Aspekte der Leistungsgewährung/-bewilligung
Entscheidungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext der Beantragung und Gewährung von Leistungen. Hierzu gehören Rechtsstreitigkeiten über die Zuständigkeit der Leistungsträger und zu den Fördervoraussetzungen für die Leistungserbringung, wie z. B. zur Bezugsdauer, Leistungshöhe, Berechnung der Leistungen, Leistungskürzung und Entziehung oder Rückforderung einer Leistung.
Unterthemen zu Aspekte der Leistungsgewährung/-bewilligung
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Bewilligung eines Persönlichen Budgets
Entscheidungen, in denen um die Bewilligung eines Persönliches Budgets gestritten wurde. -
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Entziehung oder Kürzung von Leistungen
Entscheidungen, in denen um die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Bewilligungsbescheiden gestritten wurde. -
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Förderhöhe / Berechnung von Leistungen
Entscheidungen zur Berechnung bzw. Bemessung von Leistungen und der sich hieraus ergebenden Leistungshöhe. -
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Förderdauer / Förderumfang
Entscheidungen, in denen um den Förderumfang oder die Bewilligungsdauer von Leistungen zur beruflichen Teilhabe von behinderten Menschen gestritten wurde. -
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Fördervoraussetzungen / Förderfähigkeit
Entscheidungen zu den unterschiedlichen Voraussetzungen der Leistungsbewilligung und der damit verbundenen Förderfähigkeit von Teilhabemaßnahmen. -
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Rückforderungen von Leistungen
Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Leistungsrückforderungen wegen Verstoß gegen die Bewilligungsbedingungen. -
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Vorläufige Leistungserbringung / Vorleistungspflicht
Entscheidungen zur vorläufigen Leistungserbringung bzw. zur Vorleistungspflicht oder -befugnis der Leistungsträger. -
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Zuständigkeitsklärungsverfahren
Entscheidungen, in denen um die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Gewährung von Leistungen gestritten wurde.