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1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 5 Versicherungspflicht
2 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 399 Strafvorschriften
5 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
6 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
9 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 9 AL 119/24 B ER — 27.03.2025
10 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
11 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
12 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
14 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Maßnahme bei nicht erfüllten Eingangsvoraussetzungen - Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem Leistungsbild der angestrebten Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 349/22 — 28.11.2023
15 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023
16 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023
17 Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 20
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/20 R — 21.12.2022
18 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
19 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
20 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
21 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 1/20 R — 27.10.2022
22 Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für Menschen mit einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/22 R — 06.10.2022
23 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
24 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022
25 Kostenersatz für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 105 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/20 R — 16.02.2022
26 Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 R 2067/19 — 10.12.2021
27 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Budget für Arbeit - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 59/19 — 24.11.2021
28 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
29 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung - Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 2. Kammer — S 2 R 1943/20 — 12.08.2021
30 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
31 Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung eines GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 3279/19 — 18.03.2021
32 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
33 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
34 Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
35 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020
36 Streitigkeiten nach dem SGB IX und dem SGB XII - Übernahme der Kosten für ein Therapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 30/19 — 15.09.2020
37 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020
38 Krankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 9/18 R — 26.05.2020
39 Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 81/19 — 17.03.2020
40 Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 256/19 — 11.12.2019
41 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
42 Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt - Einnahmen aus Schwarzarbeit bleiben bei der Bemessung der Höhe des Verletztengeldes außer Betracht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 109/17 — 25.10.2019
43 Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme mit dauerhaftem Erfolg
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 35. Kammer — S 35 R 112/18 KN — 09.10.2019
44 Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während auswärtiger Internatsunterbringung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 12. Kammer — S 12 AL 105/19 — 19.09.2019
45 Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat — 4 L 101/18 — 17.09.2019
46 Kostenübernahme für eine stationäre Pflege
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 20/18 R — 05.09.2019
47 Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 226/18 — 23.08.2019
48 Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten - Abdeckung durch andere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/17 R — 04.04.2019
49 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 35/17 R — 12.03.2019
50 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 66/17 — 23.01.2019

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