Inhalt

Urteil
Anfechtung eines Arbeitsvertrages mit rückwirkender Kraft

Gericht:

LAG Mainz 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 132/97


Urteil vom:

30.10.1997


Grundlage:

  • BGB § 123 |
  • BGB § 142 Abs 1

Leitsatz:

1. Die wirksame Anfechtung des Arbeitgebers wegen arglistiger Täuschung wirkt zurück, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten keine Arbeitsleistung erbracht hat (Abweichung von den Entscheidungen des BAG vom 16.09. 1982 - 2 AZR 228/80 - und vom 20.02. 1986 - 2 AZR 244/85 - AP Nr 24 und 31 zu § 123 BGB). Für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, ergeben sich keine Rückabwicklungsprobleme, wenn die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Arbeitseinstellung zurückwirkt.

Orientierungssatz:

1. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 754/97.

Rechtsweg:

ArbG Mainz 02.01.1997 - 5 Ca 2056/96
BAG 2 AZR 754/97 T 1998-12-03

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 18. Okt. 1993 bis zum 29. Okt. 1993 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 1.708,-- DM zu gewähren.

Der Kläger war ab 25. Aug. 1993 im Malerbetrieb der Beklagten als Verputzer zu einem Stundenlohn von 21, 35 DM beschäftigt. Der 1951 geborene Kläger ist seit 1980 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 anerkannt. Im Einstellungsgespräch beantwortete der Kläger die ausdrückliche Frage des Zeugen B nach der Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig mit "nein". In der Zeit vom 18. Okt. 1993 bis zum 29. Okt. 1993 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Am 29. Okt. 1993 offenbarte er seine Schwerbehinderteneigenschaft und erklärte der Beklagten, die Arbeit sei ihm zu schwer. Seit diesem Tag hat der Kläger nicht mehr für die Beklagte gearbeitet.

Die verlangte Lohnfortzahlung lehnte die Beklagte am 26. Nov. 1993 (vgl. Bl. 4 d.A.) mit der Begründung ab, der Kläger habe sich das Arbeitsverhältnis erschlichen. Mit Schreiben vom 21. März 1994 (vgl. Bl. 12/13 d.A.) hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten vorsorglich "nochmals" das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung angefochten, nachdem der Kläger mit am 11. Jan. 1994 beim Arbeitsgericht eingegangener Klage seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte. Im Sommer 1994 zahlte die Krankenkasse an den Kläger eine Abschlagszahlung auf das Krankengeld in Höhe von 500,-- DM.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.708,-- DM brutto abzüglich 500,-- DN netto zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bai Kreuznach - hat die Klage mit Urteil vom 2. Jan. 1997 - 5 Ca 2056/96 - abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat angenommen, der Kläger könne keine Lohnfortzahlung verlangen, weil die Beklagte das Arbeitsverhältnis wirksam angefochten habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 139-147 d.A.) Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16. Jan. 1997 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 14. Febr. 1997 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 12. März 1997 begründet.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt gewesen, weil seine Körperbehinderung keine Auswirkungen auf die zu erbringende Arbeitsleistung als Verputzer gehabt habe. Seine Arbeitsunfähigkeit habe im übrigen nicht auf seiner Behinderung beruht. Schließlich habe das Arbeitsgericht verkannt, daß ein bereits begonnenes Arbeitsverhältnis nur mit Wirkung für die Zukunft angefochten werden könne.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Jan. 1997- 5 Ca 2056/96 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.708,-- DM brutto abzüglich 500,-- DM netto zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach § 64 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist somit zulässig.


II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Kläger kann für den Zeitraum vom 18. Okt. 1993 bis zum 29. Okt. 1993 keine Lohnfortzahlung verlangen, weil die wirksame Anfechtung der Beklagten das Arbeitsverhältnis rückwirkend mit Ablauf des 17. Okt. 1993 beendet hat.

1. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten (§ 123 BGB).

Der Kläger hat im Einstellungsgespräch die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht, das von der Berufung nicht angegriffen wird, ist der Kläger von dem Zeugen B ausdrücklich nach seiner Schwerbehinderteneigenschaft gefragt worden und hat auf diese Frage mit "nein" geantwortet. Durch die wahrheitswidrige Beantwortung der zulässigen Frage hat der Kläger einen Irrtum über den wahren Sachverhalt hervorgerufen.

Die Täuschung war auch widerrechtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers auch dann uneingeschränkt zulässig, wenn die Behinderung, auf der die Anerkennung beruht, tätigkeitsneutral ist ( vgl. BAG Urt. v. 05.10.1995 -2 AZR 923/94- AP Nr. 40 zu § 123 BGB).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Arbeitsgerichts, das von der Berufung nicht angegriffen worden ist, war die Täuschungshandlung auch kausal für die Willenserklärung der Beklagen. Die Täuschung des Klägers, es liege keine Schwerbehinderung vor, bildete einen Umstand, der die Beklagte zum Abschluß des Arbeitsvertrages bewogen hat.

Der Kläger hat auch arglistig gehandelt. Die Beklagte hat durch ihre Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft deutlich zu erkennen gegeben, daß hierin ein entscheidender Umstand lag, von dem ihre Einstellungsentscheidung abhing. Trotzdem hat der Kläger die Frage des Zeugen falsch beantwortet.

2. Die Beklagte hat ihr Anfechtungsrecht fristgerecht ausgeübt.

Die Anfechtung gem. § 123 BGB muß binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB). Die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB gilt auch für die auf arglistige Täuschung gestützte Anfechtung eines Arbeitsvertrages (vgl. BAG Urt. v. 19.05.1983 -2 AZR 171/81- AP Nr. 25 zu § 123 BGB). Der Kläger hat seine Schwerbehinderung am 29. Okt. 1993 erstmals mitgeteilt. Es kann dahinstehen, ob das Schreiben der Beklagten vom 26. Nov. 1993 bereits als Anfechtungserklärung auszulegen ist, weil jedenfalls der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 21. März 1994 ausdrücklich die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt hat.

3. Durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 21. März 1994 sind die Lohnfortzahlungsansprüche des Klägers rückwirkend ab dem 18. Okt. 1993 entfallen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist mit Ablauf des 17. Okt. 1993 beendet worden.

a) Nach § 142 Abs. 1 BGB ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Im arbeitsrechtlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß die Regelung des BGB über die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (§§ 119 ff. BGB) grundsätzlich auch für die Anfechtung eines Arbeitsvertrages gilt und demgemäß ein wirksam angefochtener Arbeitsvertrag nach § 142 BGB mit rückwirkender Kraft (ex-tunc-Wirkung) beseitigt wird. Im Hinblick auf den Charakter des Arbeitsverhältnisses als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis und nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung hat sich - ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen ( Gesellschafts- und Vereinsrecht) - in der Rechtsprechung und in der Literatur die Meinung durchgesetzt, daß ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden kann. § 142 Abs. 1 BGB finde, so wird argumentiert, auf das bereits begonnene Arbeitsverhältnis als Dauerrechtsverhältnis keine Anwendung. Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit wird der Anfechtung nur die kündigungsähnliche Wirkung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft (ex-nunc-Wirkung) zugeschrieben (vgl. BAG Urt. v. 20.02.1986 - 2 AZR 244/85- AP Nr. 31 zu § 123 BGB, zu C II. der Gründe, m.w. N.).

b) Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann, wenn das Arbeitsverhältnis - aus welchen Gründen auch immer - zwischenzeitlich wieder außer Funktion gesetzt worden ist. In diesem Falle wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung des Arbeitsvertrages zurück. Denn wenn insbesondere keine Rückabwicklungsschwierigkeiten auftreten, ist es nicht gerechtfertigt, abweichend von § 142 Abs. 1 BGB der Anfechtungserklärung nur Wirkung für die Zukunft beizumessen. Eine Außerfunktionssetzung in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht bei einer vom Willen der beiden Vertragsparteien unabhängigen Erkrankung des Arbeitnehmers vor (vgl. BAG Urt. v. 16.09.1982 -2 AZR 228/80- AP Nr. 24 zu § 123 BGB u. Urt. v. 20.02.1986 -2 AZR 244/85- AP Nr. 31 zu § 123 BGB, zu C II. der Gründe, m.w.N.).

c) Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist in der Literatur auf Kritik gestoßen, weil ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung beider Fälle nicht erkennbar sei. Es sei nicht einzusehen, daß ein Arbeitgeber Lohn für die vor der Anfechtung liegenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten zahlen müsse, obwohl er aufgrund von außerhalb seines Einflußbereiches liegenden Umständen keine Arbeitsleistung erhalten habe ( vgl. Brox, Anm. zu BAG AP Nr. 24 zu § 123 BGB; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rz. 102; Dörner, AR-Blattei SD Nr. 60 "Anfechtung" Rz. 98, m.w.N.).

d) Die Kammer folgt der Auffassung der Literatur (a.a.O.), die mit Recht darauf hingewiesen hat, daß sich eine Abweichung von dem in § 142 Abs. 1 BGB normierten Grundsatz der rückwirkenden Nichtigkeit eines wirksam angefochtenen Rechtsgeschäfts nur dann und nur insoweit auch dogmatisch rechtfertigen läßt, als dies durch sachliche Gründe geboten erscheint. Sind solche Gründe nicht vorhanden, entstehen insbesondere keine Rückabwicklungsschwierigkeiten, ist es auch nicht gerechtfertigt, abweichend von § 142 Abs. 1 BGB der Anfechtung nur Wirkung für die Zukunft beizumessen. Für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, ergeben sich keine Rückabwicklungsprobleme, wenn die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Arbeitseinstellung zurückwirkt. Allein die besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers könnte einer Rückwirkung entgegenstehen. Gründe des Vertrauensschutzes gebieten im Falle der Täuschungsanfechtung jedoch keinen Ausschluß der Rückwirkung. Wer den Abschluß des Arbeitsvertrages durch eine arglistige Täuschung erschlichen hat, kann nicht darauf vertrauen, daß das Arbeitsverhältnis auch für die Zeit, in der es nicht mehr aktualisiert worden ist, bis zur Anfechtungserklärung des Arbeitgebers als rechtsbeständig behandelt wird. Würde man der Anfechtung auch in einem solchen Falle nur Wirkung für die Zukunft beilegen, so würde man dem Täuschenden damit zu einem unbilligen und durch nichts zu rechtfertigenden Vorteil verhelfen.

III. Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, weil das Urteil von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Sept. 1982 2 AZR 228/80 - und vom 20. Febr. 1986 - 2 AZR 244/5 - AP Nr. 24 u. 31 zu § 123 BGB abweicht.

Referenznummer:

KARE505060336


Informationsstand: 05.10.1998