHG § 77 |
  • BSHG § 76 |
  • BSHG § 2 Abs 1 |
  • BSHG § 43 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 21 |
  • BSHG § 85 Nr 3 S 2 |
  • BSHG § 1 Abs 2 |
  • BSHG § 43 Abs 1 S 2

Leitsatz:

1. Das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" in § 85 Nr 3 Satz 2 BSHG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum dar, der als solcher der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

2. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in angemessenem Umfang" ist danach vorzunehmen, inwieweit die Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe mit den übrigen Zielvorstellungen der Sozialhilfe vereinbar ist.

3. Bei der Festsetzung eines Kostenbeitrages wird diesen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen, wenn dem in einer Anstalt untergebrachten Hilfesuchenden aus dem Übergangsgeld nach §§ 56, 59 AFG in Höhe von 822,- DM ein Betrag in Höhe von 69,-- DM und ein zusätzlicher Barbetrag nach § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG zur persönlichen Verfügung verbleiben.

Rechtszug:

vorgehend VG Minden 1991-01-17 2 (6) K 265/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der behinderte Kläger lebt seit längerem in einer Anstalt.

Die Kosten der Unterbringung werden vom Beklagten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte übernommen. Der Kläger erhält außerdem während seines Aufenthaltes in der Anstalt vom Beklagten gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.

In der Zeit vom 1.10.1986 bis zum 30.9.1988 nahm der Kläger in den Werkstätten für Behinderte der Anstalt an einer von der Bundesanstalt für Arbeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes geförderten Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich teil und erhielt in dieser Zeit vom Arbeitsamt Übergangsgeld nach §§ 56, 59 AFG in Höhe von etwa 822,04 DM monatlich.

Die vom Arbeitsausschuß der Sozialhilfeträger Westfalen-Lippe herausgegebenen und vom Beklagten angewendeten "Empfehlungen zum Sozialhilferecht" sehen unter Nr. 5.5 zu § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG vor, daß einem Hilfeempfänger der während der Unterbringung eine Beschäftigung (z.B. in einer Werkstatt für Behinderte) ausübt, im allgemeinen von dem Einkommen aus dieser Beschäftigung zunächst ein Grundbetrag in Höhe von 1/8 des für den Anstaltsort maßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes belassen werden und daß von dem nach Abzug dieses Grundbetrages verbleibenden Einkommen aus der Beschäftigung ein weiterer Betrag von 25 % frei bleibt.

Der Beklagte setzte für die Dauer der Teilnahme des Klägers an der vorgenannten Maßnahme auf der Grundlage der §§ 43 und 85 Nr. 3 BSHG einen Kostenbeitrag fest. Diesen ermittelte er in der Weise, daß er von dem gesamten Übergangsgeld ein (fiktives) Ausbildungsgeld in Höhe von 80,-- DM als Einkommen aus einer Beschäftigung iSd Nr. 5.5 der o.a. Empfehlungen behandelte, von dem er nach Maßgabe der Nr. 5.5 der Empfehlungen einen Betrag von 22,96 DM als einzusetzendes Einkommen errechnete. Die Differenz zwischen dem Übergangsgeld und dem (fiktiven) Ausbildungsgeld wurde uneingeschränkt als einzusetzendes Einkommen angesehen.
Der Kläger ist der Ansicht, daß der Beklagte den "Freibetrag" aus dem Übergangsgeld zu niedrig festgesetzt habe und dadurch das Ziel von Arbeitstrainingsmaßnahmen, den Behinderten (wieder) in das Arbeitsleben und zugleich in die Gesellschaft einzugliedern, ernsthaft gefährdet sei. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe:

Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid ist rechtmäßig. Dem Kläger ist die Aufbringung der Mittel im geforderten Umfang zuzumuten.

Der Einsatz des Einkommens des Klägers in Form des Übergangsgeldes beurteilt sich vorliegend allein nach § 85 BSHG, denn sein Einkommen liegt unter der hier maßgeblichen Einkommensgrenze des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG. § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG bestimmt, daß vom Hilfesuchenden, hier dem Kläger, dem Grunde nach die Aufbringung der Mittel verlangt werden soll. Das in dieser Vorschrift vorgesehene sogenannte "Soll"-Ermessen bedeutet, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Regel eine Inanspruchnahme geboten ist und daß von dem Einsatz des Einkommens nur dann abgesehen werden darf, wenn ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1978 - 5 C 33.77 -, FEVS 27, 45, 47; Urteil vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - , FEVS 31, 265,271.
Dies ist hier nicht der Fall.

Gemäß § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG soll die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang verlangt werden. Der Senat versteht den Begriff "in angemessenem Umfang" als unbestimmten Rechtsbegriff. Insoweit gilt nichts anderes als für den wortgleichen Begriff in § 84 BSHG, der vom BVerfG ebenfalls als unbestimmter Rechtsbegriff angesehen worden ist. Vgl. Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30.86 -, FEVS 39, 93 = ZfSH/SGB 1990, 358 = NDV 1990, 57.

Dies ergibt sich auch aus dem Zusammenhang der gesetzlichen Regelung, die zwischen dem "Soll"-Ermessen und dem Einsatz des Einkommens "in angemessenem Umfang" unterscheidet. Das dem Träger der Sozialhilfe durch die Verwendung des Wortes "Soll" eingeräumte (Regel-)Ermessen wird dadurch begrenzt, daß die Heranziehung zur Aufbringung der Mittel nur "in angemessenem Umfang" statthaft ist.

Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Beruht die angefochtene Verwaltungsentscheidung - wie hier - auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden gemäß Art. 19 Abs. 4 GG uneingeschränkt nachzuprüfen haben. Die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 49 = NJW 1991, 2005.

Unbestimmte Rechtsbegriffe können allerdings wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, daß die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.4. 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, aaO.
Der in § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "in angemessenem Umfang" gehört nicht zu diesen Ausnahmen, denn es ist nicht ersichtlich, daß dem Träger der Sozialhilfe wegen besonderer Fachkompetenz oder besonderer Komplexität der Entscheidung ein der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogener Beurteilungsspielraum zugebilligt werden müßte. Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.5.1986 - 4 A 116/82 -, FEVS 37, 27; BayVGH, Beschluß vom 16.10.1992 - 12 C 92.670 -; Knopp-Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 7. Aufl. 1993, § 85 Rdnr. 6; Mergler-Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Stand: April 1993, § 85 Rdnr. 30; Jehle-Schmitt, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Stand: Mai 1993, § 85 Rdnr. 7; Oestreicher-Schelter-Kunz, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Stand: Oktober 1992, § 85 Rdnr. 14; Krahmer, Zum Einkommenseinsatz bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach den §§ 84 ff. BSHG, ZfSH/SGB 1984, 353, 358 (linke Spalte); a.A.: Schellhorn-Jirasek-Seipp, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 14. Aufl. 1993, § 85 Rdnr. 25; Gottschick-Giese, Bundessozialhilfegesetz,Kommentar, 9. Aufl. 1985, § 85 Rdnr. 9.4 (Abs. 2), Da der Begriff "in angemessenem Umfang" als unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt, ist der Senat dabei an die Ziffer 5.5 der Empfehlungen des Beklagten nicht gebunden. Bei diesen Empfehlungen handelt es sich lediglich um rechtsauslegende Verwaltungsvorschriften, die für die Rechtsanwendung der Gerichte nicht verbindlich sind. Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 -, BVerwGE 34, 278 NJW 1970, 675.

Es bedarf mithin auch nicht der Überprüfung durch den Senat, ob der vom Beklagten verlangte Einkommenseinsatz diesen Empfehlungen entspricht. Ebensowenig bedarf es der Prüfung, ob die zu § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG ergangenen Empfehlungen des Beklagten die einzig zutreffende Interpretation des Begriffs "in angemessenem Umfang" darstellen. Auch ist nicht zu prüfen, ob etwa Richtlinien anderer Sozialhilfeträger einschlägige Personenkreise besserstellen, als es die Empfehlungen des Beklagten für den Kläger vorsehen. Wenn sich nämlich - wie im vorliegenden Fall - ergibt, daß der Kläger tatsächlich seine Mittel jedenfalls in dem verlangten Umfang einsetzen muß, kann er sich nicht darauf berufen, daß er nach den Richtlinien anderer Träger der Sozialhilfe bessergestellt wird, denn dies liefe auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" hinaus, die Art. 3 GG gerade nicht vorsieht. Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 -, aaO; Urteil vom 26.11.1970 - VIII C 41.68 -, BVerwGE 36, 313 = NJW 1971, 1578.

Da der hier vom Gesetzgeber gewählte Wortlaut "in angemessenem Umfang" keine eindeutige Auslegung zuläßt, ist entscheidend auf den Regelungszusammenhang und - hieran anknüpfend - auf den Zweck der Regelung abzustellen.
§ 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG steht im Zusammenhang mit der Regelung des Einsatzes des Einkommens. Wie alle Vorschriften des 4. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30.86 -, aaO. konkretisiert auch die Regelung in § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG den in § 2 BSHG allgemein beschriebenen Nachrang der Sozialhilfe. Der Hilfesuchende soll zunächst einmal nach Maßgabe des Gesetzes sein eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Dies gilt im Falle des Einsatzes von Einkommen und Vermögen unter der Einkommensgrenze gerade auch für den in § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG erfaßten Personenkreis, denn mit der Nummer 3 des § 85 BSHG wird das Anliegen verfolgt, dem Hilfesuchenden daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil erwachsen zu lassen, daß er auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist. Mithin ist es Sinn und Zweck des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG, den Nachrang der Sozialhilfe (möglichst) weitgehend zu verwirklichen.Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 13.82 -, FEVS 32, 309, 314 = NDV 1983, 249; OVG Berlin, Urteil vom 5. November 1975 - VI B 56.74 -, FEVS 24, 363, 367, 368.

Dies bedeutet, daß vorhandenes Einkommen des Hilfesuchenden grundsätzlich in einem solchen Umfang zur Deckung der dem Träger der Sozialhilfe entstehenden Kosten heranzuziehen ist, daß ihm durch die auf Kosten der Allgemeinheit erfolgende Sicherstellung seines Lebensunterhaltes im Ergebnis kein wirtschaftlicher Vorteil erwächst. Ein wirtschaftlicher Vorteil zugunsten des Hilfeempfängers entstünde, wenn ihm einerseits in der Einrichtung der sozialhilferechtlich notwendige Lebensunterhalt (Unterkunft, Ernährung, Kleidung) gewährt wird, andererseits aber zugleich ihm die finanziellen Mittel verbleiben, die er - außerhalb der Einrichtung - einsetzen müßte, um seinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei der Anwendung und Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in angemessenem Umfang" sind zugleich auch die weiteren für den zu beurteilenden Hilfefall maßgebenden Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes heranzuziehen. Insbesondere ist zu beachten, daß es Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und daß die Sozialhilfe ihren Empfänger befähigen soll, unabhängig von ihr zu leben, wobei er nach seinen Kräften mitwirken muß (§ 1 Abs. 2 BSHG). Auch muß in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe gemäß § 3 Abs. 1 BSHG nach der Besonderheit des Einzelfalles richten, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Diesen Grundsätzen wird bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in angemessenem Umfang" Rechnung getragen, wenn die Herstellung des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) durch den Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, insbesondere der Umfang dieses Einsatzes, mit den in § 1 Abs. 2 BSHG beschriebenen Aufgaben der Sozialhilfe im Rahmen der gewährten Hilfe (hier: der Eingliederungshilfe) im Einzelfall (§ 3 Abs. 1 BSHG) vereinbar ist. Das ist vorliegend der Fall.

Bei der Festsetzung des Kostenbeitrages des Klägers aus dem Übergangsgeld ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Beklagte durch die Bewilligung der Eingliederungshilfe den gesamten notwendigen Lebensunterhalt des Klägers in der Anstalt sichergestellt hat. Darüber hinaus stand dem Kläger der angemessene Barbetrag gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG zur Verfügung, damit dieser in der Anstalt in dem vom Gesetz vorgesehenen Mindestumfang seine persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens decken konnte. Dem Kläger wurde damit wie allen Bewohnern der Anstalt unter Beachtung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG ermöglicht, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, denn er war in der Lage, mit dieser Geldleistung seine persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Angesichts dessen entsprach es grundsätzlich dem mit § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG verfolgten Anliegen, dem auf voraussichtlich längere Zeit in einer Einrichtung betreuten Hilfeempfänger keinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, das Einkommen des Klägers in Form des Übergangsgeldes, dessen Bewilligung ebenfalls der Sicherung des Lebensunterhaltes diente, in voller Höhe einzusetzen, um die Kosten des Aufenthaltes in der Anstalt zumindest zum Teil aufzubringen.

Der vom Beklagten geforderte Einkommenseinsatz berücksichtigte bei dem Kläger auch ausreichend die in § 1 Abs 2 Satz 2 BSHG beschriebene Aufgabe der Sozialhilfe, den Hilfesuchenden soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Ein voller Einsatz des Übergangsgeldes könnte allerdings je nach den Umständen des Einzelfalles (§ 3 Abs. 1 BSHG) geeignet sein, dem Ziel der Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe zuwiderzulaufen. Das dem Kläger angebotene Arbeitstraining verfolgte, wie auch die Eingliederungshilfe, das Ziel, den Kläger wieder in die Gesellschaft einzugliedern, indem sie ihn insbesondere auch wieder befähigen sollte, seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Das Übergangsgeld wurde dem Kläger nur gewährt, wenn und solange er an dem Arbeitstraining teilnahm. Wenn nicht schon die Erwartung, wieder Zugang zu einer Beschäftigung mit Arbeitseinkommen zu finden, eine ausreichende Motivation für eine Teilnahme an dem Arbeitstraining war, konnte es jedenfalls als Ansporn dienen, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen, wenn wenigstens ein Teil des Übergangsgeldes dem Kläger belassen wurde, während umgekehrt ein vollständiger Einsatz des Übergangsgeldes geeignet gewesen sein konnte, das Selbsthilfestreben des Klägers zu lähmen und ihn zu veranlassen, das Arbeitstraining abzubrechen. Der Beklagte hat dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe dadurch in angemessenem Umfang Rechnung getragen, daß er von einem Einkommenseinsatz in Höhe eines Teilbetrages des Übergangsgeldes von durchschnittlich 60,-- DM abgesehen hat.

Dabei ist ferner zu berücksichtigen, daß die Teilnahme an dem Arbeitstraining dem Kläger auch insoweit einen finanziellen Vorteil verschaffte, als er gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 5 % des Übergangsgeldes - dies sind ca. 80,-- DM monatlich - erhielt. Mit diesem Geldbetrag war der Kläger in der Lage, zusätzliche persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Bereits diese zusätzliche Hilfe war ein beachtlicher finanzieller Anreiz, an der Rehabilitationsmaßnahme teilzunehmen. Dadurch, daß der Beklagte von dem Einsatz des Übergangsgeldes als Einkommen in Höhe eines Teilbetrages abgesehen hat, standen dem Kläger aufgrund seiner Teilnahme an dem Arbeitstraining letztlich zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe eines Gesamtbetrages von ca. 140,-- DM monatlich zur Verfügung. Dieser Betrag reichte aus, um das Selbsthilfestreben des Klägers im streitbefangenen Zeitraum ausreichend zu stärken und zu erhalten, so daß er ausreichend motiviert war, sich durch die Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme auf eine etwaige künftige Erwerbstätigkeit vorzubereiten, die ihm helfen konnte, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Zumindest wurde der Kläger durch die zusätzlichen finanziellen Mittel motiviert, sich durch die Teilnahme am Arbeitstraining auf eine künftige qualifiziertere Beschäftigung - zum Beispiel in einer Werkstatt für Behinderte - vorzubereiten, die es ihm ermöglichen konnte, ein höheres als das bisherige Arbeitseinkommen zu erzielen und auf diese Weise besser als bisher seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, insbesondere einen höheren Beitrag für die Kosten seiner Unterbringung in der Anstalt aufzubringen.

Insoweit ist dem Kläger entsprechend den Zielen der Eingliederungshilfe durch die ihm tatsächlich zur Verfügung gestellten zusätzlichen finanziellen Mittel Gelegenheit gegeben worden, ein Leben zu führen, das er ähnlich wie ein Nichtbehinderter selbst ausgestalten kann, denn auch der Nichtbehinderte stellt durch eigenes Einkommen (und Vermögen) seinen notwendigen Lebensunterhalt sicher. Der Kläger hat selbst nicht konkret vorgetragen, daß der Freibetrag aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse, insbesondere aufgrund seiner Behinderung, zu gering bemessen gewesen sein könnte, um ihn ausreichend zu motivieren, (weiterhin) an der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Rehabilitationsmaßnahme teilzunehmen.

Die Ansicht des Klägers, daß bei der Festsetzung des Kostenbeitrages dem Hilfesuchenden ein Freibetrag in bestimmter Höhe verbleiben müsse, findet im Gesetz keine Stütze. Auch geht die Ansicht des Klägers fehl, der Kostenbeitrag müsse sich in seinem Umfang an dem Mehrbedarf messen lassen, der bei behinderten Hilfeempfängern anerkannt werde, die außerhalb der Anstalt wohnen und die wie er, an Rehabilitationsmaßnahmen in der Anstalt teilnehmen. Der Kläger kann sich nicht mit Behinderten vergleichen, die außerhalb der Anstalt leben, denn gerade der Umstand, daß diese Behinderten außerhalb der Anstalt ihren Lebensmittelpunkt haben, führt zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen im Einzelfall, die einer vom Kläger geforderten Gleichstellung entgegenstehen.

Referenznummer:

MWRE294002988


Informationsstand: 13.09.1994