Inhalt

Urteil
Zur Kostenfrage der Erholungsfürsorge nach BVG 27a Abs 2

Gericht:

OVG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

VI B 2.70


Urteil vom:

11.03.1971


Grundlage:

  • BVG § 25a Abs 5 |
  • BVG § 25a Abs 1 |
  • BSHG § 84 Abs 1 |
  • BVG § 27a Abs 2

Leitsatz:

1. Stellt sich die Erholungsfürsorge nach BVG § 27a Abs 2 als ein Bedürfnis dar, das überwiegend auf die Schwere der Beschädigung zurückzuführen ist, so entspricht es - unbeschadet der Berücksichtigung besonderer Belastungen entsprechend BSHG § 84 Abs 1 - der Billigkeit (BVG § 25a Abs 5), daß bei einem mittleren Berufseinkommen des Kriegsbeschädigten die angemessenen Kosten der Erholung von dem Träger der Kriegsopferfürsorge mindestens zur Hälfte getragen werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE169020582


Informationsstand: 01.01.1990