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Urteil
Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen: Beeinträchtigung durch irreführende Angaben über Leistungen von Vertragspartnern

Gericht:

OLG Hamburg 3. Zivilsenat


Aktenzeichen:

3 U 107/99


Urteil vom:

03.02.2000


Leitsatz:

1. Das Handeln eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung ist - unbeschadet der sich aus SGB 1 § 13, 14 und SGB 5 § 70 Abs 1 S 2 ergebenden sozialrechtlichen Pflichten zur Aufklärung und Beratung sowie zur Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - ebenfalls auf der Grundlage wettbewerbsrechtlicher Normen zu beurteilen, wenn sich die Kasse zumindest auch in der Absicht der Wettbewerbsförderung an ihre Versicherten wendet.

2. Deshalb können unvollständige bzw irreführende Angaben eines Leistungsträgers gegenüber seinen Versicherten über die von einem Vertragspartner erbrachten Leistungen geeignet sein, den Wettbewerb zu Lasten eines anderen Anbieters gleichartiger Leistungen zu beeinträchtigen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE575112000


Informationsstand: 26.09.2000