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Urteil
Erforderlichkeit der endgültigen Tätigkeitsaufgabe bei bandscheibenbedingter Erkrankung der Wirbelsäule

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 34/99 R


Urteil vom:

22.08.2000


Leitsatz:

Das Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule ursächlich waren oder sein können, ist erst dann erfüllt, wenn alle in Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO genannten belastenden Tätigkeiten in vollem Umfang aufgegeben sind.

Orientierungssätze:

1. Die vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat - Sektion Berufskrankheiten - beim BMA erarbeiteten Merkblätter sollen dem Arzt rechtlich unverbindliche Hinweise für die Beurteilung im Einzelfall aus arbeitsmedizinischer Sicht bieten (vgl. BSG vom 11.8.1998 - B 2 U 261/97 R = HVBG-INFO 1999, 1373). Als antizipierte Sachverständigengutachten oder als Dokumentation des Standes der einschlägigen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft können sie nicht verwendet werden, zumal sie häufig nicht auf aktuellem Stand sind; sie stellen lediglich eine wichtige, nicht aber unbedingt ausreichende Informationsquelle für die Praxis dar.

2. Dementsprechend kann etwa das im Merkblatt zur BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO genannte Erfordernis eines Zehnjahreszeitraums nicht als starre Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen der Langjährigkeit der belastenden Berufstätigkeit angesehen werden; vielmehr wird bei Vorliegen entsprechender gesicherter medizinischer Erkenntnisse bei intensiver Belastung auch ein kürzerer Zeitraum als "langjährig" iS dieser Vorschrift gelten können.

Kurzbeschreibung:

Streitig war, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO vorliegt und ob ihm deshalb Verletztenrente zusteht. Er war von Oktober 1970 bis 1992 als Müllwerker beschäftigt; er hatte die Mülleimer in das Müllfahrzeug zu entleeren. Dabei waren von 1970 bis 1983 arbeitstäglich durchschnittlich 550 Mülleimer mit einem Gewicht von je 55 kg um etwa 40 cm anzuheben. Das Gewicht der Mülleimer verringerte sich ab 1983 auf 42 kg, außerdem waren die Eimer nur noch um etwa 10 cm anzuheben.

Ab März 1991 war der Kläger wegen eines Lendenwirbelsäulensyndroms arbeitsunfähig erkrankt. Seine Tätigkeit als Müllwerker nahm er nicht wieder auf. Seine Krankenkasse erstattete 1992 eine BK-Anzeige. Nachdem der Orthopäde Prof. Dr. R. ausgeführt hatte, die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien zwar erfüllt und es liege bei dem Kläger auch eine objektivierte Bandscheibenschädigung bei L 4/5 vor, doch sei das Vorliegen einer BK nicht wahrscheinlich, weil die Bandscheibenproblematik erst nach der Verringerung der beruflichen Belastung aufgetreten sei, zudem eine skoliotische Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule (LWS) bestehe und die Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) stärker ausgeprägt seien, lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen wegen der Wirbelsäulenbeschwerden ab.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen einer BK nach Nr. 2108 Verletztenrente zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK Nr. 2108 seien gegeben. Nach dem vom BMA herausgegebenen Merkblatt zu der BK Nr. 2108 habe der Kläger 10 Jahre lang, nämlich von 1970 bis 1983, schwere Lasten gehoben, die eine solche BK verursachen könnten, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. Seine Bandscheibenerkrankung sei mit Wahrscheinlichkeit auf diese berufliche Tätigkeit zurückzuführen; insoweit folge der Senat den vom ihm eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, nach denen sich neben der beruflichen Exposition keine anderen, wenigstens annähernd gleichwertigen Ursachen feststellen ließen. Der Leistungsgewährung steht Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 18.12.1992 (BGBl I 2342) nicht entgegen, da der Versicherungsfall erst nach dem dort vorgesehenen Stichtag (31.03.1988) eingetreten sei. Zwar habe die belastende Tätigkeit 1983 geendet, der Versicherungsfall sei jedoch erst im März 1991 mit der Aufgabe der beruflichen Tätigkeit eingetreten.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Senat hat die Entscheidung des LSG bestätigt. Die für den Eintritt des Versicherungsfalls der BK Nr. 2108 erforderliche bandscheibenbedingte Erkrankung ist nach den bindenden Feststellungen des LSG erst nach dem Stichtag eingetreten; die außerdem erforderliche Tätigkeitsaufgabe ist erst im Jahre 1991 erfolgt, da die in Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO genannten belastenden Tätigkeiten in vollem Umfang aufgegeben sein müssen, auch wenn eine Schädigung hierdurch nicht wahrscheinlich ist.

Rechtsweg:

SG Mannheim 4. März 1998 - S 1 U 533/96
LSG Stuttgart 11.02.1999 - L 7 U 1059/98.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 03/2001

Aus den Gründen:

I.

Streitig ist, ob die Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) anzuerkennen und zu entschädigen sei.
Der im Jahre 1942 geborene Kläger war von Oktober 1970 bis zum 11. März 1992 als Müllwerker beschäftigt. Seine Aufgabe war es, die Mülleimer in das Müllfahrzeug zu entleeren. Dabei hatte er von 1970 bis 1983 arbeitstäglich durchschnittlich 550 Mülleimer mit einem Gewicht von je 55 kg um etwa 40 cm anzuheben. Das Gewicht der Mülleimer verringerte sich ab 1983 auf 42 kg, außerdem waren die Eimer nur noch um etwa 10 cm anzuheben. Seit 1. März 1991 war der Kläger wegen eines Lendenwirbelsäulensyndroms arbeitsunfähig erkrankt. Seine Tätigkeit als Müllwerker nahm er nicht wieder auf; inzwischen bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Innungskrankenkasse Heidelberg bat die Beklagte im Mai 1992 um Prüfung, ob bei dem bei ihr versicherten Kläger eine BK vorliegt. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Feststellungsverfahrens holte die Beklagte ua von ihrem Technischen Aufsichtsbeamten (TAB) einen Bericht über die berufsbedingten Belastungen des Klägers ein; dieser kam zu dem Ergebnis, der Kläger habe als Müllwerker zunächst zwei bis zweieinhalb Stunden und ab dem Jahre 1983 eineinhalb bis zwei Stunden pro Arbeitsschicht gefährdende Tätigkeiten im Sinne einer BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO verrichtet. Der Orthopäde Prof. Dr. R. kam in seinem von der Beklagten eingeholten Gutachten zu dem Ergebnis, die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien im Falle des Klägers erfüllt und bei ihm liege auch eine objektivierte Bandscheibenschädigung bei L 4/5 vor, doch sei das Vorliegen einer BK nicht wahrscheinlich, weil die Bandscheibenproblematik erst nach der Verringerung der beruflichen Belastung aufgetreten sei, beim Kläger zudem eine skoliotische Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule (LWS) bestehe und die Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) stärker ausgeprägt seien. Nachdem sich auch der Landesgewerbearzt dieser Beurteilung angeschlossen hatte, lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen wegen der Wirbelsäulenbeschwerden ab (Bescheid vom 27. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1996).

Das Sozialgericht Mannheim (SG) hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen einer BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H. ab 1. März 1991 zu gewähren (Urteil vom 4. März 1998). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 11. Februar 1999). Die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK Nr. 2108 seien gegeben. Nach dem vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) herausgegebenen Merkblatt zu Nr. 2108 der Anlage 1 der BKVO habe der Kläger mehr als 10 Jahre lang, nämlich von 1970 bis 1983, schwere Lasten gehoben, die eine solche BK verursachen könnten, wie das Ergebnis der Beweisaufnahme zeige. Die bei dem Kläger bestehende Bandscheibenerkrankung sei mit Wahrscheinlichkeit auf diese berufliche Tätigkeit zurückzuführen; insoweit folge der Senat dem Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K. und Prof. Dr. D. sowie dem von Dr. S., nach denen sich neben der beruflichen Exposition keine anderen, wenigstens annähernd gleichwertigen Ursachen feststellen ließen. Gegen den ursächlichen Zusammenhang spreche nicht, dass beim Kläger auch im Bereich der HWS und der Brustwirbelsäule (BWS) osteochondrotische Veränderungen bestünden, da es sich dabei um altersentsprechende Veränderungen handele. Entscheidend sei, dass die berufliche Belastung bei der Verursachung des Bandscheibenschadens gegenüber einer anderen - nicht ersichtlichen - Ursache überwiege oder wenigstens annähernd gleichwertig sei.

Der Leistungsgewährung stehe Art 2 Abs 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 (2. ÄndVO - BGBl I 2343) nicht entgegen, da der Versicherungsfall nach dem dort genannten Stichtag (31. März 1988) eingetreten sei. Zwar habe die belastende Tätigkeit schon 1983 geendet, der Versicherungsfall sei jedoch erst im März 1991 mit der operativ behandelten Protrusion L 4/5 und der darauf folgenden Aufgabe der beruflichen Tätigkeit eingetreten. Daher seien die Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung der BK erst ab 1. März 1991 erfüllt gewesen.

Mit ihrer - vom Senat zugelassenen - Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 551 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO sowie des Art 2 Abs 2 der 2. ÄndVO, dessen Bedeutung das LSG verkannt habe. Der Kläger habe zwar erst im März 1991 seine letzte Tätigkeit aufgegeben, jedoch habe es sich dabei nicht um eine schädigende Tätigkeit iS der Nr 2108 der Anlage I zur BKVO gehandelt. Die schädigende Tätigkeit habe der Kläger vielmehr bereits im Jahre 1983 aufgegeben. Zu diesem Zeitpunkt sei mithin der Versicherungsfall eingetreten, so dass nach Art 2 Abs 2 2. ÄndVO keine Leistungen zu erbringen seien. Das LSG habe das Tatbestandsmerkmal des Zwangs zur Aufgabe jeglicher Tätigkeiten, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein könnten, zu Unrecht zu einem Zeitpunkt als erfüllt angesehen, als die gefährdende Belastung unter die durch Rechtsprechung und medizinische Wissenschaft ermittelten Grenzwerte gesunken gewesen sei. Da zu diesem Zeitpunkt keine gefährdende Tätigkeit iS der BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO ausgeübt worden sei, könne auch kein Zwang zum Unterlassen einer solchen Tätigkeit bestanden haben. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit bei den BKen nach Nrn. 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKVO sei auf den Fall der BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO nicht übertragbar.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) einverstanden erklärt.


II.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als BK und auf Gewährung von Verletztenrente, wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben.

Der vom Kläger verfolgte Anspruch richtet sich noch nach den bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Vorschriften der RVO und der BKVO, da die geltend gemachte BK vor dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) am 1. Januar 1997 eingetreten ist (Art 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetztes - UVEG -, § 212 SGB VII).

Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt des Arbeitsunfalls nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Leistungen, insbesondere bei Vorliegen einer MdE um wenigstens 20 v.H. Verletztenrente in der dem Grad der Erwerbsminderung entsprechenden Höhe (§ 581 Abs 1 Nr 2 RVO). Als Arbeitsunfall gilt gemäß § 551 Abs 1 Satz 1 RVO auch eine BK. BKen sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (BR) bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (§ 551 Abs 1 Satz 2 RVO). Eine solche Bezeichnung nimmt die BKVO mit den sogenannten Listenkrankheiten vor. Durch Art 1 Nr. 4 der 2. ÄndVO wurde die Anlage 1 der BKVO vom 20. Juni 1968 (BGBl I 721) unter anderem dahingehend geändert, dass dazu nunmehr nach Nr. 2108 "bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung" gehören. Die Aufnahme derartiger Krankheiten in die BK-Liste ist wirksam, denn sie überschreitet nicht den Rahmen der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigungen (BSG Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R = BSGE 84, 30 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12).

Für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO müssen folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sein: Bei dem Versicherten muss eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vorliegen, die durch langjähriges berufsbedingtes Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige berufsbedingte Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung (so genannte arbeitstechnische Voraussetzungen) entstanden ist. Die Erkrankung muss den Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten herbeigeführt haben, und als Konsequenz aus diesem Zwang muss die Aufgabe dieser Tätigkeiten tatsächlich erfolgt sein (vgl. Elster, Berufskrankheitenrecht, 2. Auflage 1994, 134/12).

Für das Vorliegen des Tatbestands der BK ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung einerseits (haftungsbegründende Kausalität) und zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung andererseits (haftungsausfüllende Kausalität) erforderlich. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R - mwN; Brackmann/Krasney, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, SGB VII, 12. Auflage, § 9 RdNrn 22, 23 mwN).

Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG liegt bei dem Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS in Form eines operierten Bandscheibenvorfalls bei L 4/5 und von Beschwerden an der LWS mit Wurzelreizsyndrom sowie erheblichen krankheitsbedingten Funktionsbeeinträchtigungen vor. Da dieses Krankheitsbild in vollem Umfang den Vorgaben des Verordnungsgebers der 2. ÄndVO für bandscheibenbedingte Erkrankungen im Sinne der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO (vgl. Begründung der Bundesregierung in BR-Drucks 773/92 S 8) entspricht, kann der Senat die in Literatur und Rechtsprechung aufgeworfene Frage, ob auch Erkrankungen geringen Ausmaßes - etwa bloße röntgenologisch feststellbare Veränderungen der LWS ohne Funktionsbeeinträchtigung - zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ausreichen (siehe dazu Becker SGB 2000, 116, 118 mwN; Brandenburg BG 1993, 791, 794), offen lassen.

Ebenfalls für den Senat bindend hat das LSG festgestellt, dass der Kläger von 1970 bis 1983 schwere Lasten gehoben hat, die (generell) eine bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO verursachen können. Es ist weiter rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass damit das Tatbestandsmerkmal der Langjährigkeit des Hebens und Tragens schwerer Lasten erfüllt ist. Der hier gegebene Zeitraum liegt erheblich über dem von 10 Berufsjahren, der in dem vom BMA herausgegebenen Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO (BArbBl 1993, Heft 2, S. 50) als untere Grenze der Dauer der belastenden Tätigkeit gefordert wird.

Da der Zeitraum des schweren Hebens und Tagens von Lasten im festgestellten Ausmaß von 1970 bis 1983 nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen auch zur Schädigung der LWS iS der BK Nr. 2108 geeignet war, muss hier nicht entschieden werden, ob und ggf unter welchen Voraussetzungen eine kürzere Belastungsdauer als der geforderte Zehnjahreszeitraum als "langjährig" im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann (siehe dazu Becker SGB 2000, 116, 117 mwN; Brandenburg BG 1993, 791, 794). Die vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat - Sektion Berufskrankheiten - beim BMA erarbeiteten Merkblätter sollen dem Arzt allerdings lediglich rechtlich unverbindliche Hinweise für die Beurteilung im Einzelfall aus arbeitsmedizinischer Sicht bieten (vgl. BSG Beschluss vom 11. August 1998 - B 2 U 261/97 B = HVBG-Info 1999, 1373). Als antizipierte Sachverständigengutachten oder als Dokumentation des Standes der einschlägigen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft können sie nicht verwendet werden, zumal sie häufig nicht auf aktuellem Stand sind; sie stellen lediglich eine wichtige, nicht aber unbedingt ausreichende Informationsquelle für die Praxis dar (vgl. Koch in Schulin, HS-UV, § 39 RdNr 2). Dementsprechend kann etwa das im Merkblatt zur BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO genannte Erfordernis eines Zehnjahreszeitraums nicht als starre Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen der Langjährigkeit der belastenden Berufstätigkeit angesehen werden; vielmehr wird bei Vorliegen entsprechender gesicherter medizinischer Erkenntnisse bei intensiver Belastung auch ein kürzerer Zeitraum als "langjährig" im Sinne der Vorschrift gelten können (vgl Koch aaO, § 39 RdNr 168; Brandenburg, aaO).

In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht auch unter Zugrundelegung des Beweismaßstabes der Wahrscheinlichkeit und Anwendung der Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung aufgrund seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) für den Senat bindend festgestellt, dass die bei dem Kläger vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS konkret-individuell durch die - generell zur Herbeiführung einer solchen Wirbelsäulenerkrankung geeignete - berufsbedingte Belastung überwiegend oder wenigstens annähernd gleichwertig gegenüber einer anderen, hier nicht ersichtlichen, Ursache herbeigeführt worden ist.

Zwar hat das LSG nicht ausdrücklich festgestellt, dass die bandscheibenbedingte Erkrankung des Klägers den Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten herbeigeführt und dass er als Konsequenz aus diesem Zwang diese Tätigkeiten aufgegeben hat. Aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen über den Eintritt des Versicherungsfalls ist jedoch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Berufungsgericht - wie bereits die von ihm bestätigte erstinstanzliche Entscheidung - vom Vorliegen eines solchen Zwanges als Folge der bei dem Kläger aufgetretenen Protrusion und der anschließenden Aufgabe aller gefährdenden Tätigkeiten mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist. Schließlich liegt nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG bei dem Kläger aufgrund der Folgen der BK nach der aufgrund § 551 Abs. 3 Satz 1 iVm § 581 Abs. 1 RVO vorzunehmenden Schätzung (vgl. BSGE 31, 185, 186 = SozR Nr. 7 zu § 581 RVO), bei der es sich um eine Tatfrage handelt (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 6; Meyer-Ladewig SGG, 6. Aufl, 1998, § 162 RdNr 3a), eine MdE um 20 vH, also im rentenberechtigenden Grade (§ 581 Abs 1 Nr. 2 RVO) vor.

Das Vorliegen der genannten Tatbestandsmerkmale einer BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO wird von der Beklagten insoweit auch nicht in Zweifel gezogen. Sie rügt im wesentlichen die rechtliche Behandlung der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles; die ihrer Ansicht nach bereits im Jahre 1983 durch das Absinken der belastenden Tätigkeit unter das für das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen erforderliche Ausmaß eingetretene Tätigkeitsaufgabe soll zum Leistungsausschluss nach Art. 2 Abs 2 Satz 1 der 2. ÄndVO führen. Diese Übergangsregelung steht der Anerkennung der Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKVO indes nicht entgegen. Sie bestimmt, dass bei einem Versicherten, der beim Inkrafttreten der 2. ÄndVO (1. Januar 1993, Art 2 Abs 1 der 2. ÄndVO) an einer Krankheit leidet, die - wie die BK nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO - erst aufgrund dieser Verordnung als BK iS des § 551 Abs 1 RVO anerkannt werden kann, die Krankheit (nur dann) auf Antrag als BK anzuerkennen ist, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 eingetreten ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Rechtsnorm zwar nicht wegen Verfassungswidrigkeit unwirksam. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 (= HVBG-Info 1995, 1331 = AuA 1995, 358) entschieden, dass die in Art. 2 Abs 2 Satz 1 2. ÄndVO enthaltene begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) nicht zu beanstanden ist (vgl auch die Senatsurteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 = BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr 6 und vom 11. Mai 1995 - 2 RU 22/94 = HVBG-Info 1995, 2149). Der Versicherungsfall ist hier jedoch erst nach dem 31. März 1988 eingetreten, so dass eine Anerkennung und Entschädigung der Wirbelsäulenerkrankung als BK durch die Übergangsregelung nicht ausgeschlossen ist.

Der Versicherungsfall einer BK ist eingetreten, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 551 Abs 1 RVO iVm der betreffenden Nummer der Anlage 1 zur BKVO erfüllt sind (BSG SozR 2200 § 551 Nr 35; Koch in Schulin, HS-UV, § 35 RdNrn 19 ff; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Ausl, § 7 RdNr 9). Zwar war hier das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens der arbeitstechnischen Voraussetzungen bereits vor diesem Zeitpunkt, nämlich spätestens im Jahre 1983 erfüllt, weil der Kläger damals bereits eine langjährige, generell zur Verursachung bandscheibenbedingter Erkrankungen der LWS geeignete berufliche Tätigkeit zurückgelegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war bei dem Kläger nach den bindenden berufungsgerichtlichen Feststellungen aber noch keine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS eingetreten; dieses Tatbestandsmerkmal der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO lag danach vielmehr erst mit dem Auftreten der im März 1991 operativ behandelten Protrusion bei L 4/5 vor. Dies verkennt die Revision, wenn sie für den Eintritt des Versicherungsfalls allein auf die ihrer Ansicht nach bereits im Jahre 1983 erfolgte Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit abstellt, die dafür nicht ausreicht. Allerdings ist auch dieses Tatbestandsmerkmal entgegen der Ansicht der Beklagten erst nach dem maßgebenden Stichtag erfüllt.

Die in Nrn 2108 bis 2110 der Anlage 1 zur BKVO genannten BKen setzen - ebenso wie eine Reihe weiterer Krankheiten der BK-Liste - neben den arbeitstechnischen und medizinischen Merkmalen übereinstimmend voraus, dass die dort bezeichneten Wirbelsäulenerkrankungen "zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können". Dieses besondere versicherungsrechtliche Tatbestandsmerkmal des Zwangs zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten setzt in der Regel voraus, dass die Tätigkeit, die zu der Erkrankung geführt hat, aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr ausgeübt werden soll, und der Versicherte die schädigende Tätigkeit und solche Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können, tatsächlich objektiv aufgegeben hat, wobei es auf das Motiv des Versicherten nicht ankommt (st Rspr, siehe z.B. BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 70/82 = HVBG-RdSchr 16/84; BSG Urteil vom 27. November 1985 - 2 RU 12/84 = Breith 1986, 486; Keller SozVers 1995, 264, 266; Brackmann/Krasney, aaO, § 9 RdNr. 34; Koch in Schulin, HS-UV, § 35 RdNr 44).

Tatsächlich aufgegeben hat der Kläger diese Tätigkeit nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen erst mit der endgültigen Einstellung seiner Berufstätigkeit als Müllwerker mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Erfolgt - wie hier - die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit in einem Zeitraum, während dessen der Erkrankte arbeitsunfähig ist, so tritt die Tätigkeitsaufgabe am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein (BSG SozR Nr 4 zu § 551 RVO; BSGE 50, 187, 189 = SozR 2200 § 589 Nr 4; Pöhl BG 2000, 475, 477), hier demnach am 1. März 1991.

Zwar mag die vom Kläger in dem Zeitraum von 1983 bis Februar 1993 verrichtete Arbeit wegen der - bei im wesentlichen Beibehaltung der Art der Arbeitsvorgänge - verringerten Belastung nicht mehr den Anforderungen für das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen entsprochen haben. Eine Tätigkeitsaufgabe ist indes nicht bereits dann gegeben, wenn diejenige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, welche die BK herbeigeführt oder verschlimmert hat. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. November 1985 (2 RU 12/84 - SozR 5670 Anlage 1 Nr. 4302 Nr. 2) klargestellt, dass das Merkmal der Aufgabe der beruflichen Beschäftigung den Zweck hat, ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz zu verhindern und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungsleistung zu verhüten. Dies hat der Verordnungsgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er auch das Unterlassen solcher Tätigkeiten verlangt, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können.

Um diesem Präventionszweck zu genügen, muss nicht nur eine wahrscheinlich zu erwartende Schädigung, sondern jede mögliche Gefährdung vermieden werden. Diese Rechtsprechung des Senats zu den Atemwegs-BKen der Nrn 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKVO ist für die Wirbelsäulen-BKen der Nrn 2108 bis 2110 entsprechend anzuwenden; hierfür sprechen der hinsichtlich dieses tätigkeitsbezogenen einschränkenden Tatbestandsmerkmals gleiche Wortlaut der Vorschrift sowie die gleichartige Gefährdungssituation (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1996 - 2 BU 253/96; sa LSG Berlin, Urteil vom 25. August 1999 - L 3 U 3/97 = Breith 2000, 286, 293). Dementsprechend ist für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVO zu fordern, dass die darin genannten belastenden Tätigkeiten, nämlich das Heben und Tragen schwerer Lasten bzw. Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung in vollem Umfang aufgegeben sein müssen (vgl. LSG Berlin, aaO), auch wenn eine Schädigung hierdurch nicht wahrscheinlich ist. Dies ist im vorliegenden Fall indes nach den bindenden Feststellungen des LSG erst mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit im März 1991 geschehen. Nach alledem war die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Referenznummer:

R/R1548


Informationsstand: 26.11.2001