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Urteil
Erstfeststellung des Versorgungsanspruchs nach BVG im Beitrittsgebiet ohne Bindung an frühere DDR-Entscheidungen

Gericht:

SG Berlin 46. Kammer


Aktenzeichen:

S 46 V 101/92


Urteil vom:

25.08.1992


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 1 |
  • BVG § 62 Abs 3 S 1 |
  • EinigVtr |
  • EinigVtrVbg

Orientierungssatz:

1. Der EinigVtr vom 31.8.1990 und die anschließende EinigVtrVbg vom 18.9.1990 lassen nur die Annahme zu, daß der Antrag eines Kriegsbeschädigten im Beitrittsgebiet im Januar 1991 auf Versorgung nach BVG ein Erst- Feststellungsantrag ist. Eine Bindung an die von Verwaltungsstellen der DDR oder Ost-Berlins außerhalb des BVG zuerkannten kriegsschädigungsbedingten Erwerbsminderungsgrade bei der Feststellung der MdE nach § 30 Abs 1 BVG besteht nicht.

2. § 62 Abs 3 S 1 BVG schützt den Kriegsbeschädigten unter bestimmten zeitlichen Voraussetzungen nur gegen eine Neu-Feststellung mit Herabsetzung des MdE-Grades, wenn eine Erst-Feststellung auf der Grundlage des BVG ("Feststellung nach diesem Gesetz") bereits vorliegt.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015753408


Informationsstand: 17.02.1994