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Urteil
Rechtsversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Androhung der Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

Gericht:

LG Essen 13. Zivilkammer


Aktenzeichen:

13 S 464/96


Urteil vom:

04.02.1997


Grundlage:

  • SchwbG § 15 |
  • ARB § 14 Abs 3 S 1 |
  • ARB 1975 § 25 Abs 1 S 2

Orientierungssatz:

Der Versicherungsfall im Arbeitsvertragsschutz ist jedenfalls bereits dann eingetreten, wenn der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten die Kündigung androht, dies aber mangels der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nichtig wäre. Der Rechtsschutzversicherer muß in diesem Fall die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts übernehmen.

Fundstelle:

ZfSch 1997, 272-274 (ST)

Rechtszug:

vorgehend AG Essen 1996-08-19 12 C 545/95 ZfSch 1997, 272

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE533299700


Informationsstand: 24.02.1998