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Urteil
Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Bemessungszeitraum

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 95/76


Urteil vom:

21.03.1978


Grundlage:

  • AFG § 112 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 Abs 2 S 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 112 ABS 4 NR 2 |
  • ArbZO § 2 Abs 3 S 3 Fassung 1968-05-24 |
  • ArbZO § 7 Abs 1 Fassung 1968-05-24

Leitsatz:

1. Hat ein Arbeitnehmer im Bemessungszeitraum mehrere Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander ausgeübt, so ist bei der Berechnung des Alg gemäß AFG § 112 Abs 2 das in der Arbeitsstunde durchschnittlich erzielte Arbeitsentgelt mit der Zahl der Arbeitsstunden nach der längsten tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse zu vervielfachen.

Orientierungssatz:

1. Soweit keine tarifliche Arbeitszeit gilt und gemäß AFG § 112 Abs 4 Nr 2 die übliche Arbeitszeit heranzuziehen ist, kann diese nur im Rahmen der ArbZO berücksichtigt werden.

2. Wird ein Arbeitnehmer an mehreren Stellen beschäftigt, so dürfen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze nicht überschreiten (ArbZO § 2 Abs 3 S 3). Diese Vorschrift kann nicht nur für die Höchstgrenze des ArbZO § 3, sie muß auch für die Höchstgrenze gemäß ArbZO § 7 Abs 1 gelten. Bestehen für die Arbeitsstellen verschiedene Arbeitszeiten, so ist maßgebend die Arbeitszeit der Arbeitsstelle, an der der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1980-12-10 7 RAr 91/79 Vergleiche
AuB 1978, 347, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Lübeck 1975-02-10 S 8 Ar 105/73
vorgehend LSG Schleswig 1976-07-23 L 1 Ar 32/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013670020


Informationsstand: 01.01.1990