Bewilligung eines Persönlichen Budgets
Entscheidungen, in denen um die Bewilligung von Leistungen zur beruflichen Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets im Sinne des § 29 SGB IX gestritten wurde.
Leistungsberechtigte können auf Antrag die ihnen bewilligten Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets erhalten. Dabei werden Dienst- oder Sachleistungen als Geldleistungen oder Gutscheine erbracht, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Es kann trägerübergreifend als Komplexleistung oder von einem einzelnen Träger erbracht werden.
Urteile (35)
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1 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022
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2 Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung - Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Teilhabe - Mensch mit Behinderung Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 58. Kammer — S 58 U 134/18 — 11.07.2022
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3 Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Gericht und Aktenzeichen: FG Hessen — 1 K 736/19 — 20.10.2021
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4 Persönliches Budget - Befristung - Höhe Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
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5 Leistungen für ein persönliches Budget nach einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 146/20 ER — 29.10.2020
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6 Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 474/12 — 22.06.2017
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7 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017
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8 Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 58/15 — 06.04.2017
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9 Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung Gericht und Aktenzeichen: BverwG 1. Senat — 1 BvR 1630/16 — 12.09.2016
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10 Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 17/15 B ER — 02.07.2015
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11 Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 8. Kammer — S 8 SO 328/12 — 17.02.2015
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12 Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung - Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts Gericht und Aktenzeichen: SG Halle 24. Kammer — S 24 SO 135/12 — 07.01.2015
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13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 506/13 B ER — 10.04.2014
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14 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013
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15 Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV als zwingende Voraussetzung - Streit über den Inhalt der Zielvereinbarung - Zulässigkeit der Festlegung von Anforderungen an die Qualifikation der Leistungserbringer Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 74/12 — 16.05.2013
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16 Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe (Persönliches Budget) - Schulbegleitung durch eine pädagogische Fachkraft - Verweis auf Zielvereinbarung - Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung zur Leistungshöhe Gericht und Aktenzeichen: SG München 48. Kammer — S 48 SO 235/12 — 07.05.2013
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17 Begehr von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe der Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zur Sicherung eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt in Form eines persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 16. Kammer — S 16 SO 93/12 — 07.05.2013
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18 Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget (PB) - Tätigkeit im Kreativatelier eines Vereins - Keine Vergleichbarkeit mit Bedingungen in einer WfbM Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 20. Kammer — S 20 SO 17/11 — 13.11.2012
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19 Gewährung eines persönlichen Budgets für psychosoziale Begleitung - Notwendigkeit der fachlichen Qualifikation der Begleitperson Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 121/12 B ER — 22.06.2012
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20 Gesetzliche Unfallversicherung - Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung von Rehabilitationsleistungen - zuständiger Träger - Zulässigkeit der Ermessensausübung durch den Träger bei einem Antrag auf Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 468/11 B ER — 07.06.2012
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21 Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2493/10.F — 22.02.2012
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22 Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 1/11 R — 31.01.2012
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23 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets für eine bewilligte Berufsausbildung im Hotelgewerbe Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 130/11 B ER — 27.01.2012
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24 Kinder- und Jugendhilfe - Bewilligung von Schulbegleitung und Schülertransport als Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1432/08 — 07.12.2011
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25 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 7/10 R — 30.11.2011
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26 Keine Gewährung eines persönlichen Budget bei Gehörlosigkeit - einstweilige Anordnung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 29/10 B ER — 31.05.2011
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27 Antrag auf trägerübergreifendes Budget - Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - Prüfungsprogramm - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 54/10 R — 11.05.2011
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28 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets für die Einstellung eines Arbeitserziehers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 4629/10 ER-B — 09.12.2010
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29 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - trägerübergreifendes Persönliches Budget - Rehabilitationsfähigkeit - Fehlen der persönlichen Voraussetzungen Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 1. Senat — L 1 R 632/08 — 05.01.2010
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30 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 442/09 — 15.09.2009
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31 Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 B 613/07 SO-ER — 28.08.2008
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32 Keine einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe im Rahmen des Persönlichen Budgets - Assistenz für eine hilfebedürftige Studentin Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig 21. Kammer — S 21 SO 95/07 ER — 19.10.2007
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33 Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - persönliche Assistenz - Studium - Praktikum Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 11 B 50/07 SO ER — 01.03.2007
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34 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung einer 3-jährigen Ausbildung zum Physiotherapeuten in Form eines Persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 4. Kammer — S 4 R 1012/06 — 07.12.2006
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35 Umfang des Kostenübernahmeanspruchs bei notwendiger Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen — 2 B 304/03 — 15.10.2003