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Urteil
Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Gericht:

VGH Bayern


Aktenzeichen:

12 BV 06.3422 | 12 BV 06/3422


Urteil vom:

28.11.2008


Tenor:

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

I.

1. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten nach § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu einer ordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen, die die Beigeladene gegen die schwerbehinderte Klägerin ausgesprochen hat.

Die am ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80. Sie war seit dem 1. August 1999 als Bürofachkraft für die Beigeladene in deren Vertriebsbüro in B. ... tätig. Die Beigeladene beantragte am 5. März 2004 bei der Regierung von Oberbayern (Integrationsamt) die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung der Klägerin. Zur Begründung verwies die Beigeladene darauf, dass das Unternehmen bislang in zwei Betriebsteile aufgespalten gewesen sei. Am Hauptsitz in ... seien die beiden Geschäftsführer tätig. Das "Vertriebsbüro in B. ..." habe derzeit fünf Mitarbeiter und sei mit Verwaltungs- und Vertriebsaufgaben betraut. Die Kündigung erfolgte, weil der "Betriebsteil B. ..." zum 30. Juni 2004 endgültig eingestellt und in den Betrieb in ... eingegliedert werde. Das Integrationsamt stimmte der ordentlichen Kündigung mit Bescheid vom 6. Mai 2004 zu. Den Widerspruch der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2005 zurück.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 29. September 2006 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Klägerin habe ihre gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht eingelegte Klage zurückgenommen. Sie habe deshalb, selbst wenn der angefochtene Zustimmungsbescheid aufgehoben würde, keine Möglichkeit mehr, vor dem Arbeitsgericht eine Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen. Anders wäre die Rechtslage nur, wenn die Zustimmung zur Kündigung - wie nicht - unwirksam wäre.

Der Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils in vollem Umfang zu Eigen und nimmt darauf Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO analog).

2. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und trägt zur Begründung vor:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Sie könne wegen der Nichtigkeit der angefochtenen Zustimmung trotz der Klagerücknahme die Unwirksamkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht geltend machen.


Die Klägerin beantragt:

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2006 werden der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 6. Mai 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2005 aufgehoben.


Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie eine Klage vor dem Arbeitsgericht Gera zurückgenommen habe und wegen Zeitablaufs nicht mit Erfolg erneut erheben könne. Für eine Restitutionsklage fehlten schon mangels eines arbeitsgerichtlichen Urteils die Voraussetzungen. Für eine Nichtigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes gebe es keinen Anhalt.

Die Beigeladene verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

3. Die Verfahrensbeteiligten wurden auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a VwGO hingewiesen; ihnen wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

4. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten Bezug genommen.


II.

1. Der Senat hält die zulässige Berufung der Klägerin einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich; er konnte daher das Rechtsmittel nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss zurückweisen (§ 130 a VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unzulässig, weil der Klägerin das in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die begehrte Aufhebung des Bescheids der Regierung von Oberbayern vom 6. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 10. Mai 2005 kann die Rechtsstellung der Klägerin nicht (mehr) verbessern. Die durch die Beigeladene ausgesprochene Kündigung ist als von Anfang an wirksam zu behandeln. Die Klägerin hat die dagegen zum Arbeitsgericht Gera erhobene Klage zurückgenommen und kann das Arbeitsgericht insoweit nicht erneut anrufen (hierzu 1.1.). Eine Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens scheidet ebenfalls aus (hierzu 1.2.).

1.1. Die Rücknahme der Kündigungsschutzklage beendete das Verfahren vor dem Arbeitsgericht rückwirkend mit der Folge, dass der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die Klägerin ist deshalb so zu behandeln, als hätte sie gegen die Kündigung der Beigeladenen vom 13. Mai 2005 keine Klage zum Arbeitsgericht erhoben. Einer (erneuten) Klageerhebung steht § 4 Satz 1 KSchG in der maßgebenden Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) entgegen. Danach muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die dreiwöchige Klagefrist gilt auch für Kündigungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 85 SGB IX unwirksam sein können (so ausdrücklich die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt BT-Drs. 15/1204 S. 13). Sie kann von der Klägerin nicht mehr gewahrt werden, so dass die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt.

Die Klägerin hätte mit Blick auf die Klagefrist auch dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes nichtig wäre. Zwar wird angenommen, dass die Klagefrist nicht anläuft, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegenüber einem bekanntermaßen schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes kündigt (so LAG Hamm vom 22.9.2005 Az. 8 Sa 974/05). Das mag deshalb zutreffen, weil nach § 4 Satz 4 KSchG die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst beginnend mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer läuft. Die für den Fristlauf erforderliche Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung fand vorliegend statt. Der Klägerin wurde der angefochtene Bescheid des Integrationsamtes am 10. Mai 2005 zugestellt, so dass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch im Falle einer Nichtigkeit der Zustimmung anlief. Letztlich kommt es darauf nicht entscheidend an, weil sich eine Nichtigkeit aus den von der Klägerin geltend gemachten Gründen nicht ergibt.

a) Auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund (§ 40 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) beruft sich die Klägerin nicht; ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich. Nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und das bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Insoweit wendet die Klägerin ein, die Kündigung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolgt, weil betriebliche Gründe offensichtlich nicht vorlägen. Die Zustimmung des Integrationsamtes verstoße offensichtlich gegen die ermessenseinschränkende Vorschrift des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, weil eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich und zumutbar sei. Die Beigeladene habe ihr eine Weiterbeschäftigung in ... nicht angeboten.

Es kann dahinstehen, ob sich daraus, sofern das Vorbringen der Klägerin zuträfe, ein besonders schwerwiegender Fehler der angefochtenen Zustimmung ergäbe, was nur dann der Fall wäre, wenn die Zustimmung wegen des Fehlers mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar wäre (vgl. BVerwG vom 22.2.1985 NVwZ 1985, 2658, 2659; Roos in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. 2001, RdNr. 7 zu § 40). Die von der Klägerin behauptete Fehlerhaftigkeit der Zustimmung ist jedenfalls nicht offensichtlich. Sie ist ohne weitere Ermittlungen nicht feststellbar und drängt sich schon deshalb für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten und verständigen Betrachter nicht ohne Weiteres auf (vgl. dazu Roos, a.a.O. RdNr. 10 zu § 40).

b) Soweit die Klägerin meint, die Nichtigkeit der Zustimmung ergebe sich aus einem Verstoß gegen § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, verkennt sie, dass das Integrationsamt seiner Entscheidung diese Bestimmung nicht zugrunde gelegt hat und den von der Beigeladenen geltend gemachten Kündigungsgrund ohne Einschränkung mit dem Schutzinteresse der Klägerin abgewogen hat.

c) Ebenso wenig ergibt sich eine Nichtigkeit der Zustimmung daraus, dass das Kündigungsschreiben vom 13. Mai 2004 lediglich von der Geschäftsführerin, Frau C. K., und nicht von beiden Geschäftsführern unterschrieben wurde. Frau C. K. war ermächtigt, die Kündigung auszusprechen, weil sie einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Beigeladenen war (vgl. Handelsregisterauszug vom 3. Juni 2004 Bl. 13 der VG-Akte). Unabhängig davon hat das Integrationsamt die Wirksamkeit der Kündigung bei der Entscheidung über eine dafür erforderliche Zustimmung im Grundsatz nicht zu prüfen (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294).

d) Die Klägerin hat einen Zusammenhang zwischen der angeblich abgelehnten stufenweisen Wiedereingliederung und der Zustimmung zu der aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung nicht dargelegt; ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich.

1.2 Schließlich kann die begehrte Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes die Rechtsstellung der Klägerin auch deshalb nicht verbessern, weil eine Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (§ 79 ArbGG, §§ 578 ZPO) nicht in Frage kommt. Die Wiederaufnahme durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage setzt voraus, dass das Verfahren durch ein rechtskräftiges Endurteil beendet wurde (§ 79 ArbGG, § 578 Abs. 1 ZPO). Daran fehlt es, weil die Klägerin ihre Klage vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO; die Beigeladene hat im Berufungsverfahren einen eigenen Antrag gestellt. Nach § 188 Satz 2 VwGO ist das Verfahren gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 ff. ZPO.

3. Gründe für die Zulassung der Revision gibt es nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Referenznummer:

R/R5615


Informationsstand: 18.07.2013