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Urteil
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung der Petö-Methode im Rahmen einer Auslands- oder Inlandsbehandlung - fehlende Anerkennung durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen kein Systemmangel

Gericht:

LSG Mainz 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 66/99


Urteil vom:

24.02.2000


Orientierungssatz:

1. Für Behandlungen im Petö-Institut in Ungarn liegen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme bzw - erstattung nicht vor. Gleiches gilt für Behandlungen nach der Petö-Methode im Inland.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die fehlende Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen auf einem Systemmangel beruht (vgl BSG vom 16.9.1997 - 1 RK 28/95 = BSGE 81, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr 4), zumal derzeit die generelle Wirksamkeit der Methode im Vergleich auch zu den herkömmlichen Therapieverfahren insbesondere auf neurophysiologischer Grundlage erst in - teilweise von den Krankenkassen geförderten - Modellvorhaben erforscht wird.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE071500317


Informationsstand: 31.07.2002