Inhalt

Urteil
Zur Informationspflicht einer Krankenkasse über den Inhalt von abgeschlossenen Hilfsmittelverträgen

Gericht:

SG Osnabrück 3. Kammer


Aktenzeichen:

S 3 KR 115/09 ER


Urteil vom:

11.06.2009


Kurzbeschreibung:

Das Sozialgericht Osnabrück hat in seinem Urteil das Recht auf Vertragseinsicht bei Hilfsmittelverträgen, die auf dem Verhandlungswege zustande gekommen sind, bekräftigt.

Geklagt hatte ein Leistungserbringer gegen die Techniker Krankenkasse (TK), weil diese sich geweigert hatte, ihm Einsicht in mit anderen Leistungserbringern geschlossene Verträge über die Versorgung von Patienten mit Heil- und Hilfsmitteln zu gewähren. Nach dem seit dem 1.01.2009 geltenden neuen § 127 Abs. 2 a SGV 5 haben Leistungserbringer das Recht, solchen Verträgern zu den gleichen Bedingungen beizutreten; die Krankenkassen - auch das ist neu - sind verpflichtet, andere Leistungserbringer auf Anfrage über die Inhalte abgeschlossener Verträge unverzüglich zu informieren (§ 127 Abs. 1 Satz 3 SGV 5).

In der Praxis versuchen sich jedoch einige Krankenkassen durch bürokratische Hindernisse um diese Verpflichtung herumzudrücken.
Die Entscheidung der Osnabrücker Sozialrichter hat dem nun klare Schranken gesetzt. Die TK wurde verpflichtet, entweder bei einer Einsichtnahme in den Geschäftsräumen eine Kopiermöglichkeit einzurichten oder aber entsprechende Vertragskopien zu übersenden.

Quelle: http://www.medizinprodukteberater.net

Rechtsweg:

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.10.2009 - L 4 KR 254/09 B ER

Quelle:

Bundesinnungsverband Orthopädie Technik

Tenor:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, Ihrer Informationspflicht nach § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V dadurch nachzukommen, dass sie der Antragstellerin entweder im Rahmen eines Gesprächstermins in den Räumen der Antragsgegnerin zur Einsichtnahme in die abgeschlossenen Verträge nach § 127 SGB V zu den Produktgruppen 03, 14 und 21 des Hilfsmittelverzeichnisses eine Kopiermöglichkeit zur Verfügung stellt oder der Antragstellerin innerhalb der nächsten 14 Tage nach Zustellung diese Beschlusses entsprechende Kopien sämtlicher einschlägiger Verträge über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V zu den Produktgruppen 03, 14 und 21 des Hilfsmittelverzeichnis zur Verfügung stellt.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Das vorliegende Verfahren betrifft die sich aus § 127 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ergebende Recht und Pflichten; streitig ist das Ausmaß der Informationspflicht seitens der Antragsgegnerin bzw. das Ausmaß des Informationsrechts seitens der Antragstellerin. Innerhalb dieses Rechtsverhältnisses ist nach Auffassung des Gerichts zugunsten der Antragstellerin antragsgemäß zu entscheiden.

Nach dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V sind andere Leistungsbringer über die Inhalte abgeschlossener Verträge auf Nachfrage unverzüglich zu informieren. Einzelheiten dazu, wie dieser Informationspflicht zu genügen ist, enthält das Gesetz nicht. Gleichwohl kann diese Informationspflicht nur in dem Sinne verstanden werden, wie es von Seiten der Antragstellerin begründet wird. Aus dem Beitrittsrecht der Antragstellerin, wie es in § 127 Abs. 2a Satz 1 SGB V vorgesehen ist, ergeben sich für sie weitreichende Konsequenzen. Sie kann als Leistungsbringer - nur - zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner den bereits geschlossenen Verträgen beitreten. Die Entscheidung aber, ob ein Beitritt aus unternehmerischer Sicht überhaupt wirtschaftlich vertretbar ist, lässt sich nur dann treffen, wenn die bestehenden Verträge umfassend bekannt sind.

Diese umfassende Kenntnis der Vertragsinhalte lässt sich nicht durch eine einmalige Einsichtnahme in die Vertrauensunterlagen erreichen. Zum einen ist bereits nicht der quantitative Umfang (wenige Seiten? mehrere Ordner?) der bestehenden Verträge bekannt und damit überhaupt nicht abschätzbar, in wie viele Dokumente überhaupt Einsicht genommen werden muss. Zum anderen sind die Belange der Antragstellerin als möglicher Vertragspartner zu berücksichtigen. Sie kann nicht Verträgen beitreten, die sie nur im Rahmen eines einzigen Gesprächstermins kurz einsehen durfte. Denn sie kann den Verträgen nur zu den gleichen Bedingungen beitreten, nicht etwas auf der Grundlage der bekannten Vertragsinhalte anderer Konditionen mit der Krankenkasse aushandeln. Eine solche, für die Antragstellerin mutmaßlich weitreichende Entscheidung kann daher nur dann getroffen werden, wenn sie entweder im Rahmen eines Gesprächstermins im Hause der Antragstellerin die Möglichkeit hat, die geschlossenen Verträge selbst zu kopieren bzw. ihren Wünschen entsprechend kopieren zu lassen oder wenn sie diese als Kopien von der Antragsgegnerin zugesandt bekommt.

Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass die Antragstellerin kein Informationsrecht bezüglich der Produktgruppe 14 und 21 habe, kann das Gericht im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht klären, ob dieser Einwand zutreffend ist, oder nicht. Angesichts der großen Bedeutung, die eine umfassende Information für die Antragstellerin hat, hält das Gericht eine Begrenzung nur auf die Produktgruppe 03, wie sie von der Antragsgegnerin vorgeschlagen und von der Antragstellerin nicht akzeptiert worden ist, für nicht sachgerecht: ein "Zuviel" an Informationen bleibt sowohl für die Antragstellerin als auch für die Antragsgegnerin ohne Folgen, nicht aber ein "Zuwenig" an Informationen.

Dass es sich insoweit schließlich um eine endgültige Entscheidung handelt, ist angesichts der Bedeutung, die dieses Informationsrecht für die Antragstellerin hat, hinzunehmen. Die Durchführung eines Klageverfahrens sowie das Abwarten einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptverfahren ist der Antragstellerin nicht zuzumuten; effektiver Rechtsschutz wäre damit nicht mehr möglich.

Referenznummer:

R/R4401


Informationsstand: 04.12.2009