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Urteil
Keine einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe im Rahmen des Persönlichen Budgets - Assistenz für eine hilfebedürftige Studentin

Gericht:

SG Leipzig 21. Kammer


Aktenzeichen:

S 21 SO 95/07 ER


Urteil vom:

19.10.2007


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes über die Höhe einer Assistenz. Die 21-jährige Antragstellerin bezieht von der Beigeladenen zu 2. Leistungen nach der Pflegestufe III. Sie ist an einer spinalen Muskelatrophie (SMA) erkrankt. Damit einher geht ein Muskelschwund mit fortschreitendem Rückgang motorischer Nervenzellen. Sie leidet unter einer erheblichen Kraftminderung der Arme und Beinparesen und einer Schwäche der Rücken- und Nackenmuskulatur. Eine Kopfkontrolle ist lediglich sitzend möglich. Ferner besteht bei ihr eine Skoliose. Sie ist versorgt mit einem Rollstuhl und unstreitig bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Grund ihrer schweren Erkrankung und Behinderung hilfebedürftig.

Nachdem sie ihr Abitur abgelegt hatte, beantragte sie am 27.04.2007 bei der Antragsgegnerin Hilfeleistungen, insbesondere persönliche Assistenz, ein persönliches Budget oder Eingliederungshilfe. Sie beabsichtige an der Universität L. Kommunikations- und Medienwissenschaften zu studieren. Das Bachelor-Studium umfasst grundsätzlich 3 Jahre, wegen der erheblichen Behinderung müsse jedoch von einem längeren Studium ausgegangen werden. An das Bachelor-Studium kann sich ein weiteres 2-jähriges Masterstudium anschließen. Wegen der Aus- und Umbauarbeiten der Universität L. finden nach Auskunft des Studentenwerkes der Universität L ... Lehrveranstaltungen an ca. 20 Interimsquartieren statt, die nicht in jedem Fall behindertengerecht sind.

Da Abstimmung der verschiedenen Sozialhilfe- und Pflegeleistungsträger erforderlich war, fanden am 20.06.2007, 10.09.2007 und 19.09.2007 Fallkonferenzen unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten, des Vaters der Leistungsberechtigten, Vertretern der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1., des Studentenwerks und weiterer Einrichtungen statt. Am 04.09. 2007 erteilte die Universität L ... - Dezernat Akademische Verwaltung/Studentensekretariat - die vorläufige Immatrikulationsbescheinigung zum Wintersemester 2007/2008, Dauer des Wintersemesters vom 01.10. bis 31.03 ...

Der Antragsgegner stellte im Verfahren zur Ermittlung des individuellen Hilfsbedarfs für 57 Studientage im Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 einen Bedarf von 8578,50 EUR fest, ein persönliches Budget von 5171,25 EUR, Lohnkosten für die Studienassistenz von monatlich 2434,71 EUR und für die persönliche Assistenz von 9.984,22 EUR.

Nach dem Protokoll der Fallkonferenz unter dem 10.09.2007 vom 07.09.2007 bot der Antragsgegner ihr die übergangsweise Unterbringung in einer stationären Einrichtung an falls sich Verzögerungen hinsichtlich der Hilfegewährung bzw. der Organisation ergäben. Dies lehnte die Antragstellerin ebenso ab wie ein anderes Studium oder einen anderen Studiengang. Die Beigeladene zu 1. schlug eine Unterbringung in der Seniorenresidenz Maternus ".",.,. L vor, das zentral in der Stadt gelegen ist und das die Bereiche Pflege, Unterkunft und Ernährung größtenteils mit abdecken könnte. Auch könnten die Leistungen der Beigeladenen zu 2. in vollem Umfang eingesetzt werden, d.h. bei Pflegestufe III 1432,00 EUR. Beim Arbeitgebermodell könne lediglich das Pflegegeld von der Pflegekasse gezahlt werden. Das "Arbeitgebermodell" sei die kostenintensivste Variante. Der Preisunterschied betrage danach ca. 100.000,00 EUR im Jahr.

Der Antragsgegner prüfte auch verschiedene Wohnvarianten, wobei sich die von der Antragstellerin bevorzugte Variante eines Studentenwohnheims in der. lediglich aus räumlichen Gründen als geeignet erwies. Laut Protokoll vom 24.09.2007 hat die Antragstellerin den Wunsch nach einer eigenen Wohnung, weshalb sie ein Wohnheim für Behinderte ablehne. Durch Bescheid vom 25.09.2007 bewilligte der Antragsgegner Teilhabeleistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budget, einen Gesamtbescheid über Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfe zum Besuch einer Hochschule und ergänzende Hilfe zur Pflege. Er erteilte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe den Gesamtbescheid. Die Höhe des persönlichen Budget betrage danach 3918, 25 EUR monatlich, beginnend ab 01.10.2007 bis zunächst 31.12.2007. Die Ermittlung der Budgetsumme erfolge anhand der gemeinsam mit der Antragstellerin durchgeführten Ermittlung des Unterstützungsbedarfes durch den medizinischpädagogischen Fachdienst des Antragsgegners. Als monatliche Teilbeträge der beteiligten Leistungsträger umfasse das Gesamtbudget - Leistungen der Hilfe zum Besuch einer Hochschule in Höhe von 782,04 EUR als Anteil des Antragsgegners. Entstehende und notwendige Fahrtkosten im Rahmen der Hilfe zum Hochschulbesuch würden vom Beauftragten bis zur Höhe von 0,80 EUR/km gegen Vorlage der Rechnung erstattet, soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen sei. Der Umfang dieser Fahrten könne derzeit noch nicht beziffert werden. - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie Leistungen der ergänzenden Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 3136,21 EUR als Anteil der Beigeladenen zu 1 ... Leistungen der Beigeladenen zu 2. wurden in Höhe von 665,00 EUR monatlich berücksichtigt, weil deren Leistungen als gleichartige Leistungen in vollem Umfang anzurechnen seien. In der Anlage enthielt der Bescheid eine Hilfsbedarfsermittlung in Stunden und EURO pro Studientag.

Hiergegen legte die Antragstellerin am 01.10.2007 Widerspruch ein.

Des Weiteren hat sie am 01.10.2007 vorläufigen Rechtsschutz zum Sozialgericht Leipzig begehrt. Sie beabsichtige, entsprechend dem Arbeitgeber-Modell, mehrere Assistentinnen einzustellen, die eine tägliche "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" der Antragstellerin gewährleisten können. Der Bedarf hierfür belaufe sich auf ca. 7000,00 EUR. Der Antragsgegner habe bei seinen Berechnungen entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung den vollen Betrag der Geldleistung der Pflegeversicherung in Höhe von 665,00 EUR angerechnet. Sie könne jedoch diese 24-Stunden-Assistenz nicht finanzieren, um ihre Pflege sicherstellen zu können. Eine Assistenzperson verdiene in der Wohnregion der Antragstellerin durchschnittlich 9,77 EUR brutto, was bei einer 24-Stunden-Assistenz pro Angestellten Kosten von ca. 2344,80 EUR verursachten, d.h. bei 3 Vollzeitkräften, die 240 Stunden arbeiten würden, beliefe sich die Summe auf 7034,40 EUR. Hinzu kämen noch Kosten für den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, die Umlage für Krankheit und Mutterschaft, die Lohnabrechnungen, welche ein Lohnbüro erstellen müsste, ferner für Ersatzkräfte im Urlaubs- und Krankheitsfall.

Wenn das durch die Pflegekasse gewährte Pflegegeld vom Sozialhilfeträger angerechnet werde auf die Leistungen, sei dieser Pflegegeldbetrag verbraucht. Dem Sozialhilfeträger wäre es deshalb verwehrt, das Pflegegeld nochmals anzurechnen. Das Pflegegeld könne lediglich um bis zu 2/3, nicht aber bis zum völligen Wegfall gekürzt werden. Im Rahmen des Gesamtbudget könnten daher lediglich 444,00 EUR an Pflegegeld angerechnet werden.

Die Bewilligung der beantragten Leistungen bestimme maßgeblich die soziale Integration der Antragstellerin. Eine auch nur vorübergehende Eigenfinanzierung ihres Hilfebedarfes sei nicht möglich, zumal sie auch über kein entsprechendes Einkommen oder Vermögen, das zur Finanzierung der Assistenz aufgewendet werden könnte, verfüge.

Bei einer 24-Stunden-Assistenz entstünden pro Monat bei einem Stundenlohn in Höhe von 9,73 EUR entsprechend des ab 01.07.2007 gültigen Tariflohns für Pflegekräfte der Entgeltgruppe 4 Stufe 2 Gesamtkosten in Höhe von 9783,19 EUR, wobei hinsichtlich der Krankenversicherung sowie der Umlage U1 und U2 durchschnittliche Werte zu Grunde gelegt würden. Die Hilfebedarfsermittlung des Antragsgegners trage diesen durchschnittlichen Lohnkosten jedoch nicht hinreichend Rechnung. Die vom Antragsgegner angedachte allgemeine Unterstützung im täglich überwiegenden Teil von 20,75 Stunden sei - verglichen mit lediglich 1,5 Stunden für eine Fachkraft - für die Antragstellerin nicht durchführbar. Am Studienort existiere für sie kein familiäres und soziales Umfeld zur Gewährleistung des nötigen Hilfebedarfes. Hilfeleistungen durch Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres reichten nicht aus. Zivildienstleistende könnten auf Grund ihres Rechtsanspruchs auf gleichgeschlechtliche Pflege nicht eingesetzt werden. Aus Gründen der Kontinuität sei es ihr auch nicht zumutbar, ständig wechselndes Personal einzusetzen. Da sie einem qualifizierten Studium nachgehe, benötige sie Betreuungspersonal, das eine gewisse Kontinuität gewährleiste. Die Prämisse des Antragsgegners, den Hilfebedarf zum überwiegenden Teil von Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Zivildienstleistenden zu decken, trage nicht. Durch ein Leben in einer eigenen Wohnung und der Unterstützung durch persönliche Assistenz geben ihr weitaus größere Möglichkeiten, ihr Studium, ihren Tagesablauf und ihre Aktivitäten freier und vielfältiger zu gestalten als bei Einbindung in ein Wohn- und Pflegeheim, das der Antragstellerin deutlich engere Grenzen setze. Es sei deshalb unzumutbar, sie auf ein Wohn- und Pflegeheim zu verweisen, denn hier würde sie ein Lebensumfeld vorfinden, das für den Erfolg des von ihr betriebenen Studiums und die spätere Ausübung des angestrebten Berufs nicht günstig wäre.

Sie beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ab 01.10.2007 die laufenden Kosten, die aus Anlass einer Assistenz entstehen, unter Anrechnung von 2/3 der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu übernehmen,

sowie ihr zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin P. beizuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er habe in mehreren Fallkonferenzen mit der Antragstellerin und Vertretern des Studentenwerks den individuellen Hilfebedarf über ein persönliches Budget ermittelt. Er habe ferner der Antragstellerin zum favorisierten Einzug in ein Studentenwohnheim alternative Wohnvorschläge unterbreitet, die nicht angenommen worden seien. Der Hilfebedarf könne durch Hilfskräfte, teils durch Fachkräfte, sichergestellt werden, wobei sie als stündlichen Vergütungssatz je nach Art der benötigten Hilfe 4,50 EUR, 12,50 EUR oder 23,50 EUR zu Grunde gelegt habe, so dass an das bewilligte Budget pro Studientag ein Tagessatz von 150,50 EUR und in der studienfreien Zeit und an den Wochenenden ein Tagessatz von 147,75 EUR eingestellt worden sei. Er und die anderen beteiligten Leistungsträger seien dem Grunde nach leistungswillig und leistungsbereit. Die Höhe der bewilligten Budgetsumme sei anhand der konkreten Bedarfsermittlung unter Zugrundelegung differenzierter Vergütungssätze erfolgt. Ein pauschal behaupteter durchschnittlicher Bedarf von über 7000,00 EUR monatlich sei nicht nachgewiesen. Der Antragsgegner hat zur Ermittlung des Hilfebedarfs ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Pauschalen im ambulant betreuten Wohnen im Rahmen des Persönlichen Budget zu Grunde gelegt. Danach beträgt die pauschale Vergütung für eine Fachkraft stündlich 23,50 EUR, für allgemeine soziale Hilfen 12,50 EUR und für allgemeine Unterstützung 4,50 EUR. Hinzu kommt eine monatliche Sachkostenpauschale von 20,00 EUR.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, eine Gerichtsakte sowie ein Verwaltungsvorgang des Antragsgegners, Bezug genommen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

LSG Sachsen, Urteil vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Der Antrag war abzulehnen.

Das Gericht kann nach Maßgabe des § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Da die Antragstellerin die Bewilligung von 7000,00 EUR statt der bewilligten 3918,25 EUR begehrt, erstrebt sie vorläufigen Rechtsschutz entsprechend § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Denn anders als bei einer sogenannten Sicherungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG), bei der die Sicherung eines status quo im Vordergrund steht, geht es bei einer sogenannten Regelungsanordnung, wie im vorliegenden Fall, um die Begründ ung einer neuen Rechtsposition.

Für die Regelungsanordnung sind (ebenso wie nach § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) der durch die einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb die einstweilige Anordnung ergehen soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen.

Die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch sind im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache nur glaubhaft gemacht, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen im Hauptsacheverfahren besteht (so: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.1992, DVBl. 93, 66). Andererseits muss die Anwendung des vorläufigen Rechtsschutzes unter Beachtung des jeweils betroffenen Grundrechtes und des Erfordernisses des effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) erfolgen. Dann müssen jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Rechtsmittel in der Hauptsache aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird (BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, NJW 89, 827).

Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung die Hauptsache aber vorweg, sind an die Prognose der Erfolgsaussichten besondere Anforderungen zu stellen. Denn mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf grundsätzlic h nicht etwas begehrt und im gerichtlichen Verfahren zugesprochen werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch anzusehen ist, weil das Gericht dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend die Grenzen der vorläufigen Regelung grundsätzlich nicht überschreiten und damit das im Verwaltungs- und Klageverfahren verfolgte Ziel nicht vorwegnehmen darf (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 123 Rdnr. 13 ff).

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann mit der einstweiligen Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise nur vorweggenommen werden, wenn ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller entstehen (BVerfGE 46, 166 ff). Die Entscheidung, ob in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles ausnahmsweise durch die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werden darf, hängt damit wesentlich von der Bedeutung und Dringlichkeit des Anspruches und der Größe sowie Irreparabilität des Schadens für den Antragsteller bzw. die Allgemeinheit ab. Für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes maßgeblich (BVerfGE 42, 299).

Dahinstehen kann, ob tatsächlich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache vorliegt. Jedenfalls würde die begehrte einstweilige Anordnung dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung widersprechen. Im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht schlechterdings notwendig. Denn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin sind nicht unzumutbar, insbesondere käme die Entscheidung in der Hauptsache nicht höchstwahrscheinlich zu spät. Die Verweigerung höherer Mittel für ein persönliches Budget bis zur Entscheidung der Hauptsache stellt keinen für die Antragstellerin unzumutbaren Nachteil dar, der nicht mehr reparabel wäre.

Mit der Regelungsanordnung dürfen indes nur Maßnahmen zur Regelung eines "vorläufigen Zustandes" angeordnet werden. Nur dann, wenn das Recht des Antragstellers sonst vereitelt oder ihm aus sonstigen Gründen eine bloß vorläufige Regelung nicht zumutbar wäre, ist ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache, insbesondere eine endgültige Befriedigung des geltend gemachten Anspruches, zulässig. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Sofern die Antragstellerin einen Anspruch auf höhere Sozialleistungen hätte, ist ihr der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zuzumuten. Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ihre Hilfe zur Gewährleistung des Studiums gefährdet wäre.

Mithin ist nicht der Erlass einer bestimmten Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig (vgl. dazu: Kopp/Schenke a.a.O., § 123 Rdnr. 4 m.w.N.). Insbesondere käme eine Entscheidung in der Hauptsache nicht höchstwahrscheinlich zu spät.
Zudem fehlt es vorliegend auch an einem Anordnungsgrund. Eine besondere Dringlichkeit, die dieses Gericht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichten könnte, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit dargetan. Nach den für den Hilfebedarf dem Grunde nach bewilligten Mitteln kann die Antragstellerin vorläufig ihr Studium aufnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Referenznummer:

R/R4271


Informationsstand: 26.08.2009