Mehrfach- / Zusatz- / Ersatzausstattung mit Hilfsmitteln
Entscheidungen, in denen Versicherte die Mehrfachversorgung mit gleichen/ähnlichen Hilfsmitteln, die zusätzliche Ausstattung mit einem weiteren Hilfsmittel oder die Ausstattung als Ersatz für kaputte oder verloren gegangene Hilfsmittel begehrten.
Nach § 6 Absatz 8 der Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch die Versicherte oder den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen. Nach § 33 SGB V umfasst der Anspruch auch, zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels, die Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln.
Urteile (69)
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1 Handprothese - Hilfsmittel - Versorgungsanspruch - Minderjähriger - Behinderung - Teilhabe - Wechselprothese - Beeinträchtigung - Ergänzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 28 KR 34/20 — 11.11.2020 -
2 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020 -
3 Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 11. Kammer — S 11 Kr 328/17 — 19.09.2018 -
4 Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 1. Kammer — 1 K 15565/17 — 11.07.2018 -
5 Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 ausgeklammert - Elektrorollstuhl keine Reha-Leistung sondern Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren Behinderungsausgleich - Erfordernis eines fiktionsfähigen, hinreichend bestimmten Antrags - begehrte Leistung darf nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs liegen - Rücknahme einer fingierten rechtswidrigen Genehmigung nach § 45 SGB 10
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 334/17 — 12.12.2017 -
6 Anspruch eines behinderten Kindes auf Zweitversorgung mit einer individuell angepassten Kunststoffsitzschale
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 460/14 — 17.05.2017 -
7 Ersatzforderung für ein durch einen Arbeitsunfall zerstörtes Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 23 U 667/15 — 11.01.2017 -
8 Badeprothese - Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung - Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 181/14 — 24.06.2015 -
9 Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 55/15 B ER — 27.05.2015 -
10 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014 -
11 Versorgungsanspruch gegenüber der Krankenkasse mit einem Blindenführhund - Gebrauchsvorteil gegenüber einem Blindenlangstock
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 99/13 — 02.10.2013 -
12 Übernahme von Reparaturkosten bei einem Ersatzrollstuhl durch die Krankenversicherung - Überbrückung von Ausfallzeiten bei Reparatur eines notwendigen Hilfsmittels
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 20/11 R — 12.09.2012 -
13 Kein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbst beschafften Aktivrollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 1. Senat — L 1 KR 369/11 — 14.08.2012 -
14 Versorgung einer Versicherten mit Silikonliner-Badeprothese durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 75/10 — 02.02.2012 -
15 Anspruch auf Versorgung mit einer Oberarm-Habitus-Prothese als Zweitversorgung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 4. Kammer — S 4 KR 12/08 — 11.11.2011 -
16 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für aufgewandte Kosten für die Versorgung einer Versicherten mit einem zweiten Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/10 R — 03.11.2011 -
17 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Zweitversorgung eines Kindes mit einem Therapiestuhl
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 8/11 R — 03.11.2011 -
18 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Zweitversorgung eines Kindes mit einem Therapiestuhl
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/11 R — 03.11.2011 -
19 Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung für den Besuch einer Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/11 R — 03.11.2011 -
20 Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung für den Besuch einer Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 4/11 R — 03.11.2011 -
21 Keine Verpflichtung der Krankenkassen zur Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung für den Besuch einer Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/11 R — 03.11.2011 -
22 Anspruch auf Rollstuhlzweitversorgung bei Internatsunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 31. Kammer — S 31 KR 179/10 — 23.08.2011 -
23 Gründe für einen Anspruch auf eine dauerhafte Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl - Leistungspflicht der Krankenkasse für Instandsetzungs- und Reparaturkosten an einem Ersatzrollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 8. Senat — L 8 KR 310/08 — 19.05.2011 -
24 Versorgung mit einer zusätzlichen Babymaske für ein Inhalationsgerät auf Kosten der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 490/10 NZB — 07.02.2011 -
25 Versorgung mit Zweithilfsmittel für den Besuch eines Kindergartens durch die gesetzliche Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 184/09 — 20.01.2011 -
26 Zweitversorgung mit Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte eines behinderten Kindes ist notwendig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 185/09 — 20.01.2011 -
27 Kein Anspruch auf Zweitversorgung mit einem Rollstuhl für den Besuch einer Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 32/09 — 20.01.2011 -
28 Keine Kostenerstattung für Zweitversorgung mit einem Rollstuhl für den Schulbesuch durch die GKV
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 33/09 — 20.01.2011 -
29 Erstattung von Aufwendungen für einen zweiten Kinder-Aktiv-Rollstuhl für den Schulbesuch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 22/09 — 13.01.2011 -
30 Kein zusätzlicher Anspruch auf einen Elektrorollstuhl bei Versorgung mit einem behindertengerechten Kfz
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 8. Kammer — S 8 U 236/10 — 17.11.2010 -
31 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für aufgewandte Kosten für die Versorgung einer Versicherten mit einem zweiten Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 117/09 — 23.09.2010 -
32 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Doppelversorgung mit einer Sitzschale als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat — L 10 KR 29/09 B ER — 19.07.2010 -
33 Anspruch auf eine Zweitversorgung mit einer Rehakarre, einer Sitzschale und einem Zimmeruntergestell durch die Krankenversicherung - Kindergartenbesuch als Grundbedürfnis
Gericht und Aktenzeichen: SG Würzburg 14. Kammer — S 4 KR 426/08 — 13.04.2010 -
34 Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 2/08 R — 25.06.2009 -
35 Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese - Eignung eines Hilfsmittels
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 19/08 R — 25.06.2009 -
36 Anspruch auf zusätzliche Versorgung mit einer salzwasserfesten Badeprothese
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 10/08 R — 25.06.2009 -
37 Kein Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten Unterschenkelprothese
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 459/07 — 07.05.2009 -
38 Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Krankenkasse wegen abgelehnter Prothesenzweitversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LG Ellwangen — 3 O 97/08 — 13.02.2009 -
39 Mehrfachversorgung mit einem Aktivrollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 298/07 — 22.01.2009 -
40 Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktiv-Rollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 455/07 — 27.11.2008 -
41 Anspruch auf doppelte Prothesenversorgung bei medizinischer Notwendigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 5 KR 599/07 — 12.12.2007 -
42 Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine zweite Unterschenkelprothese
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 4. Senat — L 4 KR 5/06 — 29.11.2007 -
43 Doppelausstattung mit Hilfsmitteln bei Schwerstbehinderung - Kostenübernahme der Krankenkasse für eine zweite Sitzschale
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 1 KR 230/07 ER — 08.11.2007 -
44 Kostenübernahme für einen Zweitrollstuhl - Zuständiger Leistungsträger - Verfahrensmangel
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11a. Senat — B 11a AL 169/06 B — 19.10.2007 -
45 Kostenübernahme einer Unterschenkelprothese im Sinne einer Wechselversorgung
Gericht und Aktenzeichen: SG Würzburg — S 4 KR 545/06 — 09.10.2007 -
46 Versorgung mit einem zusätzlichen Therapiestuhl für den Besuch eines Kindergartens
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 5 KR 5364/06 — 08.08.2007 -
47 Wiederholte Zuschussgewährung - erneute behinderungsgerechte Gestaltung einer Wohnung nach Umzug
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 8/06 R — 19.04.2007 -
48 Private Pflegeversicherung - Anspruch auf erneute Zuschussgewährung für Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach Umzug
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 P 1/06 — 04.05.2006 -
49 Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verallgemeinerungsfähigkeit der Frage der Versorgung mit einem Zweitrollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 46/05 B — 08.03.2006 -
50 Versorgung mit einer Braillezeile durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 2. Senat — L 2 KN 12/05 KR — 24.11.2005
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