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Urteil
Hilfsmittel - Kostenübernahme - Krankenkasse - Fahrrad-Rollstuhl (Rollfiets)

Gericht:

SG Münster 14. Kammer


Aktenzeichen:

S 14 Kr 18/88


Urteil vom:

21.02.1989


Grundlage:

  • SGB 5 § 33 Abs 1 S 1 Fassung 1988-12-20

Orientierungssatz:

1. Die Kosten für ein Hilfsmittel sind von der Krankenkasse zu übernehmen, wenn es für die elementare Lebensbetätigung des Behinderten oder deren wesentliche Verbesserung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse notwendig ist (vgl BSG vom 17.9.1986 3 RK 5/86 = SozR 2200 § 182b Nr 33).

2. Ein Fahrrad-Rollstuhl (Rollfiets) kann danach ein notwendiges Hilfsmittel iS des § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 sein, wenn sich ein Versicherter infolge seiner Behinderung ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen und einen Elektro- Rollstuhl nicht benutzen kann.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE031753418


Informationsstand: 01.03.1993