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Urteil
Ausstattung mit orthopädischem Schuhwerk

Gericht:

SG Regensburg 11. Kammer


Aktenzeichen:

S 11 Kr 22/75


Urteil vom:

14.01.1976


Grundlage:

  • RVO § 182b Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

Ausstattung mit orthopädischem Schuhwerk (RVO § 182b):

1. Der gemäß RVO § 182b (Fassung: 1974-08-07) bestehende Anspruch auf Ausstattung mit erforderlichem orthopädischen Schuhwerk besteht in der Übernahme der Gesamtkosten. Dem Versicherten obliegt keine Selbstbeteiligung, etwa aus der Überlegung, daß er ohne seine Fußanomalie gehalten wäre, Konfektionsschuhe zu tragen. Die Rechtslage ist in den Fällen des Sachleistungsanspruchs nach RVO § 182b nicht anders zu beurteilen wie zB bei der Gewährung von Krankenhauspflege gemäß RVO § 184, bei der die Leistung unstreitig nicht um "häusliche Ersparnisse" gekürzt wird.

Fundstelle:

Die Leistungen 1976, 176-180 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007750012


Informationsstand: 01.03.1993